Im Zusammenhang mit der jüngst eingeführten teilweisen Legalisierung von Cannabis hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen die neue Regelung auf bereits ausgesprochene Entziehungen der Fahrerlaubnis hat. Konkret wandte sich der dort Betroffene gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, ihm die Fahrerlaubnis wegen eines festgestellten Cannabiskonsums zu entziehen. Er machte geltend, dass […]

Das Amtsgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 27.03.2025 die Frage der wirtschaftlichen Härte bei der Anordnung eines Fahrverbots im Rahmen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes einmal mehr beleuchtet. Der Betroffene, ein als Elektriker angestellter Arbeitnehmer mit einem zusätzlichen Nebengewerbe im Garten- und Landschaftsbau, hatte eine Ampel überfahren, deren Rotlicht bereits länger als eine Sekunde andauerte. Der […]

Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann in Bayern erhebliche rechtliche Folgen haben. Schon der Besitz geringer Mengen von Drogen wie Cannabis, Kokain oder Amphetaminen wird strafrechtlich verfolgt und kann neben Geld- oder Freiheitsstrafen auch Konsequenzen für den Führerschein nach sich ziehen. Besonders im Straßenverkehr reagieren Polizei und Fahrerlaubnisbehörden äußerst streng: Bereits der Verdacht auf Drogenkonsum kann […]

Der sogenannte P-Schein (Personenbeförderungsschein) ist in Bayern Pflicht für alle, die beruflich Fahrgäste befördern – etwa als Taxifahrer, Mietwagenfahrer, Chauffeur oder im Krankentransport. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft dabei nicht nur die gesundheitliche Eignung und Fahrsicherheit, sondern auch die persönliche Zuverlässigkeit. Schon kleinere Einträge im Fahreignungsregister, Verkehrsverstöße oder strafrechtliche Auffälligkeiten können dazu führen, dass der P-Schein versagt […]

Der Umgang mit ärztlich verordneter Cannabismedikation im Straßenverkehr ist rechtlich komplex. Zwar dürfen Patienten mit gültigem Rezept Cannabis in Bayern einnehmen, dennoch führt die Teilnahme am Straßenverkehr häufig zu Problemen. Polizei und Fahrerlaubnisbehörden reagieren oft sensibel, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. Schnell steht der Vorwurf der Fahruntüchtigkeit oder der Verdacht des Missbrauchs im Raum […]