Das Landgericht Landshut hatte im Jahre 2016 darüber zu entscheiden, ob die sogenannte „Inline-Skates“ ein taugliches Tatobjekt im Sinne der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB darstellen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass solche Mobilitätshilfen nicht dem Fahrzeugbegriff des § 316 StGB entsprechen und demnach die Begehung einer Trunkenheitsfahrt durch das Fahren von Inline-Skates unter […]
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 12.03.2019 festgelegt, dass eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann rechtmäßig ist, falls der Verkehrsteilnehmer einer Auflage bezüglich der Aufforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachkommt, da er keine ausreichenden finanziellen Mittel besitzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Drogenfahrt wurde einem Autofahrer im Frühjahr 2018 angedroht, ihm die […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am 14.07.2020 mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern die nunmehr weit etablierten E-Bikes (Pedelecs) im verkehrsstrafrechtlichen Sinne zu kategorisieren sind. Obwohl es sich seitens der Richter um eine Mischung zwischen einem Fahrrad und einem „Mofa“ handelt, welches als Kraftfahrzeug gilt und den Promille-Grenzen der Kraftfahrzeuge unterworfen ist, so soll die […]
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene befindet sich in ihrer Probezeit und hatte eigenhändig einen Verkehrsunfall verursacht, indem Sie mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei regennasser Fahrbahn die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und von der Fahrbahn abkam. Diesbezüglich wurde eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Aufgrund des Unfalls hat die Verwaltungsbehörde als weitere […]
Die Richter des OLG Hamm haben in ihrem Beschluss vom 08.11.2016 festgestellt, dass eine Fahrverbotsverhängung für den Täter nur in einem noch vertretbaren Zeitfenster in Frage kommt. Die Auferlegung einer solchen Nebenstrafe zwei Jahre nach der Tat könne nur durch besondere Umstände begründet werden. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hat im Jahr […]
Das Amtsgericht Dortmund musste sich im Frühjahr 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Weiterfahrt nach einer Kontrolle durch Beamten als alleinige Tat oder als zwei Einzeltaten ausgelegt werden müsse. Zudem enthält die Entscheidung weitere Grundzüge zur Konkretisierung einer sogenannten „Dauerstraftat“. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines minderjährigen […]
Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die Richter aus Berlin sahen demnach einen BAK-Wert von 1,6 Promille als ausschlaggebend an, welcher die unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit auslöst. Ein einfacher Verweis auf eine […]
Mit dem Urteil vom 11.04.2019 haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts eine jahrzehntelang-praktizierte Rechtsprechung aufgegeben und neue Perspektiven hinsichtlich des umstrittenen Trennungsgebotes bei Drogenkonsumenten eingeschlagen. Danach müssen die Behörden die Fahreignung eines erstmaligen Drogenkonsumenten mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ermitteln, bevor eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt ist. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Revisionsführer waren alle gelegentliche Cannabiskonsumenten, […]
– a beautiful sheet of cannabis marijuana in the defocus with image of the formula cbd – Das Landgericht Braunschweig urteilte im Januar 2020 erstmals über die Strafbarkeit des Verkaufs von Hanfblütentee, welcher über ein Einzelhandelsgeschäft / einen Hanfladen im Raum Braunschweig vertrieben wurde. Im zugrundeliegenden Verfahren konnte den Betreibern dieses Hanfladens nachgewiesen werden, dass […]
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