Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit…
Januar 2, 2023/von Sven SkanaTraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022…
Dezember 30, 2022/von Sven SkanaRegress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen…
Dezember 27, 2022/von Sven SkanaLG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022…
Dezember 23, 2022/von Sven SkanaLG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus…
Dezember 21, 2022/von Sven SkanaHeimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche…
Dezember 19, 2022/von Sven SkanaGefälschte Corona-Impfbescheinigung – auch nach altem Recht vollumfänglich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2022 erneut mit den…
Dezember 16, 2022/von Sven SkanaFahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere…
Dezember 14, 2022/von Sven Skana