Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022…
Dezember 23, 2022/von Sven SkanaLG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus…
Dezember 21, 2022/von Sven SkanaHeimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche…
Dezember 19, 2022/von Sven SkanaGefälschte Corona-Impfbescheinigung – auch nach altem Recht vollumfänglich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2022 erneut mit den…
Dezember 16, 2022/von Sven SkanaFahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere…
Dezember 14, 2022/von Sven SkanaFahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Die Frage, ob ein Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auch bei…
Dezember 12, 2022/von Sven SkanaFahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus…
Dezember 9, 2022/von Sven SkanaBetrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil…
Dezember 7, 2022/von Sven Skana