Eine Fahrerlaubnissperre bedeutet, dass Betroffene für einen festgelegten Zeitraum keinen neuen Führerschein beantragen oder eine entzogene Fahrerlaubnis nicht wiedererlangen dürfen. Für viele Verkehrsteilnehmer in Bayern hat dies gravierende Folgen – sei es beruflich, familiär oder privat. Die Sperre wird häufig im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogendelikten, wiederholten Verkehrsverstößen oder Straftaten im Straßenverkehr verhängt.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt für Fahrerlaubnissperren in Bayern kann prüfen, ob die Dauer der Sperrfrist angemessen ist und ob Möglichkeiten bestehen, diese zu verkürzen. In bestimmten Fällen lässt sich sogar eine vorzeitige Aufhebung erreichen. Zudem unterstützt der Anwalt bei allen Fragen rund um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, etwa bei der Vorbereitung auf eine MPU. Durch fundierte Erfahrung im Fahrerlaubnisrecht sowie Kenntnis der bayerischen Behördenpraxis kann ein Rechtsanwalt entscheidend dazu beitragen, die Mobilität seiner Mandanten so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Wer in Bayern Probleme mit seinem Führerschein hat, sei es durch den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt, zu viele Punkte in Flensburg oder die Anordnung einer MPU, sollte frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt für Führerscheinrecht einschalten. Gerade im Verkehrsrecht können schon kleine Fehler im Verfahren dazu führen, dass der Führerschein entzogen oder eine Sperrfrist verhängt wird. Ein erfahrener Anwalt prüft, ob die Maßnahmen der Behörde oder Polizei rechtmäßig sind, legt gegebenenfalls Widerspruch ein und vertritt Mandanten vor Gericht.

Das Führerscheinrecht in Bayern umfasst nicht nur klassische Fälle wie Alkohol- oder Drogendelikte am Steuer, sondern auch Fragen der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, Fahrverbote nach Geschwindigkeitsüberschreitungen oder die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt in diesem Bereich kennt die regionalen Besonderheiten, die Vorgehensweise der Fahrerlaubnisbehörden sowie die aktuelle Rechtsprechung. So können Betroffene ihre Chancen deutlich verbessern, schnell wieder mobil zu sein und berufliche sowie private Nachteile zu vermeiden.

Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit Alkoholeinfluss vorgenommen. Grund dafür war die Fahrt eines Angeklagten im Zustand der erheblichen Alkoholisierung mit einem E-Scooter.

Die Blutuntersuchung später ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille. Das Amtsgericht Hamm verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro und verhängte ein viermonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Sprungrevision ein mit der Argumentation, dass in einem Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem Kraftfahrzeug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen sei und die Fahrerlaubnis daher zwingend zu entziehen sei.

Entziehung statt Fahrverbot wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrers?

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Revision statt und hob das Urteil in Bezug auf das Fahrverbot auf. Es betonte, dass E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen seien, da sie über eine eigene Motorkraft verfügen und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h erreichen. Für Fahrer solcher Fahrzeuge gelte die gesetzlich normierte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille uneingeschränkt. Die Entscheidung des Amtsgerichts, lediglich ein Fahrverbot zu verhängen, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber gehe bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich von der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aus. Um diese gesetzliche Vermutung zu entkräften, bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, etwa einer Notstandssituation oder anderer gewichtiger Besonderheiten, die im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar seien.

Art des Kraftfahrzeugs nicht relevant für abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Das OLG stellte klar, dass der Umstand, es habe sich lediglich um einen E-Scooter gehandelt, die Anwendung des § 69 StGB nicht relativiere. Der Schutz der Allgemeinheit vor alkoholbedingt ungeeigneten Verkehrsteilnehmern gelte unabhängig von der Art des Kraftfahrzeugs. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahm das OLG auch bei Nutzung eines E-Scooters an. Damit hat das Gericht die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamm zur neuen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zurückverwiesen.

Praxisausblick

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass E-Scooter im Straßenverkehr von manchen Gerichten nicht als Sonderfall behandelt werden, sondern rechtlich den gleichen Maßstäben wie andere Kraftfahrzeuge gleichgesetzt werden.

Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung – viele andere Gerichte fällen durchaus mildere Urteile. Hier lohnt es sich auf jeden Fall Einspruch / Rechtsmittel gegen den Vorwurf einzulegen.

Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss – wie ein Autofahrer – bei Überschreiten der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aber in jedem Fall mit einer Bestrafung rechnen – auch wenn diese oft im harmlosen Bereich (anstatt Entziehung der Fahrerlaubnis) liegt.

Auch moderne Fortbewegungsmittel unterliegen (mit Ausnahmen) den Regeln des Fahrerlaubnisrechts – ungeachtet dessen, ob es sich um ein Elektroauto handelt oder um einen kleinen E-Scooter.

AZ: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 – 1 ORs 70/24

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. September 2023 – 6 StR 107/23 befasst sich mit einem Fall, der auf den ersten Blick den Anbau von Betäubungsmitteln betrifft. Genauer beschäftigt sich das Urteil mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der Aufzucht von Cannabispflanzen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Doch die Revision der Staatsanwaltschaft führte zu einer neuen, bedeutenden Einschätzung des Falles.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mitglied einer serbischen Organisation ein Anwesen erworben und darin eine Cannabisplantage errichtet. Diese Organisation hatte den grenzüberschreitenden Drogenhandel im Visier und wurde von zwei Hauptakteuren geleitet. Die Aufzucht der Cannabispflanzen begann im Februar 2021, und die Tätigkeiten, die mit der Pflege der Pflanzen in der Scheune verbunden waren, wurden in der Verantwortung des Angeklagten gesehen. Dazu gehörte das Bewässern, Düngen und die Gewährleistung der technischen Anlagen. Der Angeklagte sollte für diese Tätigkeiten eine monatliche Entlohnung von 700 bis 800 Euro erhalten.

Die eigentlichen Handelstätigkeiten, die die Weiterverbreitung des Cannabis bezweckten, wurden von anderen Mitgliedern der Organisation durchgeführt. Bei einer Durchsuchung wurden schließlich mehr als 1.600 erntereife Marihuanapflanzen sichergestellt, und die abgeernteten Pflanzenteile wiesen einen hohen Wirkstoffgehalt auf.

Nur Gärtner?

Der Fall wirft die Frage auf, wie die Aktivitäten des Angeklagten rechtlich zu bewerten sind. Das Landgericht hatte ursprünglich entschieden, dass der Angeklagte nur als Gehilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben in nicht geringer Menge eingebunden war. Seine alleinige tatsächliche Kontrolle über die Pflanzen führte jedoch dazu, dass er sich des täterschaftlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hatte. Der BGH sah das anders und entschied, dass der Angeklagte durch seine monatelange Bewirtschaftung der Plantage, einschließlich des „Bewässerns, Düngens und der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Funktion der technischen Anlagen“, sich tateinheitlich des bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 StGB schuldig gemacht hatte. Hierbei legte der BGH fest, dass der Anbau von Betäubungsmitteln alle gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Bemühungen umfasst, um das Wachstum von Pflanzen zu fördern.

Diese Entscheidung des BGH verdeutlicht die breite Palette von Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Anbau von Betäubungsmitteln strafrechtlich relevant sein können. Selbst scheinbar untergeordnete Tätigkeiten können als Teil des Anbaus angesehen werden, und die rechtliche Einordnung kann erhebliche Konsequenzen für die Verurteilung und die Strafhöhe haben. Im vorliegenden Fall änderte die Entscheidung des BGH den Schuldspruch und führte zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine präzise rechtliche Würdigung von Sachverhalten im Betäubungsmittelstrafrecht ist, da sich in Kleinigkeiten vollständig differenzierte Strafmaße ergeben können.

Az.: Bundesgerichtshof, Urt. v. 06.09.2023 – 6 StR 107/23

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht