Unter welchen Voraussetzungen kann Cannabiskonsum weiterhin zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen? Wir analysieren die behördliche Praxis seit Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes.
Fahrerflucht – und trotzdem kein Führerscheinentzug? Warum das Amtsgericht Bielefeld eine Ausnahme machte und was das für die Unfallverursacherin bedeutet, beleuchtet unser Beitrag.
Wer aus einem kurzen Moment der Unaufmerksamkeit oder einer falschen Einschätzung heraus falsch handelt, gilt rechtlich nicht automatisch als rücksichtslos. Mehrere Gerichte haben das klargestellt. Was das für Betroffene bedeutet, erfahren Sie im Beitrag.
Warum ist unterhalb von 1,1 Promille nicht automatisch Schluss mit der Fahrerlaubnis und welche rechtlichen Stolperfallen müssen Betroffene kennen?
E-Scooter sind keine alkoholtoleranten Fortbewegungsmittel. Wer 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, verliert in der Regel seinen Führerschein. Es gibt aber auch besondere Umstände…
Bei 22 km/h zu schnell außerorts wird normalerweise eine Regelgeldbuße von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg verhängt. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Ein Gericht hält eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät LTI 20/20 Speed für nicht verwertbar. Droht auch Ihrem Bußgeldbescheid das Aus?
Das Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P ist ein viel genutztes Hilfsmittel der Polizeibehörden, um Verkehrsteilnehmer und deren Fahrgeschwindigkeit bei Verdacht eines Geschwindigkeitsverstoßes sichern zu können. Die Messergebnisse gelten vor Gericht als sicher, auf sie stützen sich Richter bei der Urteilsfindung. Allerdings ist auch die Technik nicht unfehlbar: Zwar misst das Lasermessgerät bis auf eine Reichweite von […]
Wann macht sich jemand wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar, wenn er im Straßenverkehr falsch und gefährlich fährt? Das Oberlandesgericht Hamm stellte klar: Nicht jede große Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist automatisch eine Nötigung. Der konkrete Fall: Ein Angeklagter fuhr bei einer Verfolgungsjagd mit zu hoher Geschwindigkeit vor der Polizei weg. Während der Flucht drängte er […]
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” wird in Nordrhein-Westfalen nur dann angeordnet, wenn wissenschaftlich festgestellt wurde, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung der Luftreinhaltung dient. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in einem Erlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Klärung der Wirkung des Zusatzzeichens “Luftreinhaltung” für Elektrofahrzeuge Das Verkehrszeichen gilt auch für Elektroautos. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]