Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters konkretisiert, welcher über ein Verwerfungsurteil entscheiden muss.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte wurde nach einem erhobenen Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einem Gerichtstermin am Amtsgericht Tiergarten geladen. Dieser konnte den Termin jedoch kurzfristig nicht wahrnehmen, so dass die Verteidigerin ca. 75 Minuten vor Sitzungsbeginn einen Verlegungsantrag stellte und diesen über das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ an das Amtsgericht versendete. Obwohl die Übermittlung seitens der Verteidigerin komplikationslos verlief, erreichte der Antrag die Geschäftsstelle des Amtsgerichtes jedoch erst drei Tage später. Aufgrund dieser Umstände hat der zuständige Tatrichter ein Verwerfungsurteil gefällt.

Dagegen wandte sich der Beschuldigte mit einer Revision zum Kammergericht Berlin.

Das Kammergericht stellt fest, dass das Gericht den eingelegten Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verwerfen darf, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist. Letztendlich ist nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte entschuldigt hat, sondern ob er auch formell und seitens des Gerichtes erkennbar wirklich entschuldigt ist.

Falls dem Tatrichter bezüglich dieser Umstände keine Informationen vorliegen, so hat er von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen ersichtlich sind, welche das Ausbleiben des Beschuldigten auch genügend entschuldigen. Vorausgesetzt, es liegen konkrete Hinweise für eine Entschuldigung vor, so ist der Tatrichter aufgrund seiner Fürsorge – und Aufklärungspflicht sogar dazu verpflichtet, vor Erlass eines Verwerfungsurteils diese Gründe hinreichend zu erforschen. Wann diese Nebenpflichten als erfüllt angesehen werden können, ist einzelfallabhängig.

War auf der Geschäftsstelle bereits eine Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Verwerfung des Einspruchs eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters belanglos (KG NVZ 089,518). In solchen Fällen wiege das Interesse des Beschuldigten höher, denn er könne nicht in die verwaltungsinternen Abläufe eines Gerichts ein blicken und ist demnach schutzwürdig.

Im vorliegenden Fall kam es jedoch nicht zu dieser Fiktion, da der abgeschickte Antrag die Geschäftsstelle erst drei Tage später erreichte.

Die Richter des Kammergerichtes erwähnen, dass der Amtsrichter sich nicht jegliche Kommunikationswege in seine Nachforschungspflichten anrechnen lassen muss, beispielsweise etwaiges Wissen der Mitarbeiter des Gerichts oder der Postannahmestelle, welche sich grundlegend von der Geschäftsstelle differenziert.

Demnach ist darauf abzustellen, ob der erkennende Richter bei der Beschlussfassung Kenntnis vom Verlegungsantrag hat oder hätte haben können. Die Pflicht aus § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es ihm jedoch nicht, bei allen möglichen und zugelassenen Einlaufstellen für digitale und physikalische Post zu ermitteln, ob dort ein Hinweis für eine Entschuldigung vorliegt. Vor allem bei Erkundigungen, welche über die Nachforschungen auf der Geschäftsstelle hinausgehen, sind dem Tatrichter in den meisten Fällen nicht zuzumuten, dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an.

KG, Beschl. v. 13.03.2020 – 3 Ws (B) 50/20

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana
Fachanwalt Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle – Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer auf seinem Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Es wurde festgestellt, dass der Pedelec-Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Deshalb wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB angeklagt.

Sowohl das Amtsgericht Staufen als auch das Landgericht Freiburg sprachen den Angeklagten frei. Die Gerichte waren der Meinung, dass Pedelecs keine Kraftfahrzeuge seien und daher die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit auch nicht auf den für Kraftfahrer geltenden Grenzwert von 1,1, Promille gelten könne. Vielmehr gelte der für Fahrradfahrer geltende Grenzwert von 1,6 Promille.

Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies zunächst darauf hin, dass es für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern nicht darauf ankomme, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen seien.

Pedelecs stünden zwischen Fahrrädern und Mofas. Daher verbiete es sich, den für Kraftfahrer geltenden Grenzwert von 1,1 Promille ohne Weiteres auf Pedelec – Fahrer zu übertragen. Es komme darauf an, ob es ein gesichertes naturwissenschaftliches-medizinisches Erfahrungswissen gebe, dass Pedelec-Fahrer bereits unterhalb des für Radfahrer geltenden Grenzwerts von 1,6 Promille im Blut absolut fahruntüchtig seien. Solche Untersuchen gäbe es jedoch zur Zeit nicht. Daher könne der für Kraftfahrer geltende Grenzwert von 1,1 Promille nicht auf Pedelec-Fahrer übertragen werden.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – Rv 35 Ss 175/20 –

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt wurde. Als die Verteidigerin des Betroffenen in der letzten mündlichen Verhandlung die Überlassung verschiedener Messdaten sowie „Auf – und Einbauvorschriften“ für die Verwendung dieser besonderen „Enforcement Trailer“-Blitzer anforderte, um die Fehlerhaftigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu begründen, wurden sämtliche Anträge durch Beschluss des Amtsgerichtes abgelehnt.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichtes wurde ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht gestellt. Damit eine solche auch zulässig ist, bedarf es eines gesonderten Grundes, welcher die Überprüfung des Urteiles rechtfertigt. Dies ergab sich hier wie folgt:

Die besagten Blitzer-Daten sind bei gestelltem Antrag an den Betroffenen herauszugeben und können auch für etwaige Sachverständigengutachten zur Entlastung genutzt werden. Diese richterliche Fortbildung des Einsichtsrecht fußt auf zahlreichen Oberlandesgerichtsentscheidungen. Aufgrund der Abweichung des Amtsgerichtes von der Zulässigkeit der Verwertbarkeit ist demnach der Rechtsbeschwerdegrund der „divergierenden Rechtsprechung“ einschlägig.

Jedoch wurde auch dieser Rechtsbeschwerdeantrag von der durch mit einer Richterin besetzten Bußgeldsenat (§ 80 a Abs. 1 OWiG –des OLG Koblenz) als unbegründet verworfen.

Mit der Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschuldigte gegen das amtsgerichtliche Urteil sowie den oberlandesgerichtlichen negativen Beschluss. Er argumentierte, dass die Nichtüberlassung der Messdaten sowie weiterer angeforderter Dokumente ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, welches in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Rheinland-pfälzischen Verfassung verankert ist.

Zudem macht er geltend, dass die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens gegen das justizielle Grundrecht aus Art. 124 der Landesverfassung, das Recht auf richterliches Gehör, verstoße.

Die Verfassungsrichter des Gerichtshofes gaben der Verfassungsbeschwerde jedoch nur teilweise statt.

I. Einerseits sei der Beschuldigte aufgrund der Ablehnung der Rechtsbeschwerde in seinem Recht auf ein faires Verfahren als auch in seinem Recht auf einen gesetzlichen Richter verletzt. Es gab zu keinem Zeitpunkt objektive Gesichtspunkte, welche die Verwerfung des Zulassungsantrages rechtfertigen. Zudem ist es seitens des OLG sogar notwendig, dass wenn es sich um eine Rechtsfrage unter abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte handelt, solche Beschwerdeanträge auf den Bußgeldsenat mit besetzten drei Richtern zu übertragen, um eine sogenannte „Divergenzvorlage“ an den Bundesgerichtshof zu ermöglichen.

II. Andererseits seien die weiteren gerügten Grundrechtsverletzungen, v.a. die Verweigerung der Anträge des Amtsgerichts, jedoch vom Grundsatzes der materiellen Subsidiarität gedeckt und es bestand die Möglichkeit, dies durch eine Rechtsbeschwerde zum OLG zu rügen. Seitens der Richter sei vor allem im Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfahren unterscheide, nicht nur die Rechte des Betroffenen zu beachten, sondern es bestehe auch das Erfordernis einer funktionierenden Rechtspflege.

Letztendlich hat der Verfassungsgerichtshof den ablehnenden Beschluss der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht aufgehoben und die Sache erneut zur Entscheidung an das OLG Koblenz verwiesen.

VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – VGH B 19/19

Foto: Tricky Shark /Adobe Stock Nr. 269348219

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche zur Steuerung von Navigationssystemen genutzt werden können, den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der PKW des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, wessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden können. Diese Fernbedienung ist standartmäßig in einer Halterung am Armaturenbrett verbracht und kann sowohl zur Bedienung in der Halterung verbleiben als auch herausgenommen werden.

Im vorliegenden Fall wurden Beamte einer Verkehrsstreife darauf aufmerksam, wie der Beschuldigte die Fernbedienung aus der Halterung entnahm und diese in seiner rechten Hand hielt, um eine neue Adresse in das Navigationsgerät einzugeben, während er das Fahrzeug bereits auf öffentlichem Straßengrund in Bewegung gesetzt hat.

Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat den Fahrzeugführer deshalb wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschuldigte mit einer Revision zum Oberlandesgericht. Diese wird seitens der Richter jedoch abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt in der Revisionssache, dass die genutzte Fernbedienung des Fahrzeugführers ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt. Dies wurde seitens der Richter wie folgt begründet:

Zur Annahme eines elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO reicht es aus, wenn dieses ein Infrarotsignal an das Endgerät übermittelt, unter der Nutzung einer eigenen Stromversorgung. Eine solche Fernbedienung diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Display sowie zur Eingabe sämtlicher Informationen, beispielsweise der zu navigierenden Zieladressen oder das Abrufen bestimmter Zusatzinformationen wie den Streckenverlauf oder die aktuelle Verkehrslage. Diese Bedienart erschließt letztendlich die Funktionalität des gesamten Navigationssystems und hat die selbe Funktionalität, als oh das Navigationsgerät an sich selbst vom Fahrzeugführer gehalten werden müsste, was zweifelsohne ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen würde.

Zudem unterscheide sich die Fernbedienung auch von Ladekabeln oder sogenannten Powerbanks, welche seitens der Rechtsprechung keinen Fall des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen, denn diese erfüllen nicht die Voraussetzungen einer bestimmten eigenständigen Funktionalität, sondern stellen lediglich eine Möglichkeit zur Nutzung der unabdingbaren Stromversorgung sicher.

Letztendlich schließt der Senat durch die Abweisung der Revision die Fernbedienungen zur Bedienung von Navigationsgeräten in den Tatbestandsbereich des § 23 Abs. 1a StVO mit ein und stellt diese einem Mobiltelefon oder ähnlichem gleich. Dennoch bedarf es einer ausführlichen Einzelfallentscheidung seitens des Gerichtes, ob die Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen wurde, denn eine Fernbedienung kann durch ihre unterschiedliche Beschaffenheitsmöglichkeit oder Form der Bedienung auch in einigen Fällen kein elektronisches Gerät darstellen und demnach auch keinen Bußgeldtatbestand begründen.

Diese Bewertung und Einschätzung des Gerichts ist schwer nachvollziehbar.

Sollten Sie in eine ähnliche Situation verwickelt worden sein, so ist es ratsam, einen Verkehrsrechtsexperten aufzusuchen, welcher durch eine detaillierte Akteneinsicht besondere Verteidigungsstrategien entwickeln kann, welche zur Einstellung des Verfahrens führen könnten.

OLG Köln, 05.02.2020 – III-1 RBs 27/20

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vorsatzhandels darstellen kann.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte wurde im April 2013 mit seinem Fahrzeug aufgrund überhöhter Geschwindigkeit sowie unruhigem Fahrverhaltens von einer Polizeistreife beobachtet und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Kurz vor der Kontrolle befuhr der Beschuldigte nochmals ein Hofgelände, in welchem er das Fahrzeug wiederholt mit Kehrtwenden und quietschenden Reifen wendete und erneut die öffentliche Straße befuhr, so dass die Beamten eingreifen mussten. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille BAK während des Tatzeitpunktes aufweisen konnte, zudem wurde in seinem Blut Abbauprodukte von THC (Cannabinoide) nachgewiesen.

Es kam zu einer Verurteilung vor dem Landgericht Berlin im Mai 2014 aufgrund einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB. Die Richter stützten die Verurteilung maßgeblich auf den gemessenen Blutalkoholwert und gingen von einem sogenannten „bedingten Vorsatz“ aus. Dies bedeutet, dass der Fahrzeugführer seinen fahruntauglichen Zustand für möglich halten durfte und den Eintritt diesen bereits billigend in Kauf genommen hat.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit einer Revision zum Bundesgerichtshof und moniert vorwiegend die Annahme des „bedingten Vorsatzes“ auf der subjektiven Ebene.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob die Entscheidung des Landgerichtes Berlin auf. Dieser monierte, dass die Feststellungen der Tatrichter seitens der Strafkammer am Landgericht zum „bedingten Vorsatz“ unzureichend gewesen seien. Es sei allein nicht ausreichend, anhand einer absoluten Fahruntüchtigkeit auch eine subjektive Vorsatzentwicklung abzuleiten.

Eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt nach § 316 Abs. 1 StGB sei erst dann gegeben, wenn der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kenne oder zumindest sicher mit ihr rechne und sich damit abfindet, dass er nun ein Fahrzeug im fahruntauglichen Zustand führen wird. Maßgeblich sei, ob der Fahrzeugführer eine so gravierende Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zumindest für möglich hält und sich damit abfindet oder billigend in Kauf nimmt, dass er den im Verkehr zu stellenden Anforderungen nicht mehr genüge.

Dennoch könne die Blutalkoholkonzentration bei der Frage der bedingt vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt ein gewichtiges Indiz für die Ermittlung der subjektiven Ebene darstellen. Dieses Indiz sei jedoch widerlegbar und bedürfe daher im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung weiterer Umstände.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2015 – 4 StR 401/14 –

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht