Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich im Oktober 2020 mit der strafbaren Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige auseinandersetzen und hat dort klare Abgrenzungsregelungen der Strafbarkeit einer solchen Abgabe vorgenommen. Die Richter entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmitteln nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt.

Dem Fall liegt folgendes Geschehnis zugrunde:

Der Angeklagte traf sich im August 2018 am Rande des Dürkheimer Weinfestes mit einem Azubi seines Betriebs sowie zwei erwachsenen Arbeitskollegen nach Feierabend, um gemeinsam den Abend zu verbringen. Nachdem die vier Männer am Tisch gespeist hatten, nutzte der Angeklagte die Gelegenheit und drehte einen Joint, welchen er mit Tabak und einem mitgebrachten Päckchen Marihuana anfertigte.

Anschließend wurde dieser Joint von dem Angeklagten sowie den beiden erwachsenen Arbeitskollegen geteilt und herumgereicht. Währenddessen äußerte der Minderjährige, dass er auch Cannabis rauchen möchte und bereits schon über einige Erfahrungen bezüglich des Konsums verfüge. Sodann griff er nach dem im Aschenbecher abgelegten Joint und zog daran.

Die strafbare Handlung des Angeklagten soll laut der Staatsanwaltschaft darin gelegen haben, dass dieser den Zugriff des Minderjährigen auf den im Aschenbecher liegenden Joint nicht aktiv verhindert habe. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht habe den Vorgesetzten deshalb aufgrund des Überlassens von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses amtsgerichtliche Urteil legte der Angeklagte Revision ein, welche vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken verhandelt wurde.

Die Richter des OLG hoben das erstinstanzliche Urteil auf und verwiesen die anhängige Sache zurück ans Amtsgericht. Es wurde beanstandet, dass der Tatrichter sich nicht ausreichend mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten bezüglich der Zugriffsmöglichkeit durch den Minderjährigen auseinandergesetzt hat. Der typische Fall des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG wäre, wenn der Täter dem Minderjährigen die Betäubungsmittel bewusst überlässt, damit dieser sie an Ort und Stelle konsumieren kann. Im vorliegenden Fall lag der Joint lediglich im Aschenbecher. Dies stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein konkludentes Einverständnis des Mitkonsums durch den Minderjährigen dar. Eine Verhinderungsmöglichkeit seitens des Angeklagten könne nicht so ausgelegt werden, dass dieser damit rechnete und dies zudem auch billigen würde, wenn der Minderjährige die überlassenen Betäubungsmittel konsumiert. Entsprechende Ausführungen über diese Differenzierung waren im amtsgerichtlichen Urteil nicht vorhanden.

Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte bezüglich dieses Beschuldigungsgrundes freigesprochen wird. Dennoch wird er sich wohl für den Besitz von Betäubungsmitteln verantworten müssen.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2020 – 1 OLG 2 Ss 38/20 –

Foto: AdobeStock Nr. 189781960

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

In dem vom BayVGH zu verhandelnden Fall hatte der Antragsteller (AS) im Juni 2017 vor einer Disko ein Kokaingemisch mit sich geführt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis zu sein. Er wurde daraufhin wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG vom AG München im Mai 2018 verurteilt.

Die Antragsgegnerin, die Fahrerlaubnisbehörde, forderte den AS im Juni 2018 dazu auf, innerhalb von drei Monaten ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für die Klärung der Frage nach der aktuellen oder früheren Einnahme von Kokain, anderen Betäubungsmitteln i.S.d. BtMG oder psychoaktiv wirkenden Stoffen vorzulegen, da dies für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen relevant sei. Gefordert wurden eine Haaranalyse und zwei Urinscreenings. Dem kam der AS nach. Die von ihm gewählte Gutachtenstelle nahm im Oktober und November 2018 zwei Urinuntersuchungen und eine Haaranalyse vor, die ergaben, dass der AS keine Betäubungsmittel oder psychoaktiv wirkende Stoffe einnahm oder in der Vergangenheit eingenommen hatte. Zwar machte der AS im Rahmen der Drogenanamnese beim Gutachter zu dem Vorfall vor der Disko keine weiteren Angaben, sondern teilte lediglich mit, noch nie Drogen konsumiert zu haben. Jedoch wurde dies vom Gutachter nicht als mangelnde Mitwirkung des AS oder als Grund dafür gesehen, das Gutachten nicht erstellen zu können.

Die Behörde beurteilte die Lage allerdings anders und ging von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des AS aus. Vor diesem Hintergrund wurde dem AS nach der erforderlichen Anhörung im Januar 2019 die Fahrerlaubnis aller Klassen im Februar 2019 entzogen.

Der AS legte mit dem Widerspruch gegen diesen Entziehungsbescheid noch eine weitere Haaranalyse vor, die seine Drogenfreiheit für den Zeitraum vom Juni bis August 2018 nachwies.

Es kam sodann zum Gerichtsverfahren vor dem VG München, das den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid ablehnte und seine Rechtmäßigkeit bestätigte. Die Tatsache, dass sich der AS zu dem Vorfall vor der Disko nicht weiter geäußert habe, führe dazu, dass die Frage der Behörde nach dem Drogenkonsum des AS nicht ausreichend beantwortet werden könne und unter diesen Umständen von einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Drogenanamnese bzw. nicht hinreichenden Mitwirkung des AS ausgegangen werden müsse. Daher könne die Eignungsfrage nicht mittels des Gutachtens abschließend geklärt werden.

Die dagegen gerichtete Beschwerde des AS vor dem BayVGH hatte Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass aus dem Gutachteninhalt nicht die Schlussfolgerung gezogen werden könne, dass der AS an der Erstellung des Gutachtens nicht hinreichend mitgewirkt habe oder zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Vielmehr habe dieser die erforderlichen Untersuchungen geduldet und im Rahmen der Drogenanamnese seine Nichteinnahme von Drogen bekundet. Zu Gunsten des AS sei auch zu berücksichtigen, dass in Bezug auf den damaligen Vorfall vor der Disko keine positiven Feststellungen dazu getroffen worden seien, dass der AS unter Drogeneinfluss gestanden oder die Drogen für den Eigenbedarf mit sich geführt hätte. Insofern könne dem AS kein Widerspruch zwischen seiner Aussage und den sich aus der Akte ergebenden Fakten vorgeworfen werden.

Das Gericht betonte insbesondere Folgendes: Wenn der Gutachter ein für den Betroffenen positives Gutachten ausstellt und die Behörde dieses aber nicht für nachvollziehbar hält, dann muss die Behörde beim Gutachter nachfragen und unter Umständen sogar eine Nachbesserung des Gutachtens verlangen statt ihre Auffassung, die in der Regel nicht von ärztlicher Fachkunde getragen ist, an die Stelle des ärztlichen Gutachtens zu setzen.

Im vorliegenden Fall wurde dies so nicht gehandhabt, obgleich keine Gründe dafür vorlagen, nicht auf diese Weise vorzugehen.

Das Gericht stellte im Ergebnis fest, dass die Behörde dem AS die Fahrerlaubnis nicht hätte entziehen dürfen. Etwas anderes hätte nur dann gegolten, wenn der Gutachters selbst die wenigen Angaben des AS als mangelnde Mitwirkung an der Gutachtenerstellung eingestuft und ein entsprechend negatives Gutachten erstellt hätte (BayVGH, Beschluss vom 26.07.2019, 11 CS 19.1093).

Foto: AdobeStock Nr. 39621026

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Die Frage über die Verfassungsmäßigkeit des neu eingeführten § 315 d StGB wurde im Dezember 2019 vom Kammergericht Berlin weitestgehend begründet. Aufgrund einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist die Diskussion jedoch erneut entflammt, da der Richter des AG sich gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm aussprach, das Verfahren aussetzte und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegte.

Die obergerichtliche Entscheidung des Kammergerichts vom 20.12.2019 wendet sich gegen diese Behauptung. Der Gesetzestext der Nr. 3 erfordert eine Kraftfahrzeugführung mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Fortbewegung, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit kann jedoch nicht einer Ordnungswidrigkeit wie der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit gleichgestellt werden, es bedarf einer deutlich höheren Schwelle, um dem ultima-ratio-Grundsatz des Strafrechts gerecht zu werden. Dies erfolgt bei diesem Tatbestandsmerkmal durch das Erfordernis, die Geschwindigkeitsüberschreitung dauerhaft zu halten und der konkreten Verkehrssituation, welche sich anhand der Sicht – und Wetterverhältnisse messen lässt, dauerhaft durch ein Fehlverhalten zuwiderzulaufen.

Dazu müssen die Merkmale der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fortbewegung gegeben sein. Diese müssen kumulativ, also gleichzeitig vorliegen, um den Tatbestand des § 315 d Abs.1 Nr.3 StGB zu eröffnen. Die grobe Verkehrswidrigkeit ergibt sich aus einem objektiv besonders schweren Verkehrsverstoß, welcher sich meist aus einer Kombination der „sieben Verkehrssünden“ des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB ergibt. Des Weiteren müsse dies rücksichtslos geschehen, d.h. dass der Fahrer keinerlei Sorgfaltspflichten eines Fahrzeugführers nachgeht und dieses Verhalten von extremen Leichtsinn und grober Gleichgültigkeit getragen wird.

Letztlich setzt ein teils subjektives Element voraus, dass diese Umstände herbeigeführt werden müssen, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dies richtet sich meist nach den technischen Möglichkeiten des jeweils eingesetzten Wagens.

Aufgrund dieser, durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffenen Grundsätze des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB solle dieser auch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gerecht werden, wie das Kammergericht urteilte.

Dieses Gebot sieht das AG Villingen-Schwenningen jedoch in seinem Beschluss vom 16.01.2020 als unerfüllt an und leitet die Sache an das BVerfG weiter, mit dem Anliegen, über die Bestimmtheit des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 zu urteilen.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeschuldigte sollte am 31.05.2019 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen werden. Als die Beamten die Kontrolle kenntlich machten, beschleunigte dieser sein Fahrzeug rapide, wodurch sich eine Verfolgungsjagd entwickelte. Dabei kam es ihm darauf an, sein Fahrzeug so schnell wie möglich auf die maximale Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen, wobei er zahlreiche Verkehrsvorschriften ignorierte und teils innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geschwindigkeit von 100 km/h erreichte. Die Verfolgung endete aufgrund einer Kollision des Beschuldigten mit einem sogenannten „Verkehrsteiler“ (Pfeiler, welcher verschiedene Fahrwege voneinander separiert). Nach erneutem Versuch der Weiterfahrt wurde er von den Beamten der Polizeistreife verhaftet. Bei einer nachträglichen Blutentnahme wurden Betäubungsmittelnachweise festgestellt, welche deutlich über den Grenzwerten lagen.

Das Amtsgericht verweigert jedoch ein Urteil anhand der getätigten Feststellungen und sieht den §315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB als zu unbestimmt an. Diese Zweifel sollen durch die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichtes ausgeräumt werden. Bis dahin ist das Verfahren ausgesetzt.

Falls auch Sie in einen ähnlichen Fall des „Alleinrennens“ nach § 315d Abs.1 Nr.3 StGB verwickelt wurden, ist es ratsam, einen Verkehrsrechtsexperten aufzusuchen, welcher aufgrund detaillierter Akteneinsicht einen Abgleich der Fälle vornehmen kann. Sollten grobe Übereinstimmungen bestehen, so könnte auch eine Aussetzung ihres Verfahrens bis zur erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts möglich sein (KG, Beschl. v. 20.12.2019 – (3) 161 Ss 134/19 (75/19) und AG Villingen-Schwenningen, Beschl. V. 16.01.2020 – 6 Ds 66 Js 980/19.

Bild: AdobeStock Nr. 303113629

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Sachverhalt: Die Klägerin begehrte den Umtausch ihrer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B.

Im August 2007 verzichtete sie auf die deutsche Fahrerlaubnis und erwarb im Oktober 2008 eine tschechische. Die dafür zuständige Behörde stellte ihr einen bis Oktober 2018 gültigen Führerschein aus.

Auf Anfrage wurde der damals zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde im April 2009 von dem Geimeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mitgeteilt, dass die Klägerin laut Eintrag im Ausländer- und Einwohnerregister von November 2007 bis November 2008 in S. gemeldet gewesen sei. Die Fahrerlaubnisbehörde informierte daraufhin die Klägerin mit Schreiben vom April 2009, dass sie mit der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrberechtigt sei.

Daraufhin beantragte die Klägerin im September 2018 unter Vorlage einer Meldebestätigung und des tschechischen Führerscheins beim Landratsamt den Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche.

Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin seit 2004 den Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland hatte, fragte das Landratsamt über das Kraftfahrt-Bundesamt beim tschechischen Verkehrsministerium nach, ob bei Erteilung der Fahreralubnis das Wohnsitzerfordernis eingehalten worden ist.

Die Behörde teilte daraufhin mit, dass der Führerschein bereits abgelaufen sei. Des Weiteren beantwortete sie alle Fragen mit „unbekannt“.

Des Weiteren übermittelte das Kraftfahrt-Bundesamt einen Bescheid der Behörde in S. vom Februar 2019, der gemäß der vom Verwaltungsgericht angeforderten amtlichen Übersetzung in die deutsche Sprache seit März 2019 rechtskräftig war und der Klägerin die tschechische Fahrerlaubnis entzogen wurde, da sie keinen tatsächlichen Haushalt in der Tschechischen Republik begründete und damit keinen gewöhnlichen Wohnsitz i.S.d. Führerscheinrichtlinie gehabt hatte. Daraufhin teilte das Landratsamt der Klägerin mit Schreiben vom April 2019 mit, dass ein Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis nicht möglich war, da diese zurückgenommen wurde und damit erloschen ist.

Im Oktober 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Ausgsburg dem Landratsamt mit, dass gegen die Klägerin ein Strafbefehl wegen einer Trunkenheitsfahrt im April 2019 mit einer BAK von 1,45 Promille erlassen worden ist.

Ob der Strafbefehl rechtskräftig geworden war, konnte aus den Akten nicht entnommen werden.

Somit wies das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom Dezember 2019 die Klage auf Umschreibung des tschechischen Führerscheins ab, mit der Begründung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Umschreibung habe, da der tschechische Führerschein sie nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt hatte. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Klägerin durchgehend in Deutschland gemeldet war, stünde daher fest, dass ein Vertoß gegen das Wohnsitzerfordernis vorläge. Nichts anderes ergäbe sich auch aus der rechtskräftigen Entscheidung der Behörde vom Februar 2019, mit der sie der Klägerin die tschechische Fahrerlaubnis entzogen hatte. Dagegen wurde auch kein Rechtsmittel desr Klägerin eingelegt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde davon ausgegangen war, dass die Klägerin mit der tschechischen Fahrerlaubnis fahrberechtigt wäre.

Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte jedoch keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich gem. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt, ergaben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils lägen nur dann vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen würde. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13.12.2010, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.12.2019, wird dem Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, auf Antrag die Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen erteilt, ohne dass die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 FeV genannten Vorschriften anzuwenden sind. Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt hat, nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab, findet nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV § 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung.

Voraussetzung für den Umtausch nach § 30 Abs. 2 Satz 1 FeV ist nicht, dass der Antragsteller Inhaber einer gültigen, von einem EU-/EWR-Staat erteilten Fahrerlaubnis ist. Vielmehr kann eine befristet erteilte Fahrerlaubnis auch noch umgetauscht werden, wenn ihre Gültigkeit nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland abgelaufen ist. Diese Voraussetzung wurde hier jedoch nicht erfüllt. Die Fahrerlaubnis der Klägerin ist nicht wegen Befristung abgelaufen, sondern nur die Gültigkeit des Führerscheindokuments ist erloschen, dessen Geltungsdauer gemäß dem Eintrag in Nr. 4b des Führerscheins (Nr. I.2.1 Buchst. c Nr. 4b der Anlage 8 zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 3 FeV) auf zehn Jahre, mithin bis zum 24. Oktober 2018 beschränkt war.

Eintragungen in Spalte Nr. 11 (Nr. I.2.2 Buchst. a Nr. 11 der Anlage 8 zur FeV), in der Befristungen der Fahrerlaubnis vermerkt werden, enthält der Führerschein demgegenüber nicht, sondern die tschechische Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis mit bestandskräftigem Bescheid vom 22. Februar 2019 zum Erlöschen gebracht.

Somit konnte sich die Klägerin auch nicht auf § 30 Abs. 1 Satz 1 FeV berufen, denn dafür müsste sie Inhaberin einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis gewesen sein.

Hat die Ausstellungsbehörde die EU-Fahrerlaubnis zum Erlöschen gebracht, kommt ein Umtausch nach § 30 Abs. 1 S. 1 FeV nicht mehr in Betracht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung der EU-Fahrerlaubnis ex tunc oder ex nunc erfolgt ist, denn ein Umtausch nach § 30 Abs. 1 S. 1 FeV setzt das Vorliegen einer gültigen Fahrerlaubnis voraus (FeV §§ 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2, 30 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1).

Weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das VG müssen überprüfen, ob die Aufhebung der EU-Fahrerlaubnis zu Recht erfolgt ist. Es ist Sache des Fahrerlaubnisinhabers, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Ausstellungsbehörde einzuleiten.

VGH München, Beschluss vom 31.03.2020 – 11 ZB 20.189

Foto: AdobeStock Nr. 102879737

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gerne im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht