Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das…
Februar 1, 2023/von Sven SkanaKu´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als…
Januar 30, 2023/von Sven SkanaKeine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden,…
Januar 26, 2023/von Sven SkanaDie Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss…
Januar 25, 2023/von Sven SkanaBVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis hat keine tiefgreifende Konsequenz für Einbürgerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil…
Januar 23, 2023/von Sven SkanaVerlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers…
Januar 20, 2023/von Sven SkanaVerkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?
Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht,…
Januar 18, 2023/von Sven SkanaVerdienstausfall nach Verkehrsunfall bei falscher Krankschreibung
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom…
Januar 16, 2023/von Sven Skana