Sachverhalt: Der Betroffene fuhr über die Haltelinie in den Kreuzungsbereich ein, als die Ampel bereits seit 1,1 Sekunden rotes Licht zeigte. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen daher wegen eines sog. „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ zu einer Geldbuße von 250,- € und zu einem einmonatigem Fahrverbot.

Dagegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, in der er die Verletzung von Verfahrensrecht zur Geltung brachte. Der Einzelrichter am Kammergericht übertrug die Angelegenheit daraufhin dem Senat zur Fortbildung des Rechts, der mit drei Richtern in der Besetzung entschied.

Der Senat verwarf die Beschwerde als unbegründet und gab die bisherige Rechtsprechung auf, wonach die von Nr. 132.3 BKat geforderte „abstrakte Gefährlichkeit” fehle, wenn die Kreuzung im Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes für Querverkehr gesperrt sei.

Das Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei abgelehnt, Beweis darüber zu erheben, dass der Querverkehr nicht gefährdet werden könne, da der Betroffene den Kreuzungsbereich bei Eintritt der für den Querverkehr geltenden Grünphase verlassen habe. Der Senat habe zwar wiederholt entschieden, dass von einer Fahrverbotsverhängung abgesehen werden könne, wenn der Rotlichtverstoß mit keiner abstrakten Gefaht verbunden sei. Insbesondere wurde in verschiedenen Konstellationen eine abstrakte Gefährdung abgelehnt, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht in den geschützen Kreuzungsbereich eindringen durften, weil die Gegenverkehrsspuren und Fußgängerfurten gesperrt waren.

Der Senat hatte bis dahin darauf abgestellt, dass es der Anwendung einer greifbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ bedürfe. An dieser Rechtsprechung hielt er jedoch nicht mehr fest. Aus Rechtsgründen verbiete es sich, unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlicht sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom Fahrverbot abzusehen. Eine Beweisaufnahme wurde nicht veranlasst, weshalb der Beweisantrag rechtsfehlerfrei abgelehnt wurde.

Der Verordnungsgeber hatte die Missachtung einer bereits einer Sekunde lang rot leuchtenden Ampel als abstrakt so gefährlich angesehen, dass er ihr die Regelahndung mittels Fahrverbots zugewiesen hatte.

Es wäre unzulässig, diese Rechtssetzung dadurch zu untergraben, dass es dem Tatrichter möglich gemacht wird, die Tat trotz Tatbestandserfüllung danach zu würdigen, ob sie abstrakt gefährlich sei. Bei dem Begriff„abstrakte Gefahr” handele es sich um einen Terminus der Rechtssetzung und nicht um einen der Rechtsanwendung. Es obliege daher dem Gesetzgeber, bestimmte Verhaltensweisen unabhängig von dem Eintritt einer konkreten Gefahr unter Strafe zu stellen.

Es verbiete sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“ vom indizierten Fahrverbot abzusehen.

Versuche den Anwendungsbereich von Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, seien systematisch unzulässig weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen würden.

Der Senat hatte daher seine bisherige Rechtsprechung überdacht, im Falle eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen.

Dies würde auch nicht das Ermessen des Tatrichters tangieren. Diesem obliege es weiterhin im Rahmen der Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob das Tatbild, bei dem das Gefährdungsmaß als Erfolgsunrecht ein wichtiger Bestandteil sei, vom Durchschnitt in solchem Maß abweicht, dass das als Fahrverbot unangemessen anzusehen wäre.

Wenn jedoch eine konkrete Gefährdung ausgeschlossen werden könne, gäbe dies Anlass dazu, das Regelfahrverbot auf seine Erforderlichkeit hin zu prüfen und ggf. entfallen zu lassen.

Unzulässig wäre es jedoch, allein aus dem Umstand, dass auch der Querverkehr zum Zeitpunkt des Verstoßes noch wartepflichtig gewesen sei, die abstrakte Gefährlichkeit der Tat in Frage zu stellen und vollkommen von einem Fahrverbot abzusehen.

KG Berlin, Beschluss vom 14.04.2020 – 122 Ss 18/20

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines PkW auferlegt wurden. Er hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt.

Bei einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs stellte die Ordnungsbehörde fest, dass ein Fahrzeug ohne Elektroantrieb am rechten Fahrbahnrand parkte.

In dem besagten Bereich waren waren zwei Parkplätze mit den Verkehrszeichen 314 ausgeschildert. Unter dem Verkehrszeichen befand sich ein Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrzeugs mit einem Elektrostecker.

Zwischen den beiden gesondert gekennzeichneten Parkplätzen befand sich eine Ladestation für Elektrofahrzeuge.

In dem Fahrzeug lag auch keine Rufnummer, sodass die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ein Abschleppunternehmen beauftragten, welche das Fahrzeug abschleppte.

Daraufhin klagte der Halter gegen den Kostenbescheid.

Durch das Elektromobilitätsgesetz vom 05.06.2015 (EmoG) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, Elektromobilität auf vielfältige Weise zu fördern. In § 3 Abs. 4 Nr. 1 EmoG ist die mögliche Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen auch für das (bloße) Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen normiert worden, ohne dass mit dem Parkvorgang zwingend eine gleichzeitige Ladetätigkeit einhergehen muss. Durch die 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 15.09.2015 ist u.a. bestimmt worden: „Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge beschränkt sein.“

Auf solch einem Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge war das abgeschlappte Fahrzeug des Klägers abgestellt, obwohl es nach dem EmoG kein elektrisch betriebenes Fahrzeug ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge geboten, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Solch eine Behinderung liegt bereits dann vor, wenn Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind. Solch eine Funktionsbeeinträchtigung sah das Gericht hier.

Das Gericht führte aus, dass das unberechtigte Parken die öffentliche Sicherheit durch die Verletzung der Rechtsordnung störe. Die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche rechtfertige die Abschleppmaßnahme. Der parkvorberechtigte Personenkreis muss darauf vertrauen können, dass ihm der gekennzeichnete Parkraum jederzeit zur Verfügung steht.

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme – und zwar auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs.

In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung einer bestimmten Wartezeit.

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 – 17 K 4015/18

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Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ursprünglich hatte das Amtsgericht München den Betroffenen, der bisher verkehrsrechtlich unbelastet war, wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml neben einer Geldbuße von 500 € mit einem einmonatigen gesetzlichen Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG wegen fahrlässiger Drogenfahrt gemäß § 24a II und III StVG freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Amtsgericht räumte der Betroffene die vorherige Fahrt mit einem Pkw gegenüber einem Polizeibeamten und einem Zeugen ein, welcher den Betroffenen wegen anderweitiger möglicher Verstöße gegen das BtMG am Tattag zu Hause aufgesucht hatte, die eigentliche Fahrt aber nicht beobachtet hatte.

Dem Zeugen fielen bei dem Betroffenen Gleichgewichtsstörungen auf. Ferner mussten dem Betroffenen gegenüber Anordnungen mehrfach wiederholt werden und die Augen des Betroffenen waren nach Auffassung des Zeugen gerötet und glasig, der Körper zittrig und die Stimmung gleichgültig.

Der Betroffene litt außerdem unter einem Gesichtsjucken. Des Weiteren wurden beim Betroffenen BtM-Utensilien und Betäubungsmittel aufgefunden. An der Blutuntersuchung, die die THC-Konzentration feststellen sollte, wirkte der Betroffene dann freiwillig mit.

Gegen den Freispruch des Amtsgericht wendet sich die Staatsanwaltschaft und erhob erfolgreich Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht.

Diese führte zur Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich bereits in der Vergangenheit mit dieser Problematik beschäftigt und bereits 2007 entschieden:

Auch wenn der Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt gem. §24 a Abs. 2 StVG erfolgen.

Auch in diesem Beschluss hält das Oberlandesgericht wieder an seiner früheren Rechtsprechung fest und führt abermals aus, dass auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach §24a Abs. 2 StVG möglich ist. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration des berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen weitere Umstände, insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die es als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit durch die Wirkung des berauschenden Mittels eingeschränkt war, was gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe durch das Tatgericht festzustellen ist.

Dieser Auffassung folgt in der Rechtsprechung sowohl das Oberlandesgericht Celle als auch das Oberlandesgericht München – mit aus unserer Sicht – ebenso fragwürdiger Argumentation.

OLG Bamberg, Beschl. v. 11.12.2018 – 3 Ss OWi 1526/18

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Anwalt für Strafrecht

Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, benutzten Polizeibeamte eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam, welche vorausfahrende Fahrzeuge erfasste, über einen GPS-Empfänger verfügte und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild einblendete.

Auf diese Weise sollten Fahrzeuge der Betroffenen gemessen werden.

Das Amtsgericht wendete bei seiner Entscheidung die Grundsätze von Messungen durch Nachfahren an. Der von der Dashcam angezeigte Geschwindigkeitswert sei dabei zuverlässig und verwertbar.

Das Amtsgericht stützte sich dabei auf eine Fortbildungsveranstaltung, die sich mit der Frage der Zuverlässigkeit bzw. der Verwertung von GPS festgehaltenen Geschwindigkeitswerten beschäftigte. Auf dieser Veranstaltung habe nach Erinnerung des Bußgeldrichters ein Mitarbeiter der Physikalisch -Technischen Bundesanstalt (PBT) ausgeführt, dass nichts gegen eine Verwertung von mittels GPS errechneten Geschwindigkeitswerten spreche. Vielmehr seien diese sogar genauer als die Werte, die herkömmliche Messgeräte errechnen.

Ein Toleranzabzug von 6% sowie von weiteren 3% sei wegen möglicher Ungenauigkeit des GPS-Systems vorzunehmen.

Das Oberlandesgericht war jedoch anderer Meinung. Auch die Mitglieder des zuständigen Senats am Oberlandesgericht Köln hatten an der Fortbildungsveranstaltung teilgenommen und hatten eine andere Erinnerung an die Ausführungen des PTB-Mitarbeiters in der genannten Veranstaltung.

Der PTB-Sachverständige gab auch in einer Anhörung an, dass sich seine Ausführungen allgemein auf GPS-basierte Messgerte bezogen hätten, sofern diese die Anforderungen der PTB-A 18.16 erfüllten (Satellitenbasierte Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte).

Die Annahme des Amtsgerichts entbehre daher einer ausreichenden Tatsachengrundlage, da die Polizeibeamten ferner keinerlei Angaben zu den technischen Daten der Dashcam machen konnten.

Vielmehr müsse ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt werden, unter anderem bezüglich der Höhe des nötigen Toleranzabzugs.

Somit forderte das Oberlandesgericht Köln aufgrund der Komplexität der Fragestellung und der Schwierigkeit in technischer Hinsicht eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und ein ordnungsgemäßes Überzeugungsbild.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben.

OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2018 – III-1 RBs 212/18

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Das Landgericht Hechingen musste sich im Juni 2020 mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Grad der „Ausfallerscheinungen“ auf eine relative Fahruntüchtigkeit nach dem Gesetz zurückgegriffen werden darf. Demnach reichte es den Richtern des Landgerichts nicht aus, dass der Beschuldigte neben einem BAK von 1,01 Promille mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ unterwegs war.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Angeklagten wird aufgrund einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt mit 1,01 Promille BAK ein Vergehen nach § 316 StGB zur Last gelegt. Da die patroullierenden Beamten die erhöhte Geschwindigkeit wahrgenommen haben, unterzogen Sie dem Fahrzeugführer einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Aufgrund Alkoholgeruchs willigte der Beschuldigte einem Atemalkoholtest zu, welcher über dem Grenzbereich lag und die Beamten demnach eine Blutentnahme auf der Wache anordneten.

Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis aufgrund der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB entzogen. Aufgrund der „deutlich überhöhten Geschwindigkeit“, welche zulasten des Fahrzeugführers von den Beamten wahrgenommen wurde, sei ein gravierender Fahrfehler ersichtlich, welcher die Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit erfülle.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit einer Beschwerde vor dem Landgericht, welche jedoch im Ergebnis kein Erfolg hat.

Demnach dürfe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 2 StPO nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Solche Gründe sind insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte der Begehung einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB dringend tatverdächtig ist, vgl. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Dies bejaht das Landgericht im vorliegenden Fall.

Die Richter konkretisierten jedoch, dass die relative Fahruntüchtigkeit nicht allein aufgrund des Umstandes der überhöhten Geschwindigkeit angenommen werden kann, sondern es der Einbeziehung aller konkreten Tatumstände erfordert, um zu einem rechtlich korrektem Ergebnis zu gelangen.

Demnach sei die „deutlich überhöhte Geschwindigkeit“ im Rahmen des § 111a StPO nicht ausreichend, um eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit auf den Rückschluss einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zu bejahen. Dies scheitert vor allem daran, dass keine objektive Messung bestand, sondern lediglich eine subjektive Schätzung der beiden Beamten vor Ort diese Behauptung trägt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte spät nachts auf einer zu dieser Zeit wenig befahrenen Straße auf dem Nachhauseweg befand. Aufgrund dieses Empfindens der Umstände werden auch nüchterne Straßenverkehrsteilnehmer öfters dazu verleitet, sich über die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegzusetzen.

Demnach sehen die Richter im mutmaßlich vorliegenden Geschwindigkeitssverstoß keinen alkoholtypischen Fahrfehler.

Dennoch war der Entzug der Fahrerlaubnis im Ergebnis gerechtfertigt. In Ergänzung des Berichts des polizeilichen Zeugen ergibt sich, dass der Beschuldigte innerorts mehrere Kreuzungen durchquert habe, ohne seine Geschwindigkeit zu verlangsamen, obwohl er jedoch einem potentiell von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt hätte gewähren müssen.

Zudem wurde die Geschwindigkeit auch in einem dicht besiedelten Wohngebiet nicht situationsbedingt angepasst. Als weiteres Indiz kam hinzu, dass der Beschuldigte bei der Kontrolle durch die Beamten eine „leicht verwaschene Sprache“ an den Tag gelegt habe.

Dies seien typische Folgen eines übermäßigen Alkoholkonsums, wonach diese Umstände als alkoholtypische Fahrfehler verwertbar sind und einen vorläufigen Führerscheinentzug nach § 111 a StPO und eine Verurteilung nach § 316 StGB rechtfertigen.

LG Hechingen, Beschl. v. 22.06.2020 – 3 Qs 45/20

Foto: AdobeStock Nr. 141873957

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