Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin ist für viele Verkehrsteilnehmer eine unverzichtbare Unterstützung, wenn es im Straßenverkehr zu rechtlichen Problemen kommt. Die hohe Verkehrsdichte, komplexe Straßenführungen und das oft hektische Fahrverhalten in der Hauptstadt führen regelmäßig zu Unfällen, Bußgeldverfahren oder Streitigkeiten mit Versicherungen. In solchen Situationen kann ein spezialisierter Anwalt nicht nur beruhigen, sondern vor allem dafür sorgen, dass die eigenen Rechte gewahrt bleiben und keine Fehler gemacht werden, die später teuer werden könnten.

Besonders nach einem Verkehrsunfall sind viele Betroffene verunsichert und wissen nicht, wie sie sich gegenüber gegnerischen Versicherern, Gutachtern oder Behörden verhalten sollen. Ein Fachanwalt übernimmt die vollständige Kommunikation, sorgt für eine korrekte Schadensregulierung und achtet darauf, dass Ansprüche auf Schmerzensgeld, Mietwagen oder Haushaltsführungsschaden ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Dabei ist es von Vorteil, wenn der Anwalt über tiefgehende Erfahrung in der Berliner Verkehrspraxis verfügt, denn regionale Besonderheiten – wie typische Unfallschwerpunkte oder lokale Verfahrensabläufe – können den Verlauf eines Falles maßgeblich beeinflussen.

Auch im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts ist kompetente Unterstützung wichtig. Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen oder Handy am Steuer können erhebliche Folgen haben: Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Fachanwalt prüft Messverfahren, Messgeräte, Zeugenaussagen sowie die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids und kann so oft Fehler finden, die zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Für Betroffene bedeutet das häufig eine deutliche Entlastung und die Möglichkeit, berufliche oder private Mobilität zu erhalten.

Noch gravierender wird es im Verkehrsstrafrecht, etwa bei dem Vorwurf der Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr oder fahrlässiger Körperverletzung. Hier sind nicht nur Bußgelder, sondern Freiheitsstrafen oder langjährige Führerscheinentzüge möglich. Ein spezialisierter Anwalt entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie, begleitet Mandanten durch das Ermittlungsverfahren und sorgt dafür, dass alle Rechte konsequent genutzt werden. Dies ist besonders wichtig, da unbedachte Aussagen gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Situation unnötig verschärfen können.

Wer in Berlin nach zuverlässiger, engagierter und kompetenter Unterstützung sucht, ist bei einer spezialisierten Kanzlei gut aufgehoben. Eine ausführliche Beratung hilft dabei, die rechtliche Lage zu verstehen, Handlungsoptionen abzuwägen und den bestmöglichen Weg zur Lösung des Problems zu finden. Durch die Expertise eines Fachanwalts erhalten Betroffene die Sicherheit, in jeder Phase des Verfahrens professionell begleitet zu werden – ganz gleich, ob es um die Abwehr eines Bußgelds, die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen oder die Verteidigung in einem Strafverfahren geht.

Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist.

So entschied das Bayerische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23.12.2024.

Der Entscheidung lag der Fall eines Betroffenen zugrunde, der unter Einfluss von 1,2 ng/ml Tetrahydocannabinol einen Klein-LKW im Straßenverkehr gesteuert hatte. Nach damaliger ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestand für den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit ein Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum, weshalb der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom AG verworfen wurde. Den zugrunde gelegten Grenzwert hatte der Betroffene zum Tatzeitpunkt erreicht.

Mit Inkrafttreten der Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes wurde dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis ein eigener Bußgeldtatbestand geschaffen. Der bislang lediglich in der Rechtsprechung angewandte Grenzwert wurde nun mit 3,5 ng/ml THC gesetzlich festgeschrieben. Der Betroffene hatte diesen Wert jedoch unterschritten und legte Rechtsbeschwerde beim BayObLG ein.

§ 4 Abs. 1 OWiG schreibt vor, dass sich die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das zur Zeit der Tat galt. Nach § 4 Abs. 3 OWiG ist jedoch das mildeste Gesetz anzuwenden, wenn das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung galt, vor der Entscheidung geändert wird. Zwar war im Fall des Betroffenen bereits eine Entscheidung auf Grundlage eines Richtwerts aus der Rechtsprechung ergangen. Das BayObLG wandte demgegenüber den Rechtsgedanken des § 4 Abs. 3 OWiG an und stellte auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ab anstatt desjenigen des erstinstanzlichen Urteils des AG.

Die Gesetzesänderung hatte vor Entscheidung des BayObLG stattgefunden und stellte eine für den Betroffenen günstigere Regelung dar. Daher entschied das Beschwerdegericht, das neue Gesetz anzuwenden und den Betroffenen vom Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis freizusprechen. Es führte aus, ein Bußgeldbescheid, dem eine Tat zugrunde liegt, die infolge Gesetzesänderung keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellt und deshalb nicht mehr verfolgbar ist, könne nicht Verfahrensgrundlage sein. Der Richter müsse sonst ein Gesetz anwenden, zu dessen Existenzberechtigung und Strenge der Gesetzgeber sich im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr bekenne.

BayObLG, Beschluss vom 23.12.2024 – 201 ObOWi 1138/24

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Bei der unberechtigten Nutzung einer Rettungsgasse muss nicht in jedem Fall automatisch ein Fahrverbot verhängt werden muss. So hat das Oberlandesgericht Hamm am 28.03.2024 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene auf der Autobahn unberechtigterweise eine für Polizei- und Hilfsfahrzeuge gebildete Rettungsgasse genutzt. Das Amtsgericht hatte in der ersten Instanz eine Geldbuße von 240 Euro verhängt, sah dabei aber von einem Fahrverbot ab. Eine Besonderheit dieses Fall war, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde einlegte.

Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Rechtsbeschwerde mit der Begründung, die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelwirkung für ein Fahrverbot (§ 4 Abs. 1 BKatV) würde keine starre Bindung begründen. Vielmehr müsse stets eine Einzelfallabwägung erfolgen, ob tatsächlich eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vorliegt. Dabei seien insbesondere die persönlichen Umstände, Beweggründe und möglichen Irrtümer des Betroffenen zu berücksichtigen.

Der Betroffene litt aufgrund von ärztlich verordneten Medikamenten unter starkem Harndrang und musste zum Tatzeitpunkt eine Toilette aufsuchen. Zudem unterlag er dem Irrtum, die Rettungsgasse sei bereits wieder freigegeben. Aufgrund der vom AG festgestellten Tatsachen hielt das OLG das erstinstanzliche Absehen vom Fahrverbot für vertretbar. Der Verkehr war bereits zum Teil wieder freigegeben, der objektive Unrechtsgehalt und der subjektive Schuldvorwurf wurde daher als gering eingeschätzt.

Die Entscheidung des OLG verdeutlicht, dass auch bei typischerweise streng sanktionierten Verkehrsverstößen – wie der unberechtigten Nutzung einer Rettungsgasse – immer eine individuelle Bewertung erforderlich ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt nicht automatisch vor; vielmehr können besondere Umstände, etwa eine notstandsähnliche Situation, dazu führen, dass ein Fahrverbot entfällt.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2024 – 5 ORbs 35/24

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Steht der Vorwurf einer Abstandsunterschreitung, also das Nichteinhalten des Mindestabstands zum Vorgängerfahrzeug, im Raum, wird des Öfteren mit Notstand als Rechtfertigungsgrund argumentiert. Indem ein nachfahrendes Fahrzeug zu dicht und damit rechtswidrig auffährt, verursacht es für den später Betroffenen eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben im Straßenverkehr. Darin wird oftmals eine Notstandssituation gesehen. Ist die Gefahr nicht anders abwendbar, darf eine tatbestandlich strafbare Handlung begangen werden. Um eine Auffahrsituation abzuwenden, fährt ein Betroffener unter Umständen näher an ein vor ihm fahrendes Fahrzeug heran und unterschreitet damit den gesetzlich vorgeschriebenen und gebotenen Sicherheitsabstand (vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO).

Dass die Abstandsunterschreitung durch ein gefahrvolles Auffahren des nachfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde, führt nach häufig gebrauchter Einwendung der Betroffenen zur Schussfolgerung, die Tat sei nach § 16 OWiG wegen Notstands gerechtfertigt.

BayObLG dazu

Dagegen ist das Bayerische Oberlandesgericht der Auffassung, der Einwand des Notstands ist dann unbeachtlich, wenn auf der sogenannten Beobachtungsstrecke wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen sei. Die gleiche Rechtsauffassung vetrat das OLG Bamberg bereits im Frühjahr (25.2.25 – 3 Ss OWi 160/25).

Kann dagegen in der konkreten Verkehrssituation ein unerwarteter Spurwechsel oder ein plötzliches Abbremsen nicht ausgeschlossen werden, könnte im Umkehrschluss zur oben dargelegten Rechtsprechung der Einwand des Notstands jedoch zu einer Rechtfertigung der Abstandsunterschreitung führen. Im Einzelfall sollte der Sachverhalt auf mögliche Rechtfertigungsgründe überprüft werden, um die Rechtswidrigkeit einer Tat möglicherweise verneinen zu können – und das, obwohl die Handlung den Tatbestand der Abstandsunterschreitung erfüllt.

BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024 – 202 ObOWi 808/24

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein Bußgeldbescheid kann für Autofahrer in Berlin weitreichende Folgen haben. Neben empfindlichen Geldbußen drohen Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder sogar mittelbare Konsequenzen wie höhere Versicherungsbeiträge. Viele Betroffene akzeptieren den Bescheid vorschnell – dabei lohnt es sich in vielen Fällen, Einspruch einzulegen. Ein erfahrener Rechtsanwalt für Bußgeldbescheid in Berlin prüft die Erfolgsaussichten und kann helfen, Strafen abzumildern oder ganz aufzuheben.

Ein spezialisierter Anwalt analysiert die gesamte Akte: Wurde die Messung ordnungsgemäß durchgeführt? Ist das Messgerät korrekt geeicht? Wurden Fristen eingehalten? Nicht selten ergeben sich aus formalen Fehlern oder unklaren Beweisen Chancen für eine erfolgreiche Verteidigung. Zudem erklärt Ihnen der Anwalt, welche Folgen ein Bußgeldbescheid konkret für Ihre Fahrerlaubnis hat und ob es sinnvoll ist, Einspruch einzulegen.

In Berlin, wo durch stationäre Blitzer, mobile Kontrollen und dichten Verkehr regelmäßig Bußgeldverfahren eingeleitet werden, sind fehlerhafte Bescheide keine Seltenheit. Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kennt die typischen Probleme der Messverfahren, weiß, wie Behörden arbeiten, und entwickelt eine individuelle Strategie für Ihren Fall. So haben Sie die besten Chancen, Punkte, Fahrverbote oder überhöhte Geldstrafen zu vermeiden.

Wer rechtzeitig einen Anwalt einschaltet, sichert sich nicht nur kompetente rechtliche Beratung, sondern auch die Gewissheit, dass alle Möglichkeiten zur Verteidigung ausgeschöpft werden. Mit einem spezialisierten Rechtsanwalt für Bußgeldbescheide in Berlin haben Sie einen starken Partner an Ihrer Seite, der Ihre Interessen konsequent vertritt und für Ihre Mobilität kämpft.