Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich bereits im Jahre 2015 mit der rechtlich spannenden Frage auseinandersetzen, ob bei einer Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung ein zwingendes Verwertungsverbot gegeben ist oder ob eine Verwertung im Einzelfall trotz Unterschreitung der Kontrollschwelle ermöglicht werden kann.

Die Richter urteilten, dass ein Verwertungsverbot nur dann gegeben ist, wenn es sich bei dem Grenzwert um einen sehr knapp erreichten oder geringfügig überschrittenen Grenzwert handelt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Frühjahr 2013 kam es zu einer routinemäßigen Alkoholkontrolle eines Fahrzeugführers, welcher in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten ist. Aufgrund von leichten Gestik-Aussetzern sowie einem Lallen bei Abfragen der Personalien verhärtete sich der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. Die Beamten entschieden sich für eine Atemalkoholmessung. Diese ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l. Ein Ordnungswidrigkeitstatbestand nach § 24a StVG liegt ab einer Konzentration von 0,25 mg/l vor, was gesetzlich einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille entspricht.

Es wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 325 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat erlassen. Der Fahrzeugführer wehrte sich dagegen mit einem Einspruch. Nach seiner Ansicht unterliegt das Messergebnis einem Beweisverwertungsverbot. Der Mann gab an, wenige Minuten vor der Atemalkoholmessung Wasser getrunken zu haben sowie eine Zigarette geraucht zu haben, was unter Umständen die Messung des Gerätes verfälschen konnte.

Das Amtsgericht Waldkirchen, vor welchem die Ordnungswidrigkeit verhandelt wurde, folgte der Argumentation des Fahrzeugführers und zweifelte die Verwertbarkeit des Messergebnisses an. Das Gericht fordert eine zehnminütige Kontrollzeit, welche gewährleistet, dass durch vor der Messung zu sich genommene Substanzen die Messung nicht mehr verfälschen können. Diese Zeit wurde im obigen Fall nach Angaben im Protokoll jedoch nicht eingehalten. Es folgt der Freispruch. Dagegen legt die Staatsanwaltschaft Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe ein.

Die Richter des Oberlandesgerichts gaben der Revision statt und hoben den Freispruch des Amtsgerichts auf. Es gäbe keine gesetzliche Grundlage, welche ein solch konkretes Beweisverwertungsverbot bei der Unterschreitung der Kontrollzeit trage. Ein Verwertungsverbot kommt nur dann in Frage, wenn der Grenzwert gerade so erreicht oder eben nur geringfügig (ca. 0,1 mg/l) überschritten wurde. Solche Indizien rechtfertigen das Verwertungsverbotes des Testes, da die Schwelle zur Strafbarkeit so gering ist, dass kleine Schwankungen bereits die Tatbestandserfüllung mit sich bringen könnten.

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine geringfügige Überschreitung der Konzentration, so dass diese Regelung des Verwertungsverbotes nicht einschlägig ist.

Zur Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Art und Weise das festgestellte Rauchen und das Trinken von Wasser während der Kontrollzeit die Messung beeinträchtigt habe und in welcher Höhe der Sicherheitsabschlag vorzunehmen sei, hielt das Oberlandesgericht die Einholung eines medizinischen und technischen Sachverständigengutachtens für erforderlich. Die Sache wurde zurück an das Amtsgericht verwiesen, welches erneut weitere Details zum Sachverhalt feststellen soll.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2015 – 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15 –

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts wurde durch das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil ausgesprochen und ist seitdem durch viele gerichtliche Entscheidungen verfestigt worden. Das Gericht entschied, dass ein zu dichtes Auffahren und das Ignorieren des Mindestabstandes zwischen zwei PKW sowie das zusätzliche mehrmalige Betätigen der Fahrzeughupe in Kombination mit dauerhaften Schalten von Lichtzeichen eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB begründet.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

En Mercedes-Fahrer befuhr die Überholspur einer Autobahn, während er auf ca. 150 km/h beschleunigte. Das im vorauseilende Fahrzeug fuhr mit einer konstanten Geschwindigkeit von ca. 110 km/h auf der besagten Überholspur. Als der Mercedes-Fahrer zum etwas langsamer fahrenden Ford-Fahrer aufschloss, bremste er, passte seine Geschwindigkeit an und fuhr dem anderen Wagen eine bestimmte Zeitspanne hinterher. Als der Vordermann seine Geschwindigkeit beibehielt und der Mercedes-Fahrer aufgrund weiteren Fahrzeugen nicht auf der rechten Spur überholen konnte, fuhr dieser extrem nah an den Ford heran (ca. 5 Meter), betätigte seine Lichtanlage mehrmals zwischen dem Wechsel von Fern – und Abblendlicht (sogenannte „Lichthupe“) und nutzte zudem seine akustische Hupe, um auf sich aufmerksam zu machen.

In diesem Tatzeitpunkt beabsichtigte der Mercedes-Fahrer, dass er durch seine Handlung den Ford-Fahrer dazu bringt, seine Geschwindigkeit zu erhöhen oder die Spur zu wechseln.

Durch den nahenden Mercedes war der Ford-Fahrer derart verängstigt, dass er nach rechts auswich und dem Mercedes demnach ein Überholen ermöglichte. Aufgrund dieses Vorfalles kam es zu einer Anzeige wegen der versuchten Nötigung seitens des Mercedes-Fahrers gemäß §§ 240 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB.

Das Amtsgericht Mannheim bejahte hier die Erfüllung des Straftatbestandes hinsichtlich der Versuchstat. Nach § 240 StGB reicht es aus, wenn ein anderer mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, also eine Opferreaktion hervorruft.

Durch das Verhalten des Mercedes-Fahrers hat dieser die von ihm beherrschte physische Kraft sowie die Wucht des PKW nicht nur gegen den Ford, sondern auch gegen dessen Insassen gerichtet. Zudem könne ein physisch spürbarer Zwang seitens des Ford-Fahrers durch die massive Annäherung in Kombination mit den optischen und akustischen Signalen festgestellt werden, was auch heutzutage noch im Straßenverkehr den Gewaltbegriff des § 240 Abs. 1 StGB erfüllen soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.03.2007 – 2 BvR 932/06).

Das Opfer hat sich jedoch derart eingelassen, dass dieser ohnehin einen Spurwechsel von der Überholspur einleiten wollte, so dass das Amtsgericht lediglich eine versuchte Nötigung feststellen konnte.

Amtsgericht Mannheim, Urteil – 8 Ds 96/56 –

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil aus dem Jahre 2018 die Grenzen des Nachweises für einen qualifizierten Rotlichtverstoßes konkretisiert. Dieser führt dazu, dass der Beschuldigte eine Mindestgeldbuße von 100 € zu entrichten hat sowie einen Punkteeintrag in sein Verkehrszentralregister bekommt.

Da dies eine deutliche Sanktionsverschärfung hinsichtlich des einfachen Rotlichtverstoßes darstellt, machte das Gericht deutlich, dass die Beweislage für eine solche Verurteilung eindeutig sein müsse und es nicht ausreicht, dass ein Polizeibeamter sich nicht mehr an die Überschreitung der 1-Sekunden-Zeit erinnern könne, im Protokoll jedoch die Tatbestandsnummer für den qualifizierten Rotlichtverstoß bereits eingetragen wurde.

Dieser Fall basiert auf folgenden Geschehnissen:

Im Mai 2018 befuhr der Betroffene in Dortmund als Führer und Halter eines VW-PKW den Schwanenwall. Auf diesem Abschnitt befinden sich zwei Lichtzeichenanlagen hintereinander, in einer Entfernung von ca. 100 Meter. Am frühen Abend zur Tatzeit staute sich der Verkehr. Der Betroffene befand sich bereits unmittelbar unter der ersten Lichtzeichenanlage. 30 Meter von ihm entfernt befand sich ein Polizeifahrzeug, in welchem sich der anzeigende Polizeibeamte befand.

Als die vordere Ampel auf Grün schaltete, bewegten sich die Autos in Schrittgeschwindigkeit voran, so auch der Betroffene. In diesem Moment achtete er nicht mehr darauf, dass er sich unmittelbar unter der hinteren Lichtzeichenanlage befand und diese für ihn noch Geltung entfaltete, da er Sie noch nicht vollständig passierte. Das vorher angezeigte Rotlicht wäre für ihn bei hinreichender Sorgfaltspflicht erkennbar gewesen. Wie lange die Rotlichtzeit zur Zeit des Verkehrsverstoßes andauerte, konnte im Nachhinein durch das Gericht nicht mehr festgestellt werden.

Der Beamte stoppte den Betroffenen, welcher den Verstoß sofort einräumte. Er gab zu, er habe nicht mehr an die das Rotlicht anzeigende Lichtzeichenanlage vor sich gedacht.

Als das Gericht den Polizeibeamten als Zeugen vernahm, konnte dieser sich nicht mehr an den Vorfall erinnern. Erst nach Vorhalt des gesamten Anzeigentextes, welchen er selber verfasst hat, konnte er den Vorgang bruchstückhaft reproduzieren. Er wusste ca. wo sich das Polizeiauto in dem Zeitpunkt der Tat befand, jedoch konnte er sich außer den äußeren Gegebenheiten nicht mehr an den konkreten Verstoß erinnern. Auch auf dem Anzeigenbeiblatt ergaben sich keine weiteren Details, welche die Erinnerungen des Beamten auffrischen konnten.

Lediglich die Tatbestandsnummer für einen qualifizierten Rotlichtverstoß sowie die stichwortartige Konkretisierung „Rotlicht missachtet über eine Sekunde“ wurde auf dem Anzeigenbeiblatt vermerkt. Im Nachhinein gab der Zeuge jedoch an, dass die Tatbezeichnung lediglich die Tatbestandsnummer konkretisieren sollte, also letztendlich nur der Sicherheit der eigenen Aufzeichnung dient, nicht der Beschreibung der eigentlichen Ordnungswidrigkeit.

Somit konnte seitens des Gerichts kein qualifizierter 1-Sekunden-Rotlichtverstoß nachgewiesen werden. Aufgrund der Einräumung des Verstoßes seitens des Beschuldigten blieb die Verurteilung für ein fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoß nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG. Dem Verurteilten wurde eine Geldbuße von 90 € auferlegt.

Amtsgericht Dortmund – Urteil v. 08.10.2018 – 729 OWi-252 JS 1513/18-250/18

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Bei einem Verkehrsunfall im April 2018 wurde der Ferrari des Unfallgeschädigten derart zerstört, dass sich das Fahrzeug insgesamt 11 Tage lang in der Reparatur bei einer Fachwerkstatt befand. Für diese Reparaturzeit mietete sich der Geschädigte einen Lamborghini und verlangte die dadurch entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 5.600 € für die 11 Tage vom Unfallverursacher zurück. Dagegen wehrte sich die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, denn diese sah die Anmietung des Lamborghinis für 11 Tage als unangemessen. Ein solch teurer Sportwagen falle aus dem üblichen Raster und würde nicht die erforderliche Typengleichheit eines Mietwagens erfüllen. Laut der Versicherung wäre eine Anmietung eines Porsche Carrera oder eines 8er BMW in einem solchen Umfeld zumutbar. Da solche Fahrzeuge bei den bekannten Mietdienstleistern für Beträge zwischen ca. 90 € bis 230 € pro Tag angemietet werden können, erstattet diese lediglich einen Betrag von ca. 1.600 € für die gesamten 11 Miettage, was eine Differenz von 4.000 € zum gezahlten Mietpreis des Unfallgeschädigten darstellt.

Der Geschädigte konnte und wollte dies nicht akzeptieren und erhob deshalb Klage beim Landgericht Hannover. Dies wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtet sich die Berufung des Unfallgeschädigten.

Das Oberlandesgericht Celle als Berufungsinstanz bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Hannover. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers müsse der Differenzzahlung hinsichtlich der bereits entstandenen Mietkosten nicht nachkommen. Zwar dürfe sich ein Unfallgeschädigter grundsätzlich ersatzweise denselben oder einen vergleichbaren Wagentyp beschaffen. Dies würde in der Theorie bedeuten, dass ein unfallgeschädigter Sportwagen im Haftpflichtschadenfall grundsätzlich durch einen Sportwagen zur Miete ersetzt werden darf. Hinsichtlich dieser Regelung bestehen jedoch Einschränkungen.

Nach Ansicht der Richter des OLG Celle ist es dem Unfallgeschädigten zuzumuten, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen und exklusiven Wagentypen zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders erhöhte Miete beschafft werden kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Lamborghini gemietet, obwohl der dafür ausgeschrieben Mietpreis deutlich über dem Preis der höchsten Fahrklasse der Fraunhofer – oder Schwackelisten ausgeschrieben war. Demnach sei es nicht mehr als angemessen zu bezeichnen, lediglich aus Gründen der Fahrfreude und dem Erhalt des allgemeinen Prestiges auf Kosten des Schädigers einen exorbitant teuren Lamborghini anzumieten.

Durch die Anmietung eines ähnlichen Sportwagentyps der Marken BMW, Audi, Mercedes oder Porsche hätte der Unfallgeschädigte das wohl gleiche technische Niveau genießen können, ohne die Werte der Fraunhofer – oder Schwackelisten zu überschreiten. Die besonderen Fahreigenschaften eines Ferraris oder dessen Aussehen an sich stellen keine Werte dar, auf die der Unfallgeschädigte nicht für 11 Tage im Jahr hätte verzichten können.

Aus diesen Gründen wurde die Klage auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Die Haftpflichtversicherung müsse keine Differenzzahlung vornehmen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.11.2020 – 14 U 93/20 –

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im Sommer 2020 über einem weiteren spannenden Fall des Verkehrsverwaltungsrechts beraten und ist letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass auch ein einmaliger Konsum von Ecstasy-Tabletten, ohne Bezug zu einer Drogenfahrt, die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen kann. Zudem müsse eine solche Substanz nicht mal im Körper des Verkehrsteilnehmers nachgewiesen worden sein, sondern es reicht aus, wenn dieser die Einnahme solcher Substanzen selbst einräumte.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Oktober 2017 wurde dem Landratsamt Landshut bekannt, dass die Polizei wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den Kläger ermittelt hat. Laut Aussagen der Polizeibehörden wurde der Mann am 23. April 2017 nach einer Suche wegen Suizidankündigung gegen 07:00 Uhr schlafend im Treppenhaus angetroffen. Dort habe er den Beamten aufgrund seiner ihm angsteinflößenden körperlichen Verfassung mitgeteilt, dass er sich umbringen wollte und eine Vielzahl von „Lyrica-Tabletten“ sowie zwei „Ecstasy-Tabletten“ zu sich genommen hat. Diese Worte habe er nach der Belehrung durch die Polizei nochmals wiederholt. Es wurden zahlreiche „Lyrica-Tabletten“ sowie ein angerauchter Joint in der Wohnung des Fahrerlaubnisinhabers sichergestellt. Die weitere Vernehmung wurde aufgrund des schwachen Zustandes und der akuten Beeinflussung durch die Betäubungsmittel abgebrochen und vertagt. Eine Blutentnahme zur Feststellung einer tatsächlichen Btm-Beeinflussung erfolgte nicht.

Die Staatsanwaltschaft hat das Delikt nach § 29 BtMG aufgrund des Drogenbesitzes aufgrund von Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

Im November 2017 meldete sich das LRA Landshut mit einem Anhörungsschreiben beim Kläger und teilte diesem mit, dass aufgrund der Aussage am 23. April 2017 die Annahme besteht, dass er harte Drogen konsumiert habe und demnach eine Fahreignung nicht mehr besteht und zwingend ein Fahrerlaubnisentzug eingeleitet wird. Der Kläger streitet den Konsum ab.
Am 15. Februar 2018 folgte der Entzug der Fahrerlaubnis. Am 23. Februar 2018 gab der Kläger eine notariell beurkundete und eidesstaatliche Versicherung ab, dass sein Führerschein in Verlust geraten ist.

Daraufhin folgte eine am 09. März eingereichte Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, welche die zur Entziehung seitens der Behörde notwendige Beweislage anzweifelt. Hier trug er spezifisch vor, dass er sich während seiner Aussage zum Tablettenkonsum in einem absoluten Ausnahmezustand befunden habe und dies nicht verwertbar sei. Zudem war er in einer Situation, in welcher er sich das Leben habe nehmen wollen.

Des Weiteren wurden keine Untersuchungen hinsichtlich des Wirkstoffnachweises in seinem Körper getätigt, noch irgendwelche Ecstacy-Pillen in seiner Wohnung gefunden. Es fehlte an jeglichem Nachweis der Inhaltsstoffe dieser Tabletten.

Das Gericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass die Aussage des Klägers nach der Belehrung der Polizei vollumfänglich verwertbar sei und ein Wirkstoffnachweis bei Einräumung von solchen Substanzen seitens der Fahrerlaubnisinhaber nicht notwendig ist. Hinsichtlich diesen Zweifeln könne man auf wissenschaftliche Studien wie die des REITOX-Programmes der EMCDDA zurückgreifen, welche besagt, dass im Datenjahr 2017/18 rund 1,2 Millionen Konsumeinheiten Ecstasy auf ihren Wirkstoffgehalt untersucht wurden und dabei bereits 98,4 % der Tabletten MDMA aufwiesen. In den restlichen Präparaten wurden allesamt ähnliche Stoffstrukturen nachgewiesen, welche allesamt nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten sind. Deshalb kann mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gesagt werden, dass es sich um den Konsum einer sogenannten harten Droge handelte und demnach eine Fahreignung nach § 46 Abs. 3 FeV nicht mehr besteht.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe der Berufung bereits die Zulässigkeit verwehrt, da es seitens der Richter keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht. Zudem sei die Rechtslage mit Bezug auf den Konsum von harten Drogen im Sinne des Verkehrsverwaltungsrechts ausreichend geklärt.

BayVGH, Beschluss vom 15.07.2020 – 11 ZB 20.43

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

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