Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Urteil aus dem Frühjahr 2015 beschäftigen, ob eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB besteht, falls ein Dritter den Verfügungsrahmen einer an ihn überlassenen Kreditkarte ausnutzt, wenn der Tod des Inhabers der Karte bereits eingetreten ist. Seitens der Richter des Oberlandesgerichts gäbe es dafür keine Anhaltspunkte, was somit zu einem Freispruch der Beschuldigten führte.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 57-Jährige Beschuldigte war als Haushaltshilfe und Betreuerin für den im Januar 2013 verstorbenen Bewohner aus dem Landkreis Olpe tätig. Durch seine früheren unternehmerischen Tätigkeiten habe der Rentner eine beachtliche Summe angespart und war demnach als „vermögend“ bekannt. Im September 2012 überließ er daher seiner Unterstützungskraft seine Kreditkarte zur freien Benutzung. Die Angeklagte dürfe diese ohne Einschränkungen auch für eigene private Zwecke nutzen und müsse keine Rücksprache mit ihm halten. Die Karte hatte einen Verfügungsrahmen von 5.000 Euro/Monat.

Nachdem der Senior im Januar 2013 verstarb und die Beschuldigte erfuhr, dass diese nicht in seinem Testament erwähnt wurde und somit nicht als seine Erbin berufen wurde, tätigte diese mit der noch im Besitz befindlichen Kreditkarte 22 Umsätze im Umfang von ca. 4.500 Euro.

Aufgrund der getätigten Käufe nach dem Ableben des Karteninhabers verurteilte das Amts – sowie das Landgericht Siegen die Angeklagte wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 600 Euro, weil diese nach Ansicht der Richter die Kreditkarte zum Nachteil des Erben des verstorbenen Arbeitgebers missbraucht habe.

Dagegen wandte sich die Beschuldigte mit einer Revision zum Oberlandesgericht, welche letztendlich Erfolg hatte. Es folgte ein Freispruch seitens der Richter des OLG Hamm. Diese begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber dem Erben eine für den Untreuetatbestand erforderliche Vermögensbetreuungspflicht innehatte. Dies sei erst dann zu bejahen, wenn der Täter fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu wahren habe. Insoweit sei bedeutsam, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge eine Hauptpflicht der Rechtsbeziehung bilde und ob der Verpflichtete eigenverantwortlich entscheiden dürfe.

Sein bloßer Bezug zu fremden Vermögensinteressen genüge nicht. Nur einen solchen Bezug zu den Vermögensinteressen der Erben, nicht aber eine strafrechtlich relevante Vermögensbetreuungspflicht, habe die Angeklagte gehabt, als sie nach dem Tode des Arbeitgebers mit Hilfe der Kreditkarte weitere Umsätze getätigt habe. Die eigennützige Verwendung, welche seitens der Haushaltshilfe getätigt wurde, sei ihr schon zuvor vom Arbeitgeber im Kreditkartenverhältnis begrenzten monatlichen Verfügungsrahmen überlassen worden. Somit scheitert es an einem relevanten Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht.

Weitere Straftatbestände wie Betrug oder Unterschlagung kommen nicht in Betracht, da der Händler, bei denen die Angeklagte unter Vorlage der Kreditkarte eingekauft habe, nicht über deren Verfügungsmacht getäuscht worden sei. Zudem habe die Hilfskraft die Kreditkarte nicht unterschlagen, sondern deren Gewahrsam wurde ihr seitens des Arbeitgebers gezielt zugesprochen. Letztendlich wurde die Angeklagte aufgrund der obig genannten Punkte freigesprochen.

OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2015 – 1 RVs 15/15 –

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof musste sich im Januar 2016 erneut mit der Problematik des Tankbetruges nach § 263 Abs. 1 StGB auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall kamen die Richter zu dem Entschluss, dass ein vollendeter Tankbetrug auch immer das Bemerken des aktiven Tankvorganges seitens des Kassenpersonals erfordert. Fehlt eine solche Bemerkung, so befindet man sich lediglich innerhalb der Versuchsstrafbarkeit.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte betankte sein Kraftfahrzeug an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Obwohl eine Person als Kassenpersonal zum Zeitpunkt der Handlung vorhanden war, wurde der Vorgang nicht bemerkt.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug und verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe. Gegen dieses Urteil setzt sich der Beschuldigte mit einer Revision zum Bundesgerichtshof zur Wehr. Er argumentiert, dass im vorliegenden Fall kein vollendeter Betrug vorliege, § 263 Abs. 1 StGB.

Die Richter aus Karlsruhe folgten dieser Argumentation und entschieden zugunsten des Angeklagten, was zu einer Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts führte. Eine Strafbarkeit wegen des vollendeten Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB habe nicht bestanden.

Da es sich im vorliegenden Fall um einen Tankvorgang an einer Selbstbedienungstankstelle handelt, so bedarf es seitens des Täters, dass dieser durch ein konkludentes Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft beim Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, welcher anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung führt, was im oben liegenden Fall das Einverständnis des Tankvorgangs darstellt. Auch hier hat der Täter von Anfang an bestrebt, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft in sein Auto einzubringen, ohne einen Kaufpreis zu entrichten.

Da das erstinstanzliche Landgericht trotz Geständnis des Angeklagten und unter Heranziehung der angefertigten Lichtbilder der Überwachungskamera keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde, so müsse das Revisionsgericht mangels Informationen davon ausgehen, dass dies nicht der Fall war.

Geht man jedoch von einer mangelhaften Bemerkung des Tankvorgangs durch den Angeklagten aus, so mangelt es auch an der zwingenden Irrtumserregung gegenüber des Kassenpersonals, welches für einen vollendeten Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB unabdinglich ist. Ohne das Hervorrufen von Fehlvorstellungen über Tatsachen mangelt es am Fundament der irrtumsbehafteten Vermögensverfügung und damit dem fußenden Beweggrund der Schädigungshandlung, welche den Betrug als Selbstschädigungsdelikt klassifiziert.

Aufgrund mangelnder Feststellungen ist demnach von einer Nichtbemerkung des Vorganges auszugehen, womit auch der vollendete Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB ausscheidet. Aufgrund dieser Umstände war die Abänderung des Urteils des Landgerichts seitens der Richter des Bundesgerichtshofes unumgänglich. Eine Versuchsstrafbarkeit nach §§ 263 Abs. 1 , 22, 23 StGB entfalle jedoch nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15 –

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Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut mit dem häufig vorkommenden Thema der Beleidigung von Polizeibeamten sowie dessen Abgrenzung zur straffreien Meinungsäußerung beschäftigen. Der Ausdruck eines Mannes gegenüber einem Polizisten als „crazy“ wurde seitens der Richter als anlassbezogene Kritik gewertet und fällt somit nicht unter den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Konsum von mindestens sechs Whiskey ist der Besucher einer Bar mit dem betreibenden Wirt in einen Konflikt bezüglich der Höhe der Rechnung verwickelt worden. Daraufhin rief der Barbesitzer die Polizei, um den Streit unter Kontrolle zu bringen. Nachdem die Polizeibeamten den Ort des Geschehens betraten, nahmen sie die Personalien des Gastes auf.

Da der Mann sich wiederholt weigerte, seine Personalien anzugeben und auch seinen Ausweis nicht preisgeben wollte, forderten die Beamten ihn nach mehreren Minuten mit strengem Ton an, sich auszuweisen, ansonsten hätte er zu befürchten, dass er in polizeiliches Gewahrsam genommen werden.

Als dieser immer noch nicht nachgab, wurde er von einem anwesenden Polizeibeamten zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Daraufhin äußerte er sich gegenüber dem Beamten mit den Worten „You´re completely crazy“. Aufgrund dieser Aussage stellte der Polizist einen Strafantrag, wonach es zu einer Verurteilung des Gastes durch das Amtsgericht Kaufbeuren wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen á 90 EUR kam.
Gegen dieses Urteil richtete sich der Angeklagte mit einer Revision zum Oberlandesgericht München.

Die Richter in München entschieden zu Gunsten des Gastens und hoben die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts dementsprechend auf. Nach deren Ansicht fiele die Äußerung nicht unter den Maßstab eines „ehrenrührigen Werturteiles“, sondern sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.

Demnach stehe es jedem Bürger zu, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlicher Sanktion zu kritisieren. Ist man Adressat einer solchen Maßnahme, so dürfen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, wenn diese nicht die Grenze der Ehrverletzung und Schmähkritik überschreiten.

Zudem ist in diesem Fall die Abgrenzung von großer Bedeutung. Das Oberlandesgericht betonte, dass nicht jede überzogene und ausfällige Kritik in der Regel eine strafbare Schmähkritik darstellt. Demnach ist von einer Schmähkritik auszugehen, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe und die Konfrontation mit der Sachlage deutlich in den Hintergrund tritt.

Im obigen Fall sei die Äußerung jedoch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Lüge als auch mit der lang anhaltenden Dauer der Personenkontrolle seitens der Beamten gefallen. Dies reicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, dass der Gast den Polizeibeamten nicht in seiner Person diffamieren wollte, sondern sich situationsbedingt geäußert hat.

Dennoch machten die Richter klar, dass die Entscheidung nicht als Billigung der Äußerung gegenüber Beamten verstanden werden dürfe, sondern lediglich nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen im expliziten Einzelfall keine Strafbarkeit aufwies.

OLG München, Beschluss vom 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14 –

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020 die Maßnahme des sogenannten „Radfahrverbotes“ für rechtmäßig erachtet und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals bestätigt.

Demnach darf seitens der Behörden ein Verbot ausgesprochen werden, dass ein Radfahrer, welcher alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs war und die Grenze von 1,6 Promille überschritten hat, ein Verbot zur Führung von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr ausgesprochen werden, falls er die damit verbundene MPU-Auflage nicht fristgemäß erfüllt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger wurde am 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr verurteilt, da er am 27. Mai 2018 in auffälliger Weise mit seinem Fahrrad unterwegs war und die kontrollierenden Polizeibeamten nach einer Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 2,21 Promille feststellen konnten.

Die beklagte Stadt Landau wurde von dem Urteil in Kenntnis gesetzt und forderte den Kläger demnach im Oktober 2018 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, um seine positive Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu belegen.

Nachdem der Kläger auf diese Forderung nicht eingegangen ist und auch nach erneuter Fristverlängerung kein Gutachten vorlegen konnte, untersagte ihm die Stadt Landau mit Bescheiden vom 10. Janaur 2019 und 12. November 2019 jegliche Nutzung aller fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr.

Der gegen diesen Bescheid gerichtete Widerspruch des Klägers wurde am 05. Dezember mit ausführlicher Begründung zurückgewiesen.

Der Adressat der Verfügung erhob im Januar 2020 Klage und macht geltend, dass er erstmalig mit dem Fahrrad im Straßenverkehr auffällig geworden sei und er sich zudem die Einholung des medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund finanzieller Probleme nicht hätte leisten können. Aufgrund einer chronischen Schädelverletzung sei er auf die Nutzung des Rads existenziell angewiesen, um etwaige Termine wie Arztbesuche und Versorgungsstopps für seine Mutter durchführen zu können.

Die 1. Kammer des Gerichts hat die Klage im August 2020 abgewiesen. Die Richter verwiesen auf den rechtmäßigen Verlauf der Anordnung der MPU nach der Trunkenheitsfahrt sowie der fehlenden Einbringung des Gutachtens, welche eine starke Indizwirkung für das Fehlen der Eignung des Führens von Fahrzeugen innehat.

Zudem wird ausgeführt, dass auch für das Führen von sogenannten „fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen“ wie dem Fahrread eine grundbedingte Fahreignung vorliegen muss. Diese kann jedoch bei der Nichteinbringung im Einzelfall selbst für das nicht mehr angenommen werden, wodurch ein Verbot als verhältnismäßiges Mittel gewertet wird.

Auch der Umstand, dass der Kläger aufgrund finanzieller Probleme keine Beibringung des Gutachtens leisten konnte, ist unbeachtlich. Ebenso ist die Tatsache nicht von Bedeutung, dass dies das erste straßenverkehrsrechtliche Vergehen des Klägers mit einem Fahrrad darstellte.

Letztendlich stehen sich die Belange des Klägers mit dem hoch zu bewertenden öffentlichen Interesse der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs sowie der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber. Gefahrensituationen können jedoch vorallem durch alkoholbedingt ungeeignete Fahrradfahrer ausgehen und zu schwerwiegenden Schadensereignissen führen, was die Behörde durch das Verbot versucht zu verhindern.

Zudem seien die Grundrechte des Betroffenen nicht zu stark eingeschränkt, als dass eine Verhältnismäßigkeit nicht mehr bejaht werden könne. Die allgemeine Handlungsfreiheit sowie eine Basismobilität sind durch öffentliche Verkehrsmittel als auch durch die Möglichkeit des Gehens dennoch vorhanden, was ein vollständiges Verbot des fahrerlaubnisfreien Fortbewegungsmittels rechtlich nicht beanstanden lässt.

Foto: AdobeStock Nr.: 227147006 /LIGHTFIELD STUDIOS

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Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters konkretisiert, welcher über ein Verwerfungsurteil entscheiden muss.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte wurde nach einem erhobenen Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einem Gerichtstermin am Amtsgericht Tiergarten geladen. Dieser konnte den Termin jedoch kurzfristig nicht wahrnehmen, so dass die Verteidigerin ca. 75 Minuten vor Sitzungsbeginn einen Verlegungsantrag stellte und diesen über das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ an das Amtsgericht versendete. Obwohl die Übermittlung seitens der Verteidigerin komplikationslos verlief, erreichte der Antrag die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes jedoch erst drei Tage später. Aufgrund dieser Umstände hat der zuständige Tatrichter ein Verwerfungsurteil gefällt.

Dagegen wandte sich der Beschuldigte mit einer Revision zum Kammergericht Berlin.

Das Kammergericht stellt fest, dass das Gericht den eingelegten Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verwerfen darf, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist. Letztendlich ist nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte entschuldigt hat, sondern ob er auch formell und seitens des Gerichtes erkennbar wirklich entschuldigt ist.

Falls dem Tatrichter bezüglich dieser Umstände keine Informationen vorliegen, so hat er von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen ersichtlich sind, welche das Ausbleiben des Beschuldigten auch genügend entschuldigen. Vorausgesetzt, es liegen konkrete Hinweise für eine Entschuldigung vor, so ist der Tatrichter aufgrund seiner Fürsorge – und Aufklärungspflicht sogar dazu verpflichtet, vor Erlass eines Verwerfungsurteils diese Gründe hinreichend zu erforschen. Wann diese Nebenpflichten als erfüllt angesehen werden können, ist einzelfallabhängig.

War auf der Geschäftsstelle bereits eine Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos (KG NVZ 089,518). In solchen Fällen wiege das Interesse des Beschuldigten höher, denn er könne nicht in die verwaltungsinternen Abläufe eines Gerichts ein blicken und ist demnach schutzwürdig.

Im vorliegenden Fall kam es jedoch nicht zu dieser Fiktion, da der abgeschickte Antrag die Geschäftsstelle erst drei Tage später erreichte.

Die Richter des Kammergerichtes erwähnen, dass der Amtsrichter sich nicht jegliche Kommunikationswege in seine Nachforschungspflichten anrechnen lassen muss, beispielsweise etwaiges Wissen der Mitarbeiter des Gerichts oder der Postannahmestelle, welche sich grundlegend von der Geschäftsstelle differenziert.

Demnach ist darauf abzustellen, ob der erkennende Richter bei der Beschlussfassung Kenntnis vom Verlegungsantrag hat oder hätte haben können. Die Pflicht aus § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es ihm jedoch nicht, bei allen möglichen und zugelassenen Einlaufstellen für digitale und physikalische Post zu ermitteln, ob dort ein Hinweis für eine Entschuldigung vorliegt. Vor allem bei Erkundigungen, welche über die Nachforschungen auf der Geschäftsstelle hinausgehen, sind dem Tatrichter in den meisten Fällen nicht zuzumuten, dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an.

KG, Beschl. v. 13.03.2020 – 3 Ws (B) 50/20

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

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