Fährt ein Betroffener an mehreren hintereinander aufgestellten – die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden – Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn auch nicht vorsätzlich – zumindest mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelbuße geahndet werden kann.

Zum Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ein Bußgeld von 70 € erlassen. Im Verfahren nach hiergegen eingelegten Einspruch hat das Amtsgericht (AG) den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehungsweise dieser Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 85 € verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 23. Juni 2019 mit einem Pkw die Bundesautobahn im dort auf 100 km/h beschränkten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h (nach Toleranzabzug), wobei die geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen vor der Messstelle dreimal beidseitig wiederholt aufgestellt waren. Die Messung selbst erfolgte im standardisierten Messbetrieb mit dem Gerät ES 3.0.

Das Amtsgericht hat weiterhin festgestellt, dass der Betroffene die Verkehrsschilder beim Vorbeifahren wahrgenommen hatte und bei Einhaltung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt die angeordnete Höchstgeschwindigkeit auch hätte einhalten können. Die Erhöhung der Regelgeldbuße von 70,- € um 15,- € hat das Amtsgericht damit begründet, dass der Betroffene mit erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe, weil er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst hätte.

Dagegen hat der Betroffene Rechtsbeschwerde einlegen lassen, worin er allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügte, wobei die Verfahrensrügen in der Folge nicht weiter ausgeführt und begründet wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat daraufhin beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Sie war der Auffassung, dass der Fall keinerlei Veranlassung biete, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Aus Sicht des Senats war die Rechtsauffassung nicht zutreffend.

Der Einzelrichter der Senats hat die Rechtsbeschwerde gem. § 80 Abs.1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts bezüglich der Frage, ob das Vorbeifahren an mehreren beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen und deren Nichtbeachtung einen erhöhten Fahrlässigkeitsvorwurf begründe, wodurch die Erhöhung der in der BKatV vorgesehenen Regelgeldbuße Rechnung getragen werden kann, zugelassen.

Er hat die Sache sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

Das OLG Koblenz hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts zugelassen, jedoch insgesamt als unbegründet verworfen.

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gem.
§§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m.Nr. 11.3.4 BKatV in objektiver wie subjektiver Weise. Auch der Rechtsfolgenausspruch ist frei von Rechtsfehlern gewesen. Insbesondere sei ein sachlich- rechtlicher Verstoß nicht darin zu sehen, dass das Amtsgericht die Regelgeldbuße gem. BKatV von 70, – € um 15,- € erhöht hat, weil es dem Betroffenen eine erhöhte Fahrlässigkeit angelastet hat.

In der Rechtsprechung des OLG Koblenz wurde die Frage, ob der Betroffene mit erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt habe, wenn er mehrere beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen ignoriert, ohne sein Fahrverhalten entsprechend anzupassen, unterschiedlich beantwortet, wobei hierzu eine Senatsentscheidung noch nicht vorliegt. In einigen Entscheidungen des 1. Und 2. Bußgeldsenats wird dies bejaht. Anderer Ansicht war der Einzelrichter des 3. Bußgeldsenats, der die Auffassung vertreten hatte, dass durch ein solches Fehlverhalten der Fahrlässigkeitsvorwurf nicht erhöht werde und eine darauf gestützte Erhöhung der Regelgeldbuße zu unterbleiben habe.

An der anderslautenden Rechtsprechung des Einzelrichters wird nicht mehr festgehalten.

Grundsätzlich sind die Regelsätze der BKatV für die Gerichte verbindlich, da sie Rechtssatzqualität haben. Die Bußgeldregelsätze gehen dabei für fahrlässiges Handeln von gewöhnlichen Fällen aus. Ein Abweichen hiervon ist nur dann zulässig, wenn außergewöhnliche, besondere Umstände vorliegen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprechen. Aus § 17 Abs. 3 OWiG ergibt sich, dass Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf sind, der den Täter trifft.

Für einen erhöhten Sorgfaltsverstoß und der damit verbundenen besonderes Vorwerfbarkeit sprechen Sinn und Zweck der Mehrfachbeschilderung.

Ein Fahrzeugführer hat davon auszugehen, dass er sich mit seinem Fahrzeug auf einer besonders unfall- oder sonst gefahrenträchtigen Strecke befindet, wenn er ein geschwindigkeitsbeschränkendes Verkehrszeichen passiert. Der Erfolgsunwert seines Handelns bzw. der Sorgfaltspflichtverstoß ist darin zu sehen, dass der Verkehrsteilnehmer, der die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht reduziert, die Gefahrenwarnung des Verkehrszeichens ignoriert und somit nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Ist eine Unfall- oder Gefahrenstelle durch mehrere mit Abstand hintereinander aufgestellte geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen als solche besonders kenntlich gemacht, so wird dies einen verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer dazu veranlassen, vorsichtig zu fahren und sich durch einen Blick auf den Tachometer zu vergewissern, dass er die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit einhält.

Ein Fahrer, der eine Beschilderung einfach ignoriert, handelt hingegen mit gesteigerter Fahrlässigkeit.

Der Sinn und Zweck der dreifach hintereinander aufgestellten Schilder ist auch im konkreten Fall darin begründet, dass unmittelbar auf die Messstelle ein Unfallschwerpunkt folgt, zu dessen Entschärfung die Geschwindigkeitsüberschreitung und die zu ihrer Überwachung aufgebaute stationäre Messanlage dienen.

Passiert der Betroffene, wie vorliegend, auf einer mehrere Kilometer reichenden Gefällstrecke drei im Abstand hintereinander aufgestellte Verkehrszeichen, die er wahrnehmen muss, handelt er mit höherem Unwertgehalt als ein Fahrzeugführer, der lediglich ein einziges, die Höchstgeschwindigkeit anordnendes, Verkehrsschild passiert, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.

Somit ist der Auffassung des AG Linz am Rhein zu folgen, wonach das Fehlverhalten im vorliegenden Fall vom Regelfall nach der BKatV in einem Maße nach oben abweicht, dass es nicht mehr einem mittleren Fahrlässigkeitsgrad zuzuordnen ist, sondern in den Bereich der bewussten Fahrlässigkeit fällt. Die Dreifachbeschilderung und die Streckenführung stellen besondere Begleitumstände dar, welche die besondere Aufmerksamkeit des Fahrers hervorrufen müssen.

In der Erhöhung des Bußgeldes ist somit, aufgrund der mehrfach wiederholten Beschilderung, kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu sehen. Das AG hat nicht das mehrfache Überfahren der Geschwindigkeitsbeschränkung von der Messstelle zum Anlass für die Erhöhung der Geldbuße genommen, sondern die Fehlleistung des Betroffenen, sein Fehlverhalten der besonderen Streckengefährlichkeit anzupassen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2021 – 4 OWi 6 SsRs 26/21

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Sachverhalt: Im Rahmen einer polizeilichen Standkontrolle wurde die Antragsstellerin am 12.06.2019 i.R. einer polizeilichen Standkontrolle als Führer eines Kfz kontrolliert und zeigte – dem polizeilichen Bericht zufolge – drogentypische Auffälligkeiten.

Die Fahrzeugführerin räumte nun ein, ‚einen Monat zuvor‘ Crystal Meth konsumiert zu haben.

Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Methamphetaminkonzentration von 2,7 ng/ml. Im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin wurde explizit darauf hingewiesen, dass aus toxikologischer Sicht bei diesem Wert nicht von einer drogenbedingten Fahrunsicherheit der Antragstellerin auszugehen sei. Auch der ärztliche Untersuchungsbericht zeige keine Ausfallerscheinungen oder drogenbedingte Auffälligkeiten der Antragstellerin auf.

Dennoch ordnete das Amtsgericht (mit Bescheid vom 28.05.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamts vom 16.07.2020) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, die Entziehung der Fahrerlaubnis (Klasse B) an, und forderte die Antragstellerin auf, den Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben.

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins wurde dem Antragssteller ein Zwangsgeld i.H.v. 250 €, eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 125 € sowie Auslagen i.H.v. 2,61 € angedroht.

Das Verwaltungsgericht Leipzig lehnte den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V VwGO insgesamt ab.

Die Beschwerde der Antragstellerin hiergegen wurde auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Gericht begründetet dies damit, dass bereits die einmalige und bewusste Einnahme von BTM i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) nach der vom Verordnungsgeber in Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FEV die Annahme der Ungeeignetheit rechtfertige.

Die Differenzierung, die vom Verordnungsgeber zwischen der Einnahme von Cannabis und der Einnahme von sonstigen Betäubungsmitteln vorgenommen wurde, sei aufgrund der höheren Toxizität der härteren Droge, ihrem größeren Suchtpotential und der damit verbundenen Gefahr für die Verkehrssicherheit gerechtfertigt. Im Unterschied zum Cannabis-Konsum bestünde bei Metamphetamin keine subjektive Wirkungskontrollmöglichkeit. Vielmehr würde aufgrund der Drogeneinnahme bei den Betroffenen eine erhöhte Risikobereitschaft und übersteigerte Selbsteinschätzung vorliegen.

Daher sei es auch – entgegen der Ansicht des Antragsstellers – nicht von Belang, ob drogentypische Auffälligkeiten wie beispielsweise Ausfallerscheinungen tatsächlich vorlägen.

Die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11.4.2019 – 3 C 13.17), die vom Antragsteller angeführt wurde, war jedoch nicht auf Fahrerlaubnisinhaber anwendbar, die Metamphetamin eingenommen hatten. Nach dem Urteil des BVerwG könne die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis möglicherweise in seiner Fahrsicherheit beeinträchtigt sei, nicht von einer fehlenden Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen.

Dies gelte aber gerade nicht für Konsumenten des Betäubungsmittels Crystal Meth.

Der Antragssteller hat im gesamten Verfahren nicht dazu vorgetragen, weshalb der bei ihm nachgewiesene Konsum von Metamphetamin ausnahmsweise nicht im Sinne der Bewertung des Verordnungsgebers zu beurteilen sein sollte. Des Weiteren machte der Antragssteller in seiner Beschwerdebegründung keinerlei Angaben zu seinem bisherigen Drogenkonsum bzw. zu seinem möglicherweise veränderten Drogenkonsumverhalten.

Somit blieb seine Beschwerde auch ohne Erfolg. Der Beschluss war nach §152 Abs. 1. VwGO, §§ 68 Abs. 1, 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG unanfechtbar.

Anmerkung des Verfassers:

Die Entscheidung erscheint zweifelhaft – hier wäre es sicher vor Entziehung der Fahrerlaubnis zur näheren Aufklärung des Wahrheitsgehaltes eine genaue Prüfung der Angaben der Betroffenen bei der Polizeikontrolle sachgerecht gewesen. So mancher plötzlich gestoppte Fahrzeugführer steht unter Schock und erzählt dann den Polizisten eine ‚Notlüge‘ – was sich dann später als sehr nachteilig auswirken kann, wenn dies nicht korrigiert wird…

SächsOVG, Beschluss vom 30.11.2020 – 6 B 257/20

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Eine Autofahrerin in Bayern blieb nach einem Unfall auf einem Schaden von ca. 22.000 € sitzen, da sie den Unfallort verlassen und den Schaden nicht so früh wie möglich gemeldet hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seinem Beschluss entschieden, dass die Vollkaskoversicherung die Erstattung zu Recht verweigern konnte.

Sachverhalt: Das OLG Koblenz beschäftigte sich mit dem Fall, der ohne Fremdeinwirkung bei Tempo 100 km/h durch Kollision mit einer Leitplanke passiert war. Daraufhin wollte die Fahrerin (Klägerin) ihre Versicherung (Beklagte) aus einer bestehenden Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.

Sie befuhr am 3.12.2016 gegen 17:30 Uhr die Landstraße als sie bei Tempo 100 km/h mit der linken Leitplanke – ohne Fremdeinwirkung – kollidierte. Es entstanden Streifspuren an der gesamten linken Fahrzeugseite, welche die Klägerin auf einem Rastplatz nach der Unfallstelle zwar in Augenschein genommen hatte, dennoch aber entschied, weiterzufahren.

Am 7.12.2016 – erst vier Tage später nach dem Unfall – tätigte die Klägerin dann bei der beklagten Versicherung eine Schadensanzeige. Der Fahrzeugschaden belief sich- nach der vorgelegten Rechnung auf 22.217,16 €.

Die Fahrerin hatte gegen ihre Vollkaskoversicherung auf die Erstattung dieses Betrages geklagt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Versicherung sei von ihrer Leistung aufgrund der Obliegenheitsverletzung der Klägerin (Verletzung der Wartepflicht) gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG i.V.m. E.7.1.der dem Vertrag zugrundeliegenden AKB 20201 leistungsfrei geworden. Durch die Verletzung der Wartepficht seien dem Versicherer nämlich wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich gemacht worden.

Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin die sie treffende Aufklärungsobliegenheit gem. E.1.3. AKB vorsätzlich verletzt hatte und den ihr obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen konnte, ist die Beklagte gem. § 28 Abs. 2 S.1 VVG i.V.m. E.7.1. der dem Vertrag zugrundeliegenden AKB 2012 von ihrer Leistungspflicht freigeworden.

Nach E.1.3. AKB 2012 ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen könnte. Hierzu zählen nicht nur die vollständigen Beantwortungen der Fragen des Versicherers, sondern nach der ausdrücklichen Regelung in E.1.3. AKB 2020 auch, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich dem angeschlossen.

Aufgrund des erheblichen Schadensbilds am Auto könne auch davon ausgegangen werden, dass auch ein nicht völlig belangloser Fremdschaden an der Leitplanke entstanden sei. Daher war das Gericht der Auffassung, dass die Klägerin an der Unfallstelle hätte warten müssen. Des Weiteren sei der Klägerin zu seinem Nachteil vorzuwerfen, dass sie an der nächstmöglichen regulären Anhaltemöglichkeit weder die Polizei noch seine Kaskoversicherung informiert habe. Durch diese Obliegenheitsverletzung habe die Klägerin es der Kaskoversicherung erschwert, wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall zu treffen, daher könne die Vollkaskoversicherung die Erstattung zu Recht verweigern.

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.2010 – AZ 12 U 235/20

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Die in Düsseldorf getroffene behördliche Anordnung, mit welcher der Deutschen Bahn aufgegeben worden ist, ihre „komplette Leihfahrräderflotte“ („Call a Bike“ – Mietfahrräder) aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 S. 1 StrWG NRW. Nach dieser Vorschrift kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die Beendigung der ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgenden Benutzung der Straße anordnen. Die „Call a Bike“ – Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden.

Sachverhalt: Die Antragstellerin bot Fahrräder zur Miete an. Die Kunden konnten sie über eine App buchen und im gesamten Geschäftsgebiet auf der Straße wieder abstellen. Die zuständige Behörde qualifizierte das Abstellen als straßenrechtliche Sondernutzung und forderte die Antragstellerin zum Unterlassen auf. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Daraufhin hat die Stadt Düsseldorf Beschwerde eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde stattgegeben. Das Abstellen der Mietfahrräder sei eine Sondernutzung und kein Gemeingebrauch. Es ginge nicht vorrangig um einen Verkehrszweck, sondern vielmehr um einen gewerblichen Zweck, nämlich den Abschluss von Mietverträgen. Fahrräder würden nicht abgestellt werden, um sie wieder in Betrieb zu nehmen. Sie seien nicht einmal betriebsbereit. Aufgrund der rechtsgeschäftlichen und vor allem auch technischen Gestaltung sei der vorherige Abschluss eines Mietvertrages zwingende Voraussetzung für eine Weiterfahrt. Ein Vertragsschluss sei nur möglich, wenn das Fahrrad und die App unmittelbar vor Ort zur Verfügung stünden. Das abgestellte Fahrrad sei eine andauernde Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis, mit der Antragstellerin Mietverträge abzuschließen. Es sei deshalb nicht anders zu bewerten als Straßenhandel oder das Aufstellen von Warenautomaten oder Altkleidercontainern. Das Oberverwaltungsgericht ging auch auf die bisher tonangebende Rechtsprechung des BVerwG und des OVG Hamburg ein, die das Abstellen von Mietfahrzeugen als Gemeingebrauch gesehen hatte. Diese sei nicht auf moderne, internetbasierte Buchungen von Fahrzeugen im Verleih-System übertragbar.

Das OVG hat somit klargestellt, dass Bikesharing eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt und somit einem Erlaubnisvorbehalt unterliegt. Solche Erlaubnisse könnten auch mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dies eröffne den Kommunen einen großen Regulierungsspielraum, der zu Beschränkungen und bei der Beschaffung von Mobilitätsdiensten genutzt werden könne. Die Kommunen müssten aber bei jeder Regulierung oder Bestellung straßen- und vergaberechtliche Fallstricke beachten. Auch wenn es nicht Gegenstand des Verfahrens war, so seien die Argumente des Oberverwaltungsgerichts auch auf die Vermietung von E-Scootern und das stationsgebundene Carsharing übertragbar.

OVG NRW, Beschluss v. 20.11.2020 – 11 B 1459/20

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