Das Oberlandesgericht in Dresden hat sich im Oktober 2020 für einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Dauer der Prüfungsfrist von KFZ-Haftpflichtversicherern entschieden. Hier haben die Richter einige Grundleitlinien entwickelt, welche demnach den Eintritt des Verzuges konkretisieren sollen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles verlangt, welcher sich am 23.11.2019 zugetragen hat. Am 27.01.2020 folgte der Zahlungseingang der Schadenssumme von knapp 9.950 EUR auf das Konto der Klägerin, nachdem zuvor noch eine um die Zulassungs – und Mietwagenkosten ergänzende Schadensersatzforderung gestellt wurde.

Das Zivilgericht legt die Kosten des erweiterten Rechtsstreites um die vollumfängliche Schadensersatzforderung der Klägerin auf.

Mit sofortiger Beschwerde wendet sich diese gegen die Entscheidung und ist der Auffassung, dass die beklagten Haftpflichtversicherung nur eine zugebilligte Prüffrist von vier bis maximal sechs Wochen zustehe, im vorliegenden Fall jedoch eine Schadensgeltendmachung bis zur Klageeinreichung knapp siebeneinhalb Wochen betrug. Trotz der Bereitschaft zur Übersendung der Ermittlungsakte im Schreiben vom 06.01.2020 habe die Beklagte nicht auf ein weiteres Zuwarten durch die Klägerin vertrauen dürfen. Denn in demselben Schreiben sei ein ernsthaftes Zahlungsverlangen zum Ausdruck gebracht worden.

Die sofortige Beschwerde am Oberlandesgericht Dresden sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Kosten wurden der Klägerin seitens des Landgerichtes zurecht auferlegt. Die Beklagten haben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles keine Veranlassung zur Klage im Sinne des § 269 ZPO gegeben. Eine solche Klageveranlassung setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass sich ein Beklagter vor Prozessbeginn so verhält, dass die Klägerseite berechtigterweise annehmen muss, ohne Klage nicht zu ihrem Recht zu kommen. Dies dürfe die Klägerin jedoch erst dann behaupten, wenn sich die beklagte Versicherung zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet. Dieser Verzug tritt erst durch eine Mahnung, nicht durch die bloße Schadensaufstellung ein.

Zudem ist dem Versicherer mit dem Zugang der Schadensmeldung und -aufstellung auch eine angemessen Prüffrist zuzubilligen, welche sich immer nach dem spezifischen Einzelfall richtet, jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung ca. vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen kann. Für die Verlängerung einer solchen Frist bedarf es auch einer fundamentierten Begründung seitens des Haftpflichtversicherers im Sinne des spezifischen Einzelfalles.

Des Weiteren macht das Oberlandesgericht Dresden klar, dass der Geschädigte seine Hilfe zur Schadensregulierung beitragen müsse. Bietet dieser beispielsweise dem Versicherer an, Einsicht in eine bei ihm vorliegende Ermittlungsakte zu beschaffen, so ist die Prüffrist solange gehemmt, bis diese Akte dem Versicherer auch wirklich zur Einsicht übersendet wurde / ihm vorliegt.

Demnach entscheidet das OLG Dresden sich sehr „versicherungsfreundlich“ und richtet sich gegen ältere Entscheidungen der OLG Frankfurt am Main oder München, welche eine zwingende Vier-Wochen-Frist voraussetzten.

Um solche Tücken der Schadensregulierung herauszufinden und eine schnelle Abwicklung ihres Verkehrsunfalles zu garantieren, raten wir ihnen, einen Verkehrsrechtsexperten einzuschalten, welcher ihre Korrespondenz zwischen dem gegnerischen Haftpflichtversicherer übernimmt und ihre Interessen vertritt.

Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 26.10.2020 – 4 W 640/20

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Dezember 2020 erneut klargemacht, dass das Strafmaß nicht pauschal nach der im Gesetz geforderten Sanktion gebildet werden darf, sondern bei jeder Entscheidung eine ausführliche Abwägung der vorhandenen Umstände durchgeführt werden muss. So kommt es auch zu starken Abweichungen gegenüber dem gesetzlichen Strafmaß. Diese seien jedoch begründet, solange der Tatrichter hierfür eine ausführliche Abwägung und detaillierte Argumentation seines Schuldspruches liefert. So kam es lediglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung, obwohl die Täterin wegen dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen für schuldig gesprochen wurde.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschuldigte wurde im November 2018 dabei ertappt, als Sie aus ihrer Wohnung größere Mengen Marihuana und Haschisch an Kunden zu einem Grammpreis von 15 – 18 EUR verkaufte. Nach längerer Observation des besagten Hauses verhärtete sich der Tatverdacht derart, dass kurzfristig ein polizeilicher Eingriff angeordnet wurde und es zu einer Hausdurchsuchung kam. Die Beamten fanden während der Beschlagnahme ca. 290 Gramm getrocknete Marihuana-Blüten, welche überall in verschiedenen Nischen der Wohnung versteckt wurden. Nach dem Übergriff räumte die Angeklagte sofort ein, dass 50 Gramm der Droge für den Eigenkonsum bestimmt waren und weitere 50 Gramm von ihr lediglich für einen, im späteren Verlauf Mitangeklagten, verwahrt wurde.

Die Angeklagte wurde aufgrund der stark belasteten Indizien in Untersuchungshaft verbracht. Da Sie während dieser Zeit stark an Gewicht verlor, entschieden die Beamten, die Frau als nicht mehr haftfähig einzustufen, was zu einer Entlassung aus der U-Haft führte. In einem Gespräch mit einem Psychologen der Haftanstalt kam heraus, dass die Frau an einer starken Essstörung leide, die auf einen schweren Missbrauch im Kindesalter seitens ihres Vaters zurückzuführen ist. Um diesen schweren Lebensabschnitt zu verdrängen rutschte die Dame bereits im Alter von 13 Jahren in eine Kokainsucht, welche Sie jedoch nach vier Jahren aus eigener Kraft beenden konnte. Seitdem konsumiere Sie größere Mengen Cannabis, welche ihr aus eigener Aussage helfen, die tragischen Erinnerungen zu verdrängen. Zudem stehe die Frau unter gesetzlicher Betreuung und verfügt lediglich über ein wöchentliches Taschengeld von 80 EURO.

Nach Auffassung des zuständigen Amtsgerichtes ist bei der Angeklagte von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise die Rede, denn es wurden Einheiten verkauft, welche nicht mehr unter den Begriff der „geringen Menge“ subsumiert werden können. Dennoch kommt eine Beschränkung der Strafe aufgrund anderer besonderer Umstände in Betracht. Aufgrund der gesetzlichen Betreuung, welche seitens des Gerichts aufgrund von „eingeschränkter Intelligenzleistung“ auferlegt wurde und dem psychologischen Gutachten, welches die Frau als besonders leicht beeinflussbar und ausnutzbar deklariert, bedarf es eines gesondert abgewogenen Schuldspruches.

Die Angeklagte weist keine Vorstrafen auf. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beklagte ohne das Zutun von Dritten nicht in der Lage gewesen wäre, derartige Mengen an Cannabis abzusetzen. Außerdem spricht für Sie, dass Sie seit Beginn ihrer Verhaftung ein vollumfängliches Geständnis ablegte und eine Kooperation nach § 31 BtMG mit der Polizei einging.

Obwohl es sich hier um eine Vielzahl von Taten in erheblichen Mengen handelt, so müsse dennoch betont werden, dass es sich hier um eine sogenannte „weiche Droge“ handele und die Frau von den weiteren, sich im Haus befindlichen Drogenkonsumenten, sichtlich ausgenutzt wurde. Aufgrund dieser Umstände kam der Tatrichter zu dem Entschluss, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung auszusprechen. Der Frau wurde auferlegt, innerhalb eines Jahres nach Aufforderung Urinkontrollen abzugeben und diese auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen.

Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2020 – 1123 Ls 364 Js 110668/20 –

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Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Januar 2021 erneut mit der Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO auseinandersetzen müssen, welcher das Benutzen von elektronischen Geräten hinter dem Steuer sanktioniert. Die Richter mussten entscheiden, ob ein Handyverstoß vorliegt, obwohl das Telefon nicht typischerweise in der Hand gehalten, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wurde. Das Gericht sah dennoch den Tatbestand der Bußgeldvorschrift als erfüllt an.

Dem Fall liegt detailliert folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte wurde tagsüber von einer Geschwindigkeitsmessanlage aufgenommen, als diese die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritt. Auf dem Messfoto war zu erkennen, dass die Dame ein Mobiltelefon zwischen ihrer linken Schulter und dem Kopf eingeklemmt hat. Letztendlich hat der Verteidiger der Betroffenen eingeräumt, dass seine Mandantin das Telefon auch aktiv benutzt und im Zeitpunkt der Fotomessung telefoniert hatte. Es kam zu einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Geilenkirchen aufgrund einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dem verbotswidrigen Benutzen eines elektronischen Gerätes. Die Frau sollte eine Geldbuße von 115 EUR zahlen.

Gegen diese amtsgerichtliche Entscheidung wehrte Sie sich mit einer Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Köln. Sie legt als Argumentation zugrunde, dass in der zutreffenden Norm des § 23 Abs. 1a StVO sich lediglich auf das „Halten“ eines Gegenstandes bezieht, jedoch nicht auf das „Einklemmen“, wie es im obigen Fall seitens der Dame praktiziert wurde.

Das Oberlandesgericht Köln folgt dieser Argumentation jedoch nicht. Die Richter betonten, dass das „Halten“ eines Gegenstandes auch ohne die Benutzung der Hände möglich ist. Als Beispiel nennen die Richter die Fixierung zwischen Oberarm und Torso oder auch zwischen den Oberschenkeln.

Dennoch sei hier nicht die Wortlautauslegung ausschlaggebend, sondern der Sinn und Zweck der Norm, welche geschaffen wurde, um abstrakte Gefahrensituationen im öffentlichen Straßenverkehr zu reduzieren. Zwar sei in erster Linie davon auszugehen, dass die Norm geschaffen wurde, um dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer stets beide Hände zum Lenken des Fahrzeuges zur Verfügung hat und seinen Blick nicht vom Verkehrsgeschehen abwendet. Allgemein kann jedoch erläutert werden, dass alle ablenkenden Faktoren und potentiell gefährliche Nebentätigkeiten im Straßenverkehr zu unterlassen sind, um die nötige Konzentration des Fahrzeugführers nicht zu untergraben.

Diese unterschiedlichen Ablenkungswirkungen wurden auch seitens des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 23 Abs. 1a StVO besonders betont und in der Drucksache der Verordnung festgehalten (BR-Drs. 556/17 S. 12).

Es bestehen Hinweise, dass der Gesetzgeber alleine aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der damit einhergehenden Nachweisschwierigkeit davon abgesehen hat, die Benutzung elektronischer Geräte insgesamt zu verbieten. Dennoch sei immer die Gefahr des spezifischen Einzelfalles ausschlaggebend. Demnach wäre es misslungen, die Nutzung von Mobiltelefonen zu verbieten, wenn diese durch eine Halterung fixiert sind und somit ein deutlich niedrigeres Ablenkungspotential entfalten.

Letztendlich scheiterte die Rechtsbeschwerde der Dame am Oberlandesgericht Köln. Das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen bleibt bestehen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 RBs 347/20

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Nach langen Zweifeln über die Alkoholgrenzen der E-Scooter-Fahrten haben sich nun zwei weitere Gerichte zu dem Thema geäußert.

Das Landgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2020 weitestgehend festgelegt, dass ein E-Scooter hinsichtlich von Rauschzuständen wie ein normales KFZ behandelt werden müsse. So soll auch hier der Grenzwert von 1,1 Promille gelten.

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Mann im Juli 2020 auf einem E-Scooter gestoppt. Nach einem Verdacht auf Alkoholkonsum ergab der spätere Blutalkoholkonzentrationstest einen Wert von 1,54 Promille. In diesem Fall hat das vorherig zuständige Amtsgericht dem Beschuldigten sogar vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Sobald eine endgültige Entscheidung seitens des an das zurückgewiesene Amtsgericht gegeben ist, könne sogar eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis die Konsequenz sein.

Kurz nach Veröffentlichung der Entscheidung des obig genannten Landgerichtes kam es am Amtsgericht Dresden zu einer Verurteilung aufgrund ähnlichen Sachverhaltes. In diesem Fall wurde ein 22 – Jähriger nachts auf einer öffentlichen Straße einer Polizeikontrolle unterzogen, als er sich mit einem gemieteten E-Roller auf dem Heimweg befand. Aufgrund von motorischen Aussetzern verdächtigten die Beamten den jungen Mann bezüglich des Alkoholmissbrauchs. Eine entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,14 Promille. Dies hätte er auch bei der erforderlichen und ihm im spezifischen Einzelfall zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen müssen und von dem Mieten des Rollers Abstand nehmen. Da er dies jedoch nicht getan hat, kommt es zu einer Verurteilung gemäß § 316 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB.

Obwohl der Angeklagte ähnlich wie im Fall des Landgerichts Osnabrück unterwegs war, kam der Tatrichter des Amtsgerichtes Dresden zu der Entscheidung, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis im vorliegenden Fall nicht angemessen sei. Der junge Mann führte den E-Roller nachts in einer sehr verkehrsarmen Zeit in Dresden. Zudem konnte er nachweisen, dass er noch nie zuvor einen solchen E-Roller mietete und beim Mieten des Fahrzeuges keinerlei Ausfallserscheinungen gezeigt hat. Aufgrund der oben tatbezogen genannten Strafmilderungsgründe kann im vorliegenden Fall nicht von einem sogenannten „Regelfall“ ausgegangen werden, welcher die ursprüngliche Sanktion und Konsequenz des Fahrerlaubnisentzuges mit sich bringt. Es mangelt hier an der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB. Gemäß § 44 StGB war dem Angeklagten stattdessen unter Abwägung der für und gegen ihn sprechenden Gesichtspunkte als Warnungs- und Besinnungsstrafe für die Dauer von 4 Monaten zu verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeug jeder Art zu führen. Die Zeit der Sicherstellung der Fahrerlaubnis des Angeklagten seit dem 16.08.2020 war gemäß § 51 Abs. 5 StGB auf das Fahrverbot anzurechnen.

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020 – 10 Qs 54/20 –

AG Dresden, Urt. v. 5.11.2020 – 213 Cs 634 Js 44073/20

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Dieses Urteil ist ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts und wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, besitzt jedoch in der heutigen Gesellschaft immer noch Aktualität. In diesem Urteil stellten die Richter fest, dass das so oft im Straßenverkehr benutzte Zeichen des „Vogelzeigens“, nämlich das Tippen auf die eigene Stirn, um einem anderen Verkehrsteilnehmer einen offensichtlichen Fahrfehler anzuzeigen, eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen kann und demnach einen Straftatbestand erfüllt, welcher meist mit einer Geldbuße geahndet wird.

Das Urteil entstand aus dem folgenden, simplen Sachverhalt:

Auf den Straßen von Düsseldorf wurde ein Verkehrsteilnehmer angehupt, weil dieser ein vermeintliches Grünlicht einer Ampelschaltanzeige übersah und nicht losfuhr. Über diese Handlung war der an der Ampel stehende Verkehrsteilnehmer derart erbost, dass er sich in Richtung des anderen Verkehrsteilnehmers wandte und sich dabei auf die Stirn tippte, um seine Handlung des Hupens mit Verachtung zu bestrafen.

Das erstinstanzliche Amtsgericht bejahte hier eine Beleidigung nach § 185 StGB und argumentierte mit dem gezielten Ausdruck der Missachtung seitens des „vogel-zeigenden“ Fahrers. Nach einer Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf kamen auch diese Richter zu einem nicht abweichenden Ergebnis. Seitens der Feststellungen des Gerichts habe der Autofahrer klar und deutlich zum Ausdruck bringen wollen, dass er den anderen Verkehrsteilnehmer für „nicht normal“ halte.
Hier ist zu differenzieren, dass es dem Fahrzeugführer an der Ampel gerade nicht darum geht, eine explizite Handlung, wie im obigen Fall das Betätigen der Hupe, zu kritisieren. Es ginge ihm primär darum, dem anderen Autofahrer zu vermitteln, dass dies kein normales Verhalten im Straßenverkehr darstelle und dieser eher ein dauerhaftes menschliches Fehlverhalten an den Tag legen müsste, um solch eine Situation im Straßenverkehr mit provokativem Hupen lösen zu wollen.

Die Richter betonten zudem, dass ein einfaches „Tippen an die Stirn“ nicht zwingend ausreicht, um eine Ehrverletzung, wie Sie für die Erfüllung eines Beleidigungstatbestandes notwendig ist, zu bejahen. Daher müsse das Urteil explizit auf den Einzelfall bezogen werden. Hier sind vorwiegend das Alter, der Bildungsgrad sowie die soziale Stellung des Täters zu berücksichtigen. Weiterhin komme es auf die Beziehung zwischen den beiden Beteiligten sowie deren Verhältnis innerhalb der sozialen Ordnung an. Letztendlich müssen auch Ortsüblichkeiten und spezielle regionale Ausdrucksweisen berücksichtigt werden.

Im obigen Fall handelte es sich jedoch um zwei erwachsene Männer, welche sich gegenseitig völlig fremd waren und sich zuvor noch nie wissentlich begegnet sind. Demnach sei das „Vogel – Zeigen“ im Straßenverkehr bei Bejahung der Fremdheit und keiner besonders akuten Situation als Ausdruck der Missachtung zu werten und stellt demnach eine Ehrverletzung dar.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.03.1960 – (2) Ss 934/59 (1047) –

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Bei der Wiedergabe des Urteils ist ersichtlich, dass im Jahre 1960 noch andere Werte und Sitten der gesellschaftlichen Ordnung im Sinne der Abwägung von Beleidigungstatbeständen genutzt wurden. Dennoch ist eine solche Ehrverletzung auch in der heutigen Zeit noch möglich, falls zwei völlig unbekannte Menschen in einer brenzligen Situation im Straßenverkehr aufeinandertreffen.

Sollte sich eine solche Strafanzeige gegen Sie richten, ist es notwendig, durch eine detaillierte Akteneinsicht seitens eines Strafrechtsexperten alle gesammelten Informationen über die Situation auszuwerten und zu ihrer Verteidigung einzusetzen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Sven Skana

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