Das Amtsgericht Duisburg hat sich im Oktober 2020 mit seinem Urteil in eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht eingegliedert, in welchen es bei einer Unfallflucht darum geht, ab wann von einem “bedeutenden Fremdschaden” im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgegangen werden kann, was eine Regelentziehung der Fahrerlaubnis mit sich führt. Das Amtsgericht kam zu dem Entschluss, dass diese Wertgrenze ab 1.800 € Schaden beginnen sollen. Damit setzt es die Grenze höher als die derzeit herrschenden Ansichten in der Rechtsprechung.

Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschuldigte sei mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidiert, wodurch ein Nettoschaden von 1.500 € entstand. Sie flüchtete vom Unfallort, bevor etwaige Feststellungen zu ihrer Person bzw. Versicherungsdaten gemacht werden konnten, was den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. Jedoch kam die Frage auf, ob der verursachte Sachschaden von 1.500 € im obigen Fall bereits ausreicht, um die Wirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, nämlich den Regelentzug der Fahrerlaubnis zu entfalten.

Die Frage des „bedeutenden Fremdschadens“ bei einer Fahrerflucht ist in der Rechtsprechung seit dem Jahre 2002 umstritten und wird seitens der einzelnen Gerichten differenziert gelöst. Viele Jahre wurde auf eine Wertgrenze von 1.300 € abgestellt. In den jüngeren Gerichtsentscheidungen der letzten zehn Jahre wurden weitestgehend 1.400 € sowie 1.500 € als Wertgrenze angenommen. In einzelnen Fällen wurden sogar Werte von 1.600 € bis 1.800 € als angemessen erachtet und seitens der Gerichte vertreten.

Die letzte Entscheidung zu diesem Thema wurde seitens des Bayerischen Oberlandesgerichts im März 2019 veröffentlicht. Dies ist der Ansicht, dass die Wertgrenze bei mindestens 1.650 € anzunehmen ist. Argumente dafür präsentierten die Richter aus dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes, wonach die Verbraucherpreise seit dem Jahr 2002, in welchem die erste Entscheidung zum „bedeutenden Fremdschaden“ gefällt wurde, um über 25 % gestiegen seien. Demnach solle auch die damalige Grenze mit einem solchen Wert angehoben werden, um eine Art Anpassung zu erreichen. Dafür sprechen auch die Erhebung der Daten von Verbraucherpreisen, speziell für die Wartung und Reparaturen von Fahrzeugen, welche zwischen den Jahren 2010 bis 2016 um 11,6 % anstiegen. Zudem müsse die Einkommensentwicklung der deutschen Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden, welche seit 2002 ca. 40 % zugenommen hat.

Das Amtsgericht Duisburg ergänzt diese Entscheidung mit dem Gedanken, dass selbst Bagatellschäden wie Lackkratzer sowie leichte Abschürfungen der Oberfläche bei heute üblichen Fahrzeugkonstruktionen bereits erheblichen finanziellen Aufwand von ca. 1.000 € bis 2.000 € bedeuten und demnach alltäglich geschehen. Solche Schäden jedoch sind mit der Tötung oder nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen, für die § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ebenfalls regelmäßig eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, nicht einmal ansatzweise zu vergleichen. Es erscheint seitens des Gerichts unangemessen, die Tötung oder erhebliche Verletzung eines Menschen auf eine Stufe mit solchen Bagatellschäden zu setzen. Demnach tendiert das Gericht dazu, die Wertgrenze nicht nur bei 1.650 € anzusetzen und demnach der obergerichtlichen Entscheidung der bayerischen Richterkollegen zu folgen, sondern diese Grenze auf eine Summe von 1.800 € aufgrund der obig genannten Gründe auszuweiten.

Da in der Verfahrenskonstellation lediglich ein Sachschaden von 1.500 € entstanden ist, sei dies nicht ausreichend, um einen „bedeutenden“ Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzunehmen. Demnach fand kein Regelentzug der Fahrerlaubnis statt, der sonst bei einer Fahrerflucht stets vorzunehmen wäre.

AG Duisburg, Beschl. v. 27.10.2020 – 204 Gs 146/20

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Dortmund hatte im September 2020 über eine Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung zu entscheiden, welche im Regelfall mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert wird. Der Betroffene habe vor dem Amtsgericht geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit zu koordinieren und besser anschieben zu können. Ohne konkrete Nachweise ließ die Tatrichterin diese Behauptung jedoch nicht gelten und blieb bei dem Ausspruch der Regelsanktion.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene wurde im Januar 2020 in Dortmund auf der Autobahn angetroffen, wie dieser bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eine festgestellte Geschwindigkeit von 138 km/h aufzeigte. Dieses Vergehen wurde seitens des Beschuldigten vollumfänglich eingeräumt, es handelte sich also um einen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß nach § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, welchen er nun zu verantworten hat. Die Regelsanktion dieser Ordnungswidrigkeit beläuft sich auf 240 EUR Geldbuße sowie der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes.

Der Betroffene gab an, aufgrund der Corona-Pandemie in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu leben und Arbeitslosengeld I beziehen zu müssen, da er seinen aufgrund der Krise verloren hat. Das Gericht bot dem Mann an, die Geldbuße in eine Ratenzahlung umzuwandeln, womit er sich einverstanden gab.

Zudem versuchte er sich, gegen das drohende Regelfahrverbot von einem Monat zu wehren. Er ließ sich gegenüber dem Gericht ein, dass er seinen Führerschein unbedingt benötige, da er seine geplante Selbstständigkeit als Immobilienmakler ankurbeln möchte und demnach mobil sein müsste, um etwaige Kunden und Geschäftspartner innerhalb Deutschlands schnellstmöglich zu erreichen. Diese Informations – und Vorstellungsfahrten müssen mit einem PKW erledigt werden, da der öffentliche Verkehr mit Bus & Bahn keine ausreichende Flexibilität aufweist.

Als das Gericht bezüglich seines Planes der Selbstständigkeit weiter nachforschte, konnte der Mann jedoch keinerlei Unterlagen vorlegen, welche eine derartige Planung oder einen Fortschritt belegen würden. Zudem war es ihm nicht möglich zu bescheinigen, dass er etwaige Informationsgespräche mit seinen Geschäftspartnern bereits geführt habe. Er konnte auch nicht erklären, wohin diese angeblichen Fahrten in Deutschland führen sollen.

Durch diese mangelnde Nachweisbarkeit konnte das Gericht keine ausreichende Glaubhaftmachung anerkennen, welche ein Absehen des Regelfahrverbots angemessen erscheinen lässt. Auch die Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV, die Erhöhung der Regelgeldbuße unter Absehung einer Fahrverbotsanordnung war aufgrund der finanziellen Lage des Beschuldigten nicht anzuwenden. Es blieb bei dem vorgesehenen einmonatigen Regelfahrverbot.

AG Dortmund, Urteil vom 04.09.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20

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Sven Skana

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Anwalt für Strafrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer brandneuen Entscheidung aus dem März 2021 eine tiefgreifende Änderung des Straßenverkehrsrechtes hinsichtlich eventueller Fahrerlaubnisentzüge geebnet. Nach dem aktuellen Urteil sind die Führerscheinbehörden nun bereits ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille dazu berechtigt, eine Auflage über die Einbringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zu verhängen! Diese Besonderheit gilt jedoch in dem besonderen Fall, in welchem bei dem Alkoholsünder keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger wurde während einer Trunkenheitsfahrt am 12. November 2016 gestoppt und einer Blutalkoholmessung unterzogen. Es wurde eine Alkoholkonzentration von 1,3 Promille festgestellt, was einen Fahrerlaubnisentzug auf strafrechtlicher Ebene zur Folge hatte. Als der Kläger nach der verhängten Sperrfrist von neun Monaten die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte die Behörde ihn auf, als Auflage ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu erbringen, da nach Aktenlage nicht mit ausreichender Sicherheit erwartet werden könnte, dass dieser dazu geeignet ist, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen.

Das Gutachten wurde seitens des Klägers nicht eingebracht. Die Behörde hat demnach den Neuerteilungsantrag abgelehnt. Es folgte der Rechtsweg an das Verwaltungsgericht Kassel, welches die Klage jedoch abwies.

Auch die Bundesrichter des Bundesverwaltungsgerichts sahen die Anordnung des MPU – Gutachtens seitens der Behörde als rechtmäßig an. Die Argumentation des Autofahrers, dass ein solches Gutachten vor allem nicht notwendig sei, da er bei der Verkehrskontrolle im Zusammenhang mit dem hohen Alkoholwert keinerleiAusfallerscheinungen gezeigt hat, empfanden die Richter als verfehlt. Diese schlossen daraus die Überlegung, dass gerade dieser Zustand der „Giftfestigkeit“ des Betroffenen das Merkmal darstellt, welches ein solches medizinisch-psychologisches Gutachten rechtfertige. Man könne in solchen Fällen nämlich davon ausgehen, dass der Betroffene selbst bei sehr hohen Alkoholkonzentrationen sowohl subjektiv im eigenen Empfinden als auch objektiv hinsichtlich des Auftretens gegenüber Dritten derart fit wirkt und sich auch so fühle, dass von einer Alkoholgewöhnung ausgegangen werden kann. Diese Gewöhnung spricht wiederum dafür, dass der Betroffene nicht mehr trennscharf zwischen seinem Konsum von Alkohol und dem Führen von Kraftfahrzeugen unterscheide.

Liegt ein solcher Fall vor, so müsse die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bereits ab der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit, welche im deutschen Recht aktuell bei 1,1 Promille festgelegt ist, möglich und zulässig sein.

Das Urteil wird wohl in naher Zukunft hohe Auswirkungen auf die Handlungen und Maßnahmen der Straßenverkehrsämter haben, da sich nun die Grenze der Gutachteneinbringung, welche zuvor im Normalfall ab ca. 1,6 Promille gegeben war, nun um 0,5 Promille zulasten der Betroffenen verschoben wurde. Durch diese Entscheidung könnten auf bundesweit viele Verkehrssünder besonders schwere Zeiten zukommen.

Sollten Sie Adressat einer solchen MPU – Anordnung sein, welche auf der neuen Regelung der 1,1 Promille – Grenze fußt, so ist es ratsam, einen Verkehrsrechtsexperten aufzusuchen, damit dieser anhand detaillierter Analyse der Aktenlage und Korrespondenz mit der Führerscheinbehörde eine solche Auflage abwehren oder abschwächen kann.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.03.2021 – BverwG 3 C 3.20

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes musste sich im November 2020 mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern eine Behörde rechtmäßig ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten einfordern kann, falls bei dem Fahrerlaubnisinhaber eine Depression diagnostiziert wurde. Die Richter argumentierten, dass auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seitens der Exekutive zu beachten sei und demnach immer das mildeste Mittel für den Betroffenen gewählt werden müsse, um eine solche Fahreignungsfeststellung zu treffen.

Der Fall besteht aus dem folgenden Sachverhalt:

Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber hat sich in einem persönlichen Vorgespräch zu gesundheitlichen Fragen seitens der Führerscheinbehörde geäußert, dass er sich vor fünf Monaten in einer schweren depressiven Episode befunden habe und aufgrund dieser intensiv-stationär in einer Universitätsklinik behandelt wurde. Aus dieser Sachverhaltsaufklärung beschloss die Behörde, ein neurologisch-psychologisches Gutachten einzufordern, um aus ärztlicher Sicht zu klären, ob der Fahrerlaubnisinhaber dazu geeignet ist, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Zudem solle das Gutachten Aufschluss darüber geben, ob eine besondere Krankheit nach Nr. 7.5 der Anlage 4 zur FeV vorläge (Affektive Psychosen – darunter sehr schwere Depressionen oder schwere depressive Phasen mit kurzen Intervallen).

Der Antragsteller hat das Gutachten nicht fristgemäß bei der Behörde eingebracht. Daraufhin folgte der Fahrerlaubnisentzug aufgrund Vermutung der Fahruntauglichkeit. Gegen diese behördliche Entscheidung legt der Antragsteller Widerspruch ein, welcher abgewiesen wurde. Daraufhin begehrt dieser die Klage am Verwaltungsgericht und stellt einen Prozesskostenhilfeantrag, um seitens des Staates finanziell bei seiner Rechtsdurchsetzung unterstützt zu werden.

Dieser Prozesskostenhilfeantrag wurde seitens des Verwaltungsgerichts abgelehnt, da dies keine Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache sehe. Die Fahrerlaubnisentziehung war seitens der Verwaltungsrichter absehbar rechtmäßig. Der Hilfsantrag wurde deshalb abgelehnt.

Gegen diese ablehnende Entscheidung legte der Antragsteller eine Rechtsbeschwerde zum Oberverwaltungsgericht ein. Die höhere Instanz stellte fest:

„Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV), anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist.“ (OVG d. Saarlandes a. a. O.)

Es folgt die Subsumtion der Saarländer Richter auf den obig geschilderten Fall:

„Die von der Fahrerlaubnisbehörde für einschlägig erachtete Nr. 7.5 der Anlage 4 zur FeV setzt indes abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Krankheitsbild einer Manie das Bestehen einer „sehr schweren“ Depression bzw. „sehr schwerer depressiver Phasen mit kurzen Intervallen“ voraus. „Sehr schwer“ ist eine Depression, die zum Beispiel mit depressiv-wahnhaften, depressiv-stuporösen (= psychische und motorische Erstarrung) Symptomen oder mit akuter Suizidalität einhergeht.

Demgegenüber bestand beim Antragsteller ausweislich des von ihm vorgelegten ärztlichen Attests vom 12.8.2019 lediglich eine depressive Episode leichtgradiger Ausprägung, und seine für den Aufenthalt in der Universitätsklinik A-Stadt ursächlich gewesene schwere depressive Episode lag zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Monate zurück. Demgemäß bestätigte der behandelnde Arzt des Antragstellers mit Datum vom 16.10.2019, es ergäben sich keine Hinweise dafür, dass die Fahreignung des Antragstellers krankheitsbedingt derzeit eingeschränkt wäre. Ausgehend von dieser Tatsachengrundlage war die Annahme des Vorliegens einer „sehr schweren“ Depression bzw. „sehr schwerer“ depressiver Phasen mit kurzen Intervallen zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Begutachtungsanordnung eher fernliegend.“

Die Richter fassten demnach zusammen, dass ein solch angefordertes neurologisch-psychiatrisches Gutachten im konkreten Einzelfall nicht notwendig war. Es hätte seitens der Behörde ausgereicht, einen Entlassungsbericht der Universitätsklinik zu verlangen. Daraus hätte der Entschluss gezogen werden können, dass die schwere depressive Phase des Antragstellers bereits fünf Monate vergangen war und somit nicht unter den Tatbestand der Nr. 7.5 der Anlage der FeV fällt.

OVG des Saarlandes – Beschl. v. 24.11.2020 – 1 D 278/20

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Das Oberlandesgericht in Dresden hat sich im Oktober 2020 für einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Dauer der Prüfungsfrist von KFZ-Haftpflichtversicherern entschieden. Hier haben die Richter einige Grundleitlinien entwickelt, welche demnach den Eintritt des Verzuges konkretisieren sollen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles verlangt, welcher sich am 23.11.2019 zugetragen hat. Am 27.01.2020 folgte der Zahlungseingang der Schadenssumme von knapp 9.950 EUR auf das Konto der Klägerin, nachdem zuvor noch eine um die Zulassungs – und Mietwagenkosten ergänzende Schadensersatzforderung gestellt wurde.

Das Zivilgericht legt die Kosten des erweiterten Rechtsstreites um die vollumfängliche Schadensersatzforderung der Klägerin auf.

Mit sofortiger Beschwerde wendet sich diese gegen die Entscheidung und ist der Auffassung, dass die beklagten Haftpflichtversicherung nur eine zugebilligte Prüffrist von vier bis maximal sechs Wochen zustehe, im vorliegenden Fall jedoch eine Schadensgeltendmachung bis zur Klageeinreichung knapp siebeneinhalb Wochen betrug. Trotz der Bereitschaft zur Übersendung der Ermittlungsakte im Schreiben vom 06.01.2020 habe die Beklagte nicht auf ein weiteres Zuwarten durch die Klägerin vertrauen dürfen. Denn in demselben Schreiben sei ein ernsthaftes Zahlungsverlangen zum Ausdruck gebracht worden.

Die sofortige Beschwerde am Oberlandesgericht Dresden sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Kosten wurden der Klägerin seitens des Landgerichtes zurecht auferlegt. Die Beklagten haben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles keine Veranlassung zur Klage im Sinne des § 269 ZPO gegeben. Eine solche Klageveranlassung setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass sich ein Beklagter vor Prozessbeginn so verhält, dass die Klägerseite berechtigterweise annehmen muss, ohne Klage nicht zu ihrem Recht zu kommen. Dies dürfe die Klägerin jedoch erst dann behaupten, wenn sich die beklagte Versicherung zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet. Dieser Verzug tritt erst durch eine Mahnung, nicht durch die bloße Schadensaufstellung ein.

Zudem ist dem Versicherer mit dem Zugang der Schadensmeldung und -aufstellung auch eine angemessen Prüffrist zuzubilligen, welche sich immer nach dem spezifischen Einzelfall richtet, jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung ca. vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen kann. Für die Verlängerung einer solchen Frist bedarf es auch einer fundamentierten Begründung seitens des Haftpflichtversicherers im Sinne des spezifischen Einzelfalles.

Des Weiteren macht das Oberlandesgericht Dresden klar, dass der Geschädigte seine Hilfe zur Schadensregulierung beitragen müsse. Bietet dieser beispielsweise dem Versicherer an, Einsicht in eine bei ihm vorliegende Ermittlungsakte zu beschaffen, so ist die Prüffrist solange gehemmt, bis diese Akte dem Versicherer auch wirklich zur Einsicht übersendet wurde / ihm vorliegt.

Demnach entscheidet das OLG Dresden sich sehr „versicherungsfreundlich“ und richtet sich gegen ältere Entscheidungen der OLG Frankfurt am Main oder München, welche eine zwingende Vier-Wochen-Frist voraussetzten.

Um solche Tücken der Schadensregulierung herauszufinden und eine schnelle Abwicklung ihres Verkehrsunfalles zu garantieren, raten wir ihnen, einen Verkehrsrechtsexperten einzuschalten, welcher ihre Korrespondenz zwischen dem gegnerischen Haftpflichtversicherer übernimmt und ihre Interessen vertritt.

Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 26.10.2020 – 4 W 640/20

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