Anwaltsblog rund um Verkehrsrecht: Der Berliner Jurist Sven Skana analysiert aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle.

Ein Fachanwalt für Betäubungsmittel in Berlin bietet wichtige Unterstützung bei strafrechtlichen Vorwürfen wegen Drogen- oder Betäubungsmitteldelikten. Besonders in Berlin, wo solche Verfahren oft konsequent ablaufen, braucht man eine solide juristische Hilfe. So schützt man seine Rechte und nimmt frühzeitig Einfluss auf den Verlauf der Sache.

Die Aufgaben eines Fachanwalts für Betäubungsmittelrecht umfassen viel. Sie reichen von Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Erwerb der Mittel über Anklagen wegen Handel bis hin zu Fragen der Strafzumessung oder Bewährung. Ein erfahrener Fachanwalt Betäubungsmittel Berlin sieht sich Akten sowie Beweise genau an. Er beurteilt polizeiliche Maßnahmen kritisch. Daraufhin entwickelt er eine Verteidigungsstrategie, die genau zur Situation des Mandanten passt.

Wer fähige juristische Hilfe benötigt, findet in der Kanzlei Skana einen verlässlichen Partner. Die Kanzlei legt Wert auf fachliche Spezialisierung, aktuelle Kenntnisse der Gerichtsurteile und persönliche Beratung. So vertreten sie Mandanten im Betäubungsmittelstrafrecht engagiert und zielgerichtet.

Bitte prüfen Sie Ihren Einzelfall genau, ob er zum beschriebenen Beispiel passt. Wir helfen Ihnen gern bei Fragen und informieren Sie vorab über die Kosten. Oft übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten.

Sven Skana, Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Anwalt für Strafrecht.

LABO widerruft Ihre Mietwagengenehmigung? Das ist oft unverhältnismäßig und anfechtbar. Lesen Sie dazu mehr.

Der Entzug einer Mietwagengenehmigung durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Berlin ist für betroffene Firmen ein schwerer Einschnitt. Oft geht es um Verkehrsverstöße, laufende Gerichtsverfahren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft und § 13 PBefG.

Firmen müssen Folgendes wissen: Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides Widerspruch gegen den Entzug einlegen (§ 70 VwGO). Ein gut begründeter Widerspruch kann die Maßnahme stoppen, mildern oder aufheben.

Die Erlaubnis für Mietwagenverkehr erhält man nach § 49 PBefG. Voraussetzungen sind unter anderem:

– Der Unternehmer ist persönlich zuverlässig (§ 13 Abs. 1 PBefG).

– Die Finanzen sind gesichert (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG).

– Der Unternehmer ist fachlich geeignet.

– Auflagen werden eingehalten.

– Fahrer haben einen gültigen P-Schein nach § 48 FeV.

Das LABO kann eine Genehmigung entziehen, wenn:

– eine Bedingung nachträglich entfällt (zum Beispiel Verlust des P-Scheins),

– Unzuverlässigkeit vorliegt (zum Beispiel schwere Verstöße, Bußgelder, strafrechtliche Vorwürfe),

– der Unternehmer Auflagen oder Pflichten missachtet.

Ein Widerspruch muss:

– schriftlich oder persönlich beim LABO Berlin eingereicht werden,

– innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen,

– das Aktenzeichen des Entzugsbescheides nennen,

– die Aufhebung oder Änderung des Bescheids fordern.

Das LABO sieht ein laufendes Strafverfahren oft als Zweifel an der Zuverlässigkeit. Dagegen sprechen zum Beispiel:

– die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK,

– kein rechtskräftiges Urteil, es gibt also keine feststehende Grundlage,

– vorläufige Maßnahmen sind unverhältnismäßig,

– ein laufendes Verfahren darf nur selten als Zuverlässigkeitszweifel dienen.

– Man sollte zeigen, dass das Verfahren voraussichtlich eingestellt wird (durch Anwaltsschreiben, Aktenlage).

Oft bezweifelt das LABO Berlin die persönliche Zuverlässigkeit (§ 13 PBefG), zum Beispiel wegen Verkehrsverstößen, Steuerproblemen oder Unregelmäßigkeiten im Betrieb. Auch hier kann man handeln:

– Einzelne Verstöße bedeuten nicht sofort allgemeine Unzuverlässigkeit.

– Wiederholte Verstöße müssen schwerwiegend und systematisch sein.

– Nachgewiesene Verbesserungen:

– neue Strukturen zur Regelbefolgung

– interne Schulungen

– Überwachungssysteme im Betrieb

Bestehen Zweifel an der Fahreignung und droht der Verlust des P-Scheins?

Wenn der P-Schein entzogen oder ein Gutachten angeordnet wird, entzieht das LABO oft auch die Mietwagengenehmigung. Auch dagegen kann man argumentieren:

– Eine angeordnete MPU oder ein ärztliches Gutachten ist noch kein Beweis für Nichteignung.

– Man sollte die Aussetzung weiterer Schritte bis zur Entscheidung der Führerscheinstelle beantragen.

– Die Unternehmensgenehmigung darf nicht allein wegen persönlicher Fahrerprobleme entzogen werden, wenn Ersatzfahrer bereitstehen.

Ein effektiver Widerspruch sollte auch eine fehlende Abwägung der Interessen ansprechen, falls das LABO das versäumt hat:

– Der Entzug gefährdet die wirtschaftliche Existenz.

– Arbeitnehmer sind betroffen.

– Weniger harte Mittel hätten ausgereicht.

Da Entzüge in Berlin oft sofort vollziehbar sind, sollte man gleichzeitig beantragen, den Sofortvollzug auszusetzen:

– Antrag beim LABO nach § 80 Abs. 4 VwGO

Bei Ablehnung: Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin nach § 80 Abs. 5 VwGO

Argumente dafür sind:

– Unverhältnismäßigkeit

– Existenzbedrohung

– Keine akute Gefahr

– Laufendes Strafverfahren ist noch ungeklärt

Praxistipps für Firmen wie Uber/Bolt oder P-Schein-Inhaber:

– Frühzeitig einen Anwalt einschalten.

– Komplette Akteneinsicht verlangen.

Bei strafrechtlichen Vorwürfen: Absprache zwischen Strafverteidiger und Verwaltungsrechtler.

– Interne Dokumentation der ordnungsgemäßen Betriebsführung.

Bei Zweifeln an der Fahrereignung: schnell Ersatzfahrer nachweisen!

Fazit: Lassen Sie sich nicht entmutigen!

Ein Entzug der Mietwagengenehmigung durch das LABO Berlin lässt sich rechtlich anfechten, besonders wenn er nur auf Ermittlungen, nicht rechtskräftigen Vorwürfen oder unzureichenden Fakten beruht.

Ein strategisch gut aufgebauter Widerspruch mit klarem Sachverhalt, starker rechtlicher Begründung und einem begründeten Antrag auf Aussetzung kann die Maßnahme entschärfen oder komplett rückgängig machen.

Hinweis:

Prüfen Sie genau Ihren Einzelfall, ob er zum beschriebenen Beispiel passt.

Wir helfen Ihnen gerne bei Fragen und informieren Sie vorab über die Kosten, die oft von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein Fachanwalt Bußgeldbescheid Berlin ist der richtige Ansprechpartner, wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes zugestellt wurde. In Berlin werden Bußgeldverfahren häufig automatisiert eingeleitet, was nicht selten zu formellen oder technischen Fehlern führt. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung kann daher entscheidend sein, um unberechtigte Forderungen, Punkte in Flensburg oder ein drohendes Fahrverbot abzuwenden.

Das Aufgabengebiet eines Fachanwalts bei Bußgeldbescheiden umfasst die Prüfung der Messverfahren, der Zustellung sowie der rechtlichen Voraussetzungen des Bescheids. Ein erfahrener Fachanwalt Bußgeldbescheid Berlin bewertet die Erfolgsaussichten eines Einspruchs, übernimmt die Kommunikation mit den Behörden und vertritt die Interessen des Mandanten konsequent im weiteren Verfahren.

Wer qualifizierte rechtliche Unterstützung sucht, findet bei der Kanzlei Skana einen kompetenten Ansprechpartner. Dort stehen fundierte verkehrsrechtliche Expertise, individuelle Beratung und eine engagierte Vertretung im Mittelpunkt, um Mandanten effektiv gegen Bußgeldbescheide zu unterstützen.

Ein Fachanwalt Fahrverbot Berlin ist der richtige Ansprechpartner, wenn ein drohendes oder bereits verhängtes Fahrverbot erhebliche Auswirkungen auf den Alltag oder die berufliche Tätigkeit hat. In Berlin werden Fahrverbote häufig im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstößen oder Rotlichtverstößen ausgesprochen. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung kann helfen, die rechtlichen Möglichkeiten optimal auszuschöpfen.

Ein erfahrener Fachanwalt prüft, ob formelle oder technische Fehler im Bußgeldverfahren vorliegen, ob Messungen korrekt durchgeführt wurden und ob Ausnahmeregelungen in Betracht kommen. Der Fachanwalt Fahrverbot Berlin setzt sich zudem dafür ein, ein Fahrverbot unter Umständen in eine erhöhte Geldbuße umzuwandeln oder den Beginn des Fahrverbots strategisch zu gestalten, um berufliche Nachteile zu minimieren.

Wer kompetente Unterstützung benötigt, findet bei der Kanzlei Skana einen zuverlässigen Ansprechpartner. Dort stehen individuelle Beratung, fundierte Fachkenntnisse im Verkehrsrecht und eine engagierte Vertretung im Mittelpunkt, um Mandanten effektiv bei der Abwehr oder Gestaltung eines Fahrverbots zu unterstützen.

Ein Fachanwalt Rotlichtverstoß Berlin ist die richtige Anlaufstelle, wenn ein Bußgeldverfahren wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes droht. Gerade in Berlin werden Verkehrsverstöße häufig mithilfe technischer Messsysteme verfolgt, was neben hohen Geldbußen auch Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot nach sich ziehen kann. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann entscheidend sein, um Fehler im Verfahren aufzudecken und Sanktionen abzuwenden oder zu reduzieren.

Die Tätigkeit eines Fachanwalts bei Rotlichtverstößen umfasst die Prüfung der Messanlagen, der Ampelschaltung sowie der Beweisfotos und Messprotokolle. Ein erfahrener Fachanwalt Rotlichtverstoß Berlin analysiert, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ob formelle Mängel vorliegen und ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Aussicht auf Erfolg hat.

Wer professionelle Unterstützung sucht, findet bei der Kanzlei Skana einen verlässlichen Partner. Dort stehen fundierte verkehrsrechtliche Expertise, aktuelle Kenntnisse der Rechtsprechung und eine persönliche Beratung im Mittelpunkt, um Mandanten bei Rotlichtverstößen engagiert und zielgerichtet zu vertreten.

Ein Fachanwalt Unfallflucht Berlin ist der richtige Ansprechpartner, wenn der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Raum steht. Gerade in Berlin werden solche Delikte konsequent verfolgt, da neben strafrechtlichen Folgen auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder versicherungsrechtliche Probleme drohen können. Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher entscheidend, um schwerwiegende Konsequenzen zu vermeiden.

Das Aufgabengebiet eines Fachanwalts bei Unfallflucht umfasst die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren, die Prüfung der Beweislage sowie die Kommunikation mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Versicherungen. Ein erfahrener Fachanwalt Unfallflucht Berlin analysiert, ob tatsächlich ein Unfall im rechtlichen Sinne vorlag, ob eine Kenntnis vom Schaden bestand und ob Verfahrensfehler vorliegen, die zugunsten des Mandanten genutzt werden können.

Wer qualifizierte Unterstützung sucht, findet bei der Kanzlei Skana einen kompetenten Ansprechpartner. Dort stehen fundierte Fachkenntnisse, individuelle Beratung und eine engagierte Vertretung im Mittelpunkt, um Mandanten in Fällen von Unfallflucht effektiv und zielgerichtet zu unterstützen.

in Fachanwalt Betäubungsmittel Berlin ist ein wichtiger Ansprechpartner bei strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit Drogen- und Betäubungsmitteldelikten. Gerade in Berlin, wo entsprechende Verfahren häufig konsequent verfolgt werden, ist fundierte rechtliche Unterstützung entscheidend, um die eigenen Rechte zu wahren und frühzeitig auf den Verlauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen.

Das Tätigkeitsspektrum eines Fachanwalts im Betäubungsmittelrecht reicht von Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Erwerbs über Anklagen wegen Handels bis hin zu Fragen der Strafzumessung und Bewährung. Ein erfahrener Fachanwalt Betäubungsmittel Berlin prüft Akten und Beweise sorgfältig, bewertet polizeiliche Maßnahmen kritisch und entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie, die auf die konkrete Situation des Mandanten zugeschnitten ist.

Wer kompetente rechtliche Hilfe sucht, findet bei der Kanzlei Skana einen verlässlichen Partner. Dort stehen fachliche Spezialisierung, aktuelle Kenntnisse der Rechtsprechung und eine persönliche Beratung im Vordergrund, um Mandanten im Betäubungsmittelstrafrecht engagiert und zielgerichtet zu vertreten.

Dreimal geblitzt in einer Minute? Das Bayerische Oberste Landesgericht sah hier keine drei Geschwindigkeitsverstöße.

aktualisiert am: 10.01.2026

Auf manchen Strecken stehen mehrere Blitzer. Es kann passieren, dass jemand mehrmals während einer Fahrt geblitzt wird. Wenn drei Vorwürfe aus einer Fahrt herrühren, werden diese einzeln bestraft. Oder doch nicht?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich mit dieser Frage in seinem Beschluss vom 26.02.2025 befasst. Im konkreten Fall überschritt der Betroffene auf einer Autobahn innerhalb einer Minute dreimal die erlaubte Geschwindigkeit. Er fuhr dabei an vielen gut sichtbaren und mehrfach aufgestellten Verkehrszeichen vorbei. Der Betroffene fuhr in einen Baustellenbereich der Autobahn. Er fuhr auch deutlich schneller als die Autos auf den anderen Fahrspuren. Das Tatgericht nahm deshalb an, der Betroffene wusste von den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das Gericht ging in allen drei Fällen von Vorsatz aus.

Das Obergericht stimmte den Feststellungen des Amtsgerichts weitgehend zu. Es wich jedoch von der bisherigen gerichtlichen Auffassung ab. Es sah nicht eine Einzeltat mit zwei weiteren Verstößen in Tateinheit. Stattdessen schloss das Gericht wegen des kurzen zeitlichen Abstands auf ein tateinheitliches Zusammentreffen der drei Geschwindigkeitsüberschreitungen des Betroffenen nach § 19 Abs. 1 OWiG. Normalerweise sind mehrere Geschwindigkeitsverstöße während einer Fahrt mehrere Taten und werden einzeln bestraft. Das ist anders, wenn die ordnungswidrigen Verhaltensweisen so eng innerlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen. Ein unbeteiligter Dritter muss das Handeln als einheitlich ansehen.

Das kann besonders bei kurzem zeitlichen Abstand zwischen den Taten oder einem einheitlichen Willen des Täters der Fall sein. Die Geschwindigkeitsverstöße passierten innerhalb einer Minute auf der Bundesautobahn. Zudem bremste der Betroffene nur langsam ab. Das BayObLG ging deshalb von einem Geschehensablauf aus, der als Tateinheit zu bewerten ist.

Trotzdem verurteilte man den Betroffenen nicht nur wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Der Täter missachtete während der Fahrt drei verschiedene Verkehrszeichen. Er befolgte deshalb drei verschiedene Anordnungen nicht. Die Feststellung der Tateinheit bedeutet nur, dass das Gericht eine einzige Geldbuße verhängt, § 19 Abs. 1 OWiG.

AZ: BayObLG, Beschluss vom 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht