Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Mai 2020 weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Darlegungs – und Beweislast bei der unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln festgelegt. Demnach könne ein des Drogenkonsums Beschuldigter die nachgewiesenen Wirkstoffe nicht einfach auf eine unvorsätzliche Einnahme „schieben“, sondern eine solche müsste von ihm ausgiebig nachgewiesen worden sein.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Februar 2020 wurde einem KFZ-Führer mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen, da bei diesem während einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizeibeamten „Benzoylecgonin“ in seinem Blut nachgewiesen wurde, wobei es sich um das Abbauprodukt von Kokain handelt. Dieser Nachweis entfaltet eine solche Indizwirkung, dass die Fahrerlaubnisbehörde demnach von einem Kokainkonsum und somit auch von einer allgemeinen Gefahr im Straßenverkehr ausgehen kann, was einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug rechtfertige.

Der Autofahrer bestritt diese Behauptung jedoch und lässt sich diesbezüglich ein, dass er niemals Kokain konsumiert habe und er sich nicht erklären könne, woher das festgestellte Benzoylecgonin herkomme. Seinerseits könne sich das „Benzoylecgonin“ lediglich durch den erhöhten Konsum von dem Erfrischungsgetränk „Red Bull Cola“ in seinem Blut aufgebaut haben. Der Verkauf des Getränkes wurde im Mai 2009 untersagt, weil darin Spuren von Kokain nachgewiesen wurden, worauf sich auch der Antragsteller beruft.

Zudem sei es auch möglich, dass aufgrund des reinen Kontaktes zu anderen Drogenkonsumenten sowie Anhaftungen an diversen Gegenständen wie etwa Geldscheinen, welche zum Konsum von Kokain genutzt wurden, Wirkstoffe des Betäubungsmittels in die Blutbahn gelangten und so ein Stoffwechsel stattfand, wodurch sich „Benzoylecgonin“ nachweisen lässt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Autofahrer, die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Anordnung des sofortigen Vollzuges seien rechtmäßig. Aufgrund der entnommenen Blutwerte habe die Fahrerlaubnisbehörde richtigerweise von einem Kokainkonsum hätte ausgehen dürfen. Bereits der einmalige Konsum sogenannter „harter Drogen“, wozu auch Kokain gezählt wird, schließe im Regelfall die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges aus. Ein etwaiger Ausnahmefall ist in dieser Konstellation seitens des Verwaltungsgerichtes nicht ersichtlich.

Zudem sei der Hinweis auf den erhöhten Konsum von „Red Bull Cola“ sowie den Kontakt zu anderen Drogenkonsumenten oder etwaigen Gegenständen unzureichend. Das Verwaltungsgericht wertete die Aussage des Autofahrers zur unbewussten Aufnahme von Abbauprodukten als reine Schutzbehauptung.

Hätte der KFZ-Führer einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt geschildert, welchen er eventuell mit wissenschaftlichen Nachweisen fundiert hätte und somit eine Behauptung bestanden hätte, welche als wirklich nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheint, so wäre ein Antragserfolg nicht auszuschließen. Im vorliegenden Fall sei er dieser Hürde der Darlegung jedoch nicht nachgekommen. Der Autofahrer habe weder den Konsum von „Red Bull Cola“ noch einen Kontakt zu Drogenkonsumenten in zeitlicher Nähe vor der Fahrt substantiiert dargelegt oder glaubhaft gemacht.

Demnach habe das Gericht den Antrag abgelehnt und den sofortigen Vollzug der Führerscheinentziehung für rechtmäßig erklärt.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 – 1 B 19/20 –

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Landgericht Landshut hatte im Jahre 2016 darüber zu entscheiden, ob die sogenannte „Inline-Skates“ ein taugliches Tatobjekt im Sinne der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB darstellen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass solche Mobilitätshilfen nicht dem Fahrzeugbegriff des § 316 StGB entsprechen und demnach die Begehung einer Trunkenheitsfahrt durch das Fahren von Inline-Skates unter Alkoholkonsum nicht strafbar ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Oktober 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft Landshut gegen einen Beschuldigten einen Strafbefehl aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB, da sich dieser unter Alkoholeinfluss auf sogenannten „Inline-Skates“ fortbewegt hatte. Das Amtsgericht Landshut lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft jedoch ab. Als Reaktion darauf reichte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung seitens des Gerichts ein.

Das zuständige Landgericht Landshut bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft diesbezüglich zurück.

Der Beschuldigte habe sich aus folgenden Gründen nicht aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Abs. 2 StGB strafbar gemacht:

§ 316 StGB erfordert unter anderem das Führen eines Fahrzeuges. Die Problematik spitzt sich daher auf die Frage zu, ob Inlineskates unter den Begriff eines Fahrzeuges nach § 316 StGB zu subsumieren sind oder nicht. Eine solche Frage ist umstritten. Die positive gesetzliche Definition eines Fahrzeuges existiert nicht, im Gesetz finden sich lediglich negative Abgrenzungen. Gemeinhin hat sich als Begriffsbestimmung die Definition herausgebildet, dass Fahrzeuge zur Fortbewegung geeignete bewegliche Gegenstände sind, die üblicherweise dem Transport von Gütern oder Personen dienen, aber auch andere Zwecke (wie z. B. Arbeitsleistung) haben können.

Zudem beinhaltet § 24 StVO einen Negativkatalog an Fortbewegungsmitteln, welche keine Fahrzeuge im Sinne der StVO darstellen, worunter auch die sogenannten Inlineskates gezählt werden. Diese Einstufung steht auch mit dem Fahrbahnbenutzungszwang nach § 2 Abs. 1 StVO in Einklang, denn Inlineskates sind auf normalen öffentlichen Straßen ausdrücklich verboten.

Dass nur ausnahmsweise eine Benutzung der vorgenannten Straßenteile zulässig sein kann, ergibt sich aus dem Umstand, dass § 31 I 2, I 1 StVO – dann per Zusatzschild – Inlineskaten auf Fahrbahn erlauben kann. Diese Vorschrift wäre unnötig, wenn Inlineskates als Fahrzeuge gemäß § 2 I StVO die Fahrbahn benutzen müssen. Dies spreche eher gegen den Fahrzeugbegriff im Sinne des StGB.

Und insbesondere ist im Rahmen des StGB zu berücksichtigen, dass bei Zweifeln über den Umfang einer Strafvorschrift dessen ausweitende Auslegung mit der gebotenen „Einschränkung“ zu erfolgen hat. Eine Ausweitung des Tatbestands ohne konkrete gesetzliche Vorgabe zu Lasten der Täter würde eine Analogie zu Ungunsten bedeuten. Diese ist nach Art. 103 II GG unzulässig. Ausdrückliche Regelungen sind, soweit überhaupt, jedoch nur dergestalt vorhanden, dass Inlineskates gerade nicht als Fahrzeuge klassifiziert werden.

Dieser Überzeugung folgten die Richter des Landgerichtes Landshut und verwarfen deshalb die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landshut gegen den Beschluss des Amtsgerichts.

LG Landshut, Beschl. v. 09.02.2016 – 6 Qs 281/15

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Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am 14.07.2020 mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern die nunmehr weit etablierten E-Bikes (Pedelecs) im verkehrsstrafrechtlichen Sinne zu kategorisieren sind. Obwohl es sich seitens der Richter um eine Mischung zwischen einem Fahrrad und einem „Mofa“ handelt, welches als Kraftfahrzeug gilt und den Promille-Grenzen der Kraftfahrzeuge unterworfen ist, so soll die Führung eines E-Bikes erst ab der fahrradtechnischen 1,6 Promille-Grenze strafrechtlich relevant werden.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

An einem Abend im Mai 2018 stieß ein E-Bike-Fahrer mit einem auf seinem Fahrweg abbiegenden Radfahrerin zusammen, während er einen Blutalkoholkonzentrationswert von 1,59 Promille aufweisen konnte. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb fahrlässige Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 316 Abs. 2 StGB vor. Jedoch sprachen ihn sowohl das Amtsgericht Staufen als auch das Landgericht Freiburg frei, denn diese seien der Meinung, dass solche „Pedelecs“ keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen und deshalb eine promilletechnische Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahrers mit dem Grenzwert von 1,6 Promille angewandt werden muss. Mangels Überschreitung der Grenze konnte eine Strafbarkeit nicht festgestellt werden, was zu einem Freispruch führte.

Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Auch diese folgten jedoch den Überlegungen der vorherigen Instanzen und bestätigten, dass ein E-Bike hinsichtlich der Grenzen der Fahruntüchtigkeit wie ein Fahrrad zu behandeln ist, obwohl es einen eigenleistungsfähigen Motor besitzt. Da diese sich jedoch nur unter Anwendung von Muskelkraft fortbewegen lassen (Art „anrollen“ der Reifen bis der Elektromotor unterstützt), verbiete sich die Anwendung der 1,1 Promille-Grenze, welche die Pedelecs mit einem Kraftfahrzeug gleichsetzen würde.

Zudem bestehen seitens der Richter keine wissenschaftlich-fundierten Erkenntnisse darüber, dass an das Führen von Pedelecs Anforderungen zu stellen sind, die über die an Radfahrer zu stellenden Anforderungen hinausgehen.

Demnach lag eine absolute Fahruntüchtigkeit mangels Überschreitung der Promillegrenze nicht vor. Auch eine relative Fahruntüchtigkeit konnte aufgrund der einzelfallbezogenen Feststellungen im Nachhinein nicht mehr erkannt werden, denn von einer sogenannten „alkoholtypischen Ausfallerscheinung“ konnte nicht ausgegangen werden.

Auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze) scheide ebenfalls aus, da die handelsüblichen E-Bikes mit einer 25 km/h – Begrenzung keine Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechtes darstellen.

Dennoch habe das OLG noch keine endgültige Entscheidung getroffen und den Beteiligten zunächst noch eine Gelegenheit zur Stellungnahem gegeben. Wie der 2. Strafsenat letztendlich entscheidet, bleibt abzuwarten. Dennoch wird sich wohl auch die endgültige Aussage an der Argumentationskette der Karlsruher Richter orientieren.

OLG Karlsruhe, 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

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Die Richter des OLG Hamm haben in ihrem Beschluss vom 08.11.2016 festgestellt, dass eine Fahrverbotsverhängung für den Täter nur in einem noch vertretbaren Zeitfenster in Frage kommt. Die Auferlegung einer solchen Nebenstrafe zwei Jahre nach der Tat könne nur durch besondere Umstände begründet werden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte hat im Jahr 2015 zwei Trunkenheitsfahrten auf einem Motorrad begangen. Da dies nicht sein erstes Vergehen war und er 2014 bereits einschlägig in Erscheinung vertreten war, verhängte das Amtsgericht Bielefeld neben einer Freiheitsstrafe auch ein Fahrverbot von drei Monaten.

Dagegen legte der Beschuldigte Berufung ein. Das zuständige Landgericht Bielefeld hat die Entscheidung des Amtsgerichtes im Berufungsverfahren bestätigt. Auch damit fand sich der Angeklagte nicht ab und legte Revision zum Oberlandesgericht ein.

Die zuständigen Richter des Oberlandesgerichtes Hamm haben in ihrer Entscheidung auf mangelhafte Sachverhaltsaufklärung seitens der beweiserhebenden Gerichte aufmerksam gemacht und die Entscheidung an das Landgericht zurückgewiesen.

Des Weiteren betonten Sie die notwendige unterschiedliche Behandlung von Haupt – sowie Nebenstrafe für die folgende Verurteilung. Falls das Landgericht erneut auf die Verhängung eines Fahrverbotes abzielt, ist seitens der Rechtsprechung Vorsicht geboten. Aufgrund des langwierigen Rechtstreites, welcher sich aufgrund des Instanzenzuges nun über zwei Jahre ziehen würde (Tatzeitpunkt: 15. Und 18. Februar 2015 – Hauptverhandlung des Landgerichts im Frühjahr 2017), wäre die Verhängung eines Fahrverbotes wohl nicht mehr mit der ursprünglichen „Warnungs – und Besinnungsfunktion“ zu vereinbaren.

Eine solche Funktion könne nur in einem angemessen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter einwirken und die erwünschten Effekte erzielen. Aufgrund der immer größer werdenden Differenz zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilungszeitpunkt würde der spezialpräventive Effekt eines Fahrverbotes verloren gehen und lediglich einen „Pönalisierungscharakter“ ausstrahlen, welcher der angemessenen Strafzumessung zuwiderläuft.

Die Verhängung eines Fahrverbotes ist jedoch generell nicht an ein zeitliches Limit gekoppelt, dennoch muss im Einzelfall entschieden werden, ob der Sinn und Zweck der Nebenstrafe noch effektiv gegeben ist. Die Richter aus Hamm betonten in ihrem vorliegenden Beschluss, dass unter besonderen Umständen wie einer „erforderlichen erzieherischen Wirkung“ auf den Täter die Verhängung eines Fahrverbotes neben einer Hauptstrafe unerlässlich sei und auch in solchen Konstellationen der zeitliche Abstand zwischen Tat – und Verurteilungszeitpunkt keine Rolle spielt.

Im vorliegenden Fall waren solche besonderen Umstände jedoch nicht ersichtlich, wobei die Richter des OLG Hamm durch einen „Wink mit dem Zaunpfahl“ das zuständige Landgericht darauf hingewiesen haben, die Verurteilung des Täters zu einer Nebenstrafe bei der erneuten Beurteilung des Falles zu unterlassen.

OLG Hamm Beschl. v. 8.11.2016 – 3 RVs 85/16

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Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die Richter aus Berlin sahen demnach einen BAK-Wert von 1,6 Promille als ausschlaggebend an, welcher die unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit auslöst. Ein einfacher Verweis auf eine aktuelle Studie reicht nicht aus, um von der gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, mit seinem Fahrrad öffentliches Straßenland befahren zu haben und dabei stark alkoholisiert gewesen zu sein. Eine gegen 20:25 Uhr entnommene Blutprobe habe einen Mittelblutalkoholkonzentrationswert von 2,00 Promille ergeben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage bezüglich der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB, welcher bei Erfüllung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Das erstinstanzliche Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten freigesprochen. Dies begründete der Tatrichter mit dem „Forschungsbericht des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.“, welche in einem aktuellen Gutachten forderte, dass die 1,6 Promillegrenze, welche in der Rechtsprechung meist praktiziert wird, dringend nach oben korrigiert werden müsste, da Einschränkungen durch Alkoholkonsum stark subjektiv auftreten und eine „Generalunfähigkeit zur Führung“ v.a. auf dem Fahrrad nicht bejaht werden kann. Anhand der wissenschaftlichen Belege sei eine Verurteilung nach § 316 StGB unangemessen und komme somit bei einem solchen Promillewert noch nicht in Betracht. Eher ist eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Da der Angeklagte keine Passanten geschädigt und eine recht sichere Fahrweise an den Tag legen konnte, verzichtete der Richter auf eine Verurteilung und rechtfertigte diese Entscheidung mit einem Verweis auf den Forschungsbericht.

Gegen den Freispruch wendete sich die Amtsanwaltschaft Berlin mit einer Revision zum Kammergericht. Das Urteil des Amtsgerichtes verfehle die Voraussetzungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Nach dieser Vorschrift muss das freisprechende Urteil ergeben, ob der Angeklagte überhaupt überführt wurde und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Daran fehlte es, denn in der Urteilsausführung fehlt bereits die Feststellung seitens des Gerichts, wie hoch die BAK war, als der Angeklagte die Tat beging. Es ist lediglich vom Blutentnahmezeitpunkt die Rede. Des Weiteren wird die Tatzeit nicht angegeben.

Daraufhin hoben die Richter des Kammergerichts die Entscheidung des Amtsgerichtes auf. Es reiche nicht aus, dass der Strafrichter lediglich von einer über 1,6 Promille liegenden Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ausgegangen ist, dies müsse explizit im Urteil begründet und mit vorangegangenen Feststellungen belegt werden.

Zudem sei ein Abweichen von der 1,6 Promille-Grenze, welche in der Rechtsprechung ihren Anklang gefunden hat, grundsätzlich möglich, denn der Bundesgerichtshof hat sich letztendlich noch nicht zu diesem Thema geäußert. Ergebnisse statistischer Untersuchungen und der experimentellen Alkoholforschung seien unter einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und könnten im Einzelfall eine abweichende Entscheidung rechtfertigen. Dennoch müssen solche Verweisungen auf aktuelle Forschungsberichte aus dem Urteil heraus vollumfänglich verständlich sein und ggf. unter eigenen Erläuterungen der Studienergebnisse wiedergegeben werden, damit keine Pauschalisierung der Rechtsprechung stattfinde.

Letztendlich erteilt das Kammergericht einer Abweichung von der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Promillegrenze für Radfahrer zwar grünes Licht, diese kann jedoch nur unter extrem strengen Voraussetzungen und v.a. ausführlicher Begründung seitens des Tatrichters in besonderen Einzelfällen Erfolg versprechen. Es reiche demnach nicht aus, lediglich auf eine aktuelle Studie zu verweisen, es müsse sich im Urteil auch konkret mit dieser auseinandergesetzt werden. Solange dies jedoch seitens der Amtsgerichte noch nicht geschieht, hält die Rechtsprechung wohl an ihrem Grenzwert der 1,6 Promille fest.

Kammergericht, Urt, v. 30.03.2017 – (3) 161 Ss 42/17 (6/17)

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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