Am Amtsgericht Fulda war ein Betroffener verurteilt worden, nachdem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 86 km/h überschritten hatte. Er war mit 146 km/h auf der A 7 in Richtung Kassel unterwegs, obwohl dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h sowie ein Überholverbot für Lastkraftwagen und Busse mittels sogenannter Klappschilder angeordnet worden waren. Das Amtsgericht verhängte eine Geldbuße von 900 € und ein dreimonatiges Fahrverbot – allerdings unter Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung.

In seiner Rechtsbeschwerde behauptete der Betroffene, die Beschilderung sei „völlig verwirrend“ für ihn gewesen. Er habe das Schild nicht verstanden oder es nicht auf sich bezogen. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies diese Rechtsbeschwerde jedoch zurück. Es stellte zunächst fest, dass die Beschilderung anhand vorgelegter Lichtbilder eindeutig war und keinerlei Anhaltspunkt für Verwirrung bot. Der Senat lehnte den von der Verteidigung geltend gemachten Verbotsirrtum ab — vielmehr sei das Nichtverstehen einer klar verständlichen Anordnung kein Entlastungsgrund, sondern zeige vielmehr, dass zu prüfen sei, ob der Betroffene noch kognitiv dazu in der Lage sei, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Nach Ansicht des OLG begründe Unverständnis gegenüber einer eindeutig erkennbaren Verkehrsanordnung keinen Entschuldigungsgrund, sondern intensiviere die Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO. Da der Betroffene stattdessen bewusst in erheblichem Maße von der Regelung abgewichen sei, wertete der Senat dies als vorsätzliches Handeln: Er habe sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung gestellt, um schneller voranzukommen, und damit andere gefährdet. Mangels erkennbarer außergewöhnlicher Härte – etwa Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung – sei das Fahrverbot zu Recht verhängt worden. Wegen des Verschlechterungsverbotes durfte das Bußgeld nicht erhöht werden.

Der Beschluss unterstreicht, dass ein angeblicher Verbotsirrtum nur dann entlastend wirkt, wenn die Beschilderung objektiv unklar ist – wer sich stattdessen auf eigene Verwirrung beruft, verstärkt vielmehr seine eigene Pflicht zur Vorsicht. Dann ist der subjektiv empfundene Irrtum objektiv vermeidbar und wirkt nicht entschuldigend. Entscheidend ist auch die klare Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz: Bei bewusster Missachtung eindeutiger Vorschriften liegt Vorsatz vor. Zudem verdeutlicht die Entscheidung nebenbei auch, dass berufliche Nachteile keine ausreichende Grundlage sind, um ein Regelfahrverbot abzuwenden – es sei denn, es liege eine „Härte von ganz außergewöhnlicher Art“ vor, etwa nachweislicher Verlust des Arbeitsplatzes ohne zumutbare Kompensation.

Insgesamt setzt das OLG Frankfurt mit dieser Entscheidung strengere Maßstäbe gegenüber „verwirrender“ Beschilderung: Sie hat keine entlastende Wirkung, kann im Gegenteil zur Feststellung des Vorsatzes führen, und führt zu Bestätigung von Geldbuße und Fahrverbot.

 OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.01.2025 – 2 ORbs 4/25

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• Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

• Sven Skana

• Fachanwalt für Verkehrsrecht

• Anwalt für Strafrecht

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Anwalt für Strafrecht

THC-Nachweise im Straßenverkehr führen in Bayern besonders häufig zu Problemen mit Polizei und Fahrerlaubnisbehörden. Unabhängig davon, ob Cannabis illegal konsumiert oder ärztlich verordnet wurde, kann bereits ein geringer THC-Wert im Blut schwerwiegende Konsequenzen haben: Fahrverbote, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug oder die Anordnung einer MPU. Viele Betroffene sind überrascht, wie streng die Behörden bei THC reagieren und welche hohen Anforderungen an die Fahreignung gestellt werden.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt für THC-Fälle in Bayern prüft genau, ob Messungen korrekt durchgeführt wurden, ob Grenzwerte rechtlich zulässig angewandt werden und ob eine Fahrerlaubnisentziehung tatsächlich rechtmäßig ist. Darüber hinaus unterstützt er Mandanten bei drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie bei der Vorbereitung auf eine MPU. Mit fundierter Erfahrung im Fahrerlaubnisrecht und genauer Kenntnis der bayerischen Behördenpraxis kann ein Anwalt entscheidend dazu beitragen, Mobilität und berufliche Perspektiven seiner Mandanten zu sichern.

Der Personenbeförderungsschein ist für Taxi- und Mietwagenfahrer, Chauffeure sowie für bestimmte Krankentransporte in Bayern gesetzlich vorgeschrieben. Wer diesen Schein beantragt oder verlängern möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen – unter anderem gesundheitliche Eignung, Zuverlässigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Kommt es zu Auffälligkeiten im Straßenverkehr, zu Einträgen im Fahreignungsregister oder zu strafrechtlichen Vorwürfen, droht die Entziehung oder Versagung des Personenbeförderungsscheins. Für Betroffene bedeutet dies oft den Verlust ihrer beruflichen Existenzgrundlage.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt für Personenbeförderungsschein in Bayern prüft behördliche Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit, legt Widerspruch ein und vertritt Mandanten vor Gericht. Er kann einschätzen, ob die Fahrerlaubnisbehörde zu streng vorgeht, und unterstützt bei der Durchsetzung von Rechten – sei es bei der Wiedererteilung des Scheins, der Abwehr einer Entziehung oder bei Fragen zur MPU. Gerade im gewerblichen Personenverkehr sind Erfahrung im Fahrerlaubnisrecht und genaue Kenntnis der bayerischen Behördenpraxis entscheidend, um Mobilität und berufliche Perspektiven zu sichern.

Eine Alkoholfahrt kann in Bayern schwerwiegende Konsequenzen haben: Neben hohen Geldstrafen oder Fahrverboten drohen Punkte in Flensburg, der Entzug der Fahrerlaubnis und in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen. Abhängig von der Promillegrenze und den Umständen des Einzelfalls wird eine Alkoholfahrt entweder als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt. Bereits ab 1,1 Promille gilt absolute Fahruntüchtigkeit – und selbst bei niedrigeren Werten können Strafen drohen, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt für Alkoholfahrten in Bayern prüft die Rechtmäßigkeit der erhobenen Vorwürfe, hinterfragt die Beweislage (z. B. Alkoholmessungen, Polizeikontrollen) und entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie. Ziel ist es, Strafen zu mildern, einen Führerscheinentzug zu vermeiden oder Sperrfristen zu verkürzen. Darüber hinaus unterstützt der Anwalt auch bei der Vorbereitung auf eine mögliche MPU, die häufig nach einer Alkoholfahrt angeordnet wird. Dank seiner Erfahrung im Verkehrs- und Strafrecht sowie seiner Kenntnis der bayerischen Behördenpraxis kann ein Rechtsanwalt entscheidend dazu beitragen, die persönlichen und beruflichen Folgen einer Alkoholfahrt zu begrenzen.

Eine Fahrerlaubnissperre bedeutet, dass Betroffene für einen festgelegten Zeitraum keinen neuen Führerschein beantragen oder eine entzogene Fahrerlaubnis nicht wiedererlangen dürfen. Für viele Verkehrsteilnehmer in Bayern hat dies gravierende Folgen – sei es beruflich, familiär oder privat. Die Sperre wird häufig im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogendelikten, wiederholten Verkehrsverstößen oder Straftaten im Straßenverkehr verhängt.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt für Fahrerlaubnissperren in Bayern kann prüfen, ob die Dauer der Sperrfrist angemessen ist und ob Möglichkeiten bestehen, diese zu verkürzen. In bestimmten Fällen lässt sich sogar eine vorzeitige Aufhebung erreichen. Zudem unterstützt der Anwalt bei allen Fragen rund um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, etwa bei der Vorbereitung auf eine MPU. Durch fundierte Erfahrung im Fahrerlaubnisrecht sowie Kenntnis der bayerischen Behördenpraxis kann ein Rechtsanwalt entscheidend dazu beitragen, die Mobilität seiner Mandanten so schnell wie möglich wiederherzustellen.