Aktuelles

Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.

Ausnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässig

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen…
September 5, 2022/von Sven Skana

Anordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein…
September 2, 2022/von Sven Skana

Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten

Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse…
August 29, 2022/von Sven Skana

Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem…
August 26, 2022/von Sven Skana

Berlin – Verkehrsbetriebe dürfen nach VG-Entscheidung Falschparker rechtmäßig umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden,…
August 24, 2022/von Sven Skana

Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn rechtfertigt 25 % Mithaftung

Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes…
August 23, 2022/von Sven Skana

Fax -„EILT! – Termin heute!“ – drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit…
August 19, 2022/von Sven Skana

Mit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des…
August 17, 2022/von Sven Skana