Schlagwortarchiv für: Entzug der Fahrerlaubnis

Die Berliner Behörde LABO muss beachten, wenn jemand Cannabis als Patient nutzt. Sie darf diese Information bei einer MPU-Anordnung nicht einfach übergehen.

Unterscheidung zwischen ärztlicher Therapie, privatem Genuss und echtem Missbrauch

Die Behörde muss wissen, ob der Fahrer das Cannabis als Medizin nimmt. Sie unterscheidet dann zwischen der ärztlichen Therapie, privatem Genuss und echtem Missbrauch. Ein Rezept verhindert eine MPU nicht immer. Zwei Fragen entscheiden darüber:

Gibt es einen rechtlichen Grund für die Prüfung? Die Therapie allein reicht dafür nicht aus. Die Behörde fordert eine Untersuchung nur bei Hinweisen auf Sucht oder Fahrfehler. Die Regeln dafür stehen in der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Cannabispatientenstatus ist zu berücksichtigen

Entspricht die Frage dem einzelnen Fall? Die Behörde legt die Fragen laut Gesetz individuell fest. Bei Patienten mit Cannabis-Rezept sind wichtige Punkte: Nehmen sie das Mittel wie verordnet ein? Gibt es Nebenwirkungen? Konsumieren sie andere Stoffe? Können sie bei Problemen freiwillig auf das Autofahren verzichten?

Lesenswert hierzu ist auch der Internetbeitrag der Aufklärungsplattform die „Cannabis-Ärzte“:

2026 Ist eine MPU-Anordnung für Cannabispatienten rechtens?

Allgemeine Fragestellung unzulässig bei bestehender Cannabistherapie

Eine allgemeine Frage ist daher falsch, wenn sie die ärztliche Therapie ignoriert oder sofort von Missbrauch spricht. Die Behörde darf einen Verzicht auf Cannabis nicht allein mit dem Rezept begründen. Gleichzeitig beweist ein Rezept allein nicht, dass jemand sicher Auto fährt.

Je nach Grund prüft die Behörde, ob Patienten trotz Cannabis sicher Auto fahren. Sie untersucht auch, ob der Fahrer das Medikament falsch einnimmt.

Ignoriert die Behörde die Therapie in ihrer Frage, fällt der Mpu-Test meist schlecht aus. Das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung ist dann fast immer negativ. Das Amt nimmt dem Fahrer den Führerschein weg oder lehnt den Antrag auf die Fahrerlaubnis ab.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Wird bei der Fahrt der gesetzlich in § 24a Abs. 1a StVG festgesetzte Grenzwert von 3,5 ng/ml THC erreicht oder überschritten, wird eine relevante Wirkung für den Straßenverkehr bereits angenommen. Stellt ein Fahrer eine Gefahr für die öffentlichen Straßen dar, schaltet sich bei Bekanntwerden der Zuwiderhandlung die Fahrerlaubnisbehörde ein.

Überprüfung der Fahreignung

Durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann festgestellt werden, ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Anordnung der Vorlage eines Gutachtens erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde und kann auch durch eine Fahrt unter Einfluss von Cannabis ausgelöst werden. Dann hängt die Fahreignung insbesondere davon ab, ob der Betroffene zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme trennen kann oder bei Einnahme von Medizinalcannabis, ob zusätzlich Umstände die Fahreignung entfallen lassen.

Auslöser für eine MPU-Anordnung in Bezug auf Cannabis

Eine einmalige Fahrt unter Wirkung von THC über 3,5 ng/ml kann laut VG Düsseldorf bereits zur Anordnung einer MPU führen.

Voraussetzung dafür ist aber nicht nur der Nachweis von THC im Blut bei der Fahrt, sondern zusätzlich das Vorliegen von Zusatztatsachen.

Was sind Zusatztatsachen?

Zusatztatsachen sind zusätzliche aussagekräftige Umstände, die die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigen.

Diese lassen auf einen Cannabismissbrauch schließen und ergeben sich aus Faktoren wie der Verkehrsvorgeschichte, aufgrund besonderer Bedingungen der Verkehrsteilnahme, den Umständen des Tatgeschehens (mangelndes Trennungsvermögen) oder aus Hinweisen zur fehlenden Trennungsbereitschaft.

Beispiele dafür wären eine ausgeprägte Cannabis-Gewöhnung oder ein riskantes Konsumverhalten mit einer Neigung zu hochdosiertem, hochfrequentem oder chronischem Konsum. Separat davon zu betrachten sind Cannabispatienten, welche aufgrund der regelmäßigen Einnahme des Medizinalcannabis denklogisch eine Cannabis-Gewöhnung aufweisen.

Fazit

Die Fahrt unter Einfluss von mehr als 3,5 ng/ml Cannabis kann nicht nur zu einer Geldbuße und den gesetzlichen Folgen des Bußgeldverfahrens (Fahrverbot und Punkte in der Flensburger Kartei) führen, sondern kann im schlimmsten Fall zur einer Überprüfung der Fahreignung bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Dabei sind die Anordnung der MPU oder ein Entziehungsbescheid und insbesondere das Vorliegen der Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung zu prüfen. Denn die Entscheidung des VG Düsseldorf zeigt, dass die einmalige Fahrt unter THC-Einfluss für sich genommen nicht ausreicht, um erhebliche Zweifel an der Fahreignung aufkommen zu lassen.

AZ: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2026 – 14 L 4268/25

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Wenn ein Fahrer bei der Theorieprüfung schummelt und das später bekannt wird, entzieht die Behörde den Führerschein normalerweise sofort.

In einem aktuellen Fall kam erst einige Zeit nach der Prüfung heraus, dass der Fahrer getäuscht hatte. Er besaß den Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied: Die Behörde darf die Fahrerlaubnis in so einem Fall direkt zurücknehmen. Der Fahrer bekommt keine zweite Chance. Er darf seine Fahrkenntnisse nicht nachträglich durch eine Prüfung oder ein Gutachten beweisen.
(OVG Lüneburg, Urteil vom 19.11.2025, 12 ME 92/25)

Immer mehr Prüflinge nutzen moderne Technik, um die Prüfung ohne Lernen zu bestehen. Sie wollen den Führerschein auf einfachem Weg erhalten.

Welche Methoden nutzen sie dafür?

Betrug bei der Fahrprüfung

Immer mehr Menschen schummeln bei der Fahrprüfung. Der TÜV meldet für das Jahr 2024 über 4000 Betrugsfälle in der Theorie. Oft stecken kriminelle Banden dahinter. Hier folgen drei bekannte Methoden und ein Klassiker.

Trick 1: Ein Stellvertreter schreibt die Prüfung

Ein Fahrschulbesitzer aus Heilbronn schickte Doppelgänger zu den Prüfungen. Diese Personen sahen den echten Schülern sehr ähnlich. Sie nutzten die echten Ausweise der Kunden und bestanden so die Theorieprüfung.

Der Mann leitet laut Ermittlern ein großes Netzwerk in ganz Deutschland. Er verdiente viel Geld mit diesen Taten. Die Schüler zahlten der Polizei zufolge bis zu 5.000 Euro für die fremde Hilfe.

Polizei durchsucht kriminelle Fahrschule in Heilbronn

Der TÜV SÜD nennt das Netzwerk einen bedeutenden Fall. Eine Fahrschule aus Heilbronn half dabei. Die Täter planen ihre Betrugsversuche immer genauer.

Das ist kein Einzelfall, erklärt ein Sprecher des TÜV Süd dem SWR. Kriminelle nutzen oft fremde Namen für die Prüfung. Diese Methode ist bekannt. Die Betrüger gehen bei der Theorie-Prüfung aber immer vorsichtiger und geschickter vor.

Trick 2: Technik hilft beim Betrügen

Die kriminelle Energie steigt laut TÜV-Verband. Die Prüflinge nutzen moderne Technik. Sie verstecken kleine Kameras an ihrer Kleidung und tragen winzige Kopfhörer. So hören sie die richtigen Antworten von Helfern.

Man kann so einen Betrug kaum alleine planen. Deshalb glaubt der TÜV-Verband, dass kriminelle Banden helfen.

Kriminelle nutzen Technik oder schicken Stellvertreter: Bei der Theorie-Prüfung für den Führerschein schummeln immer mehr Menschen.

Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr Fälle, die niemand bemerkt.

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

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