Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
41 km/h in verkehrsberuhigter Zone – Fahrverbot? „Schritttempo“ genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot
Die Richter des OLG Hamm hatten sich im November 2019 mit dem…
Januar 15, 2021/von Sven SkanaStreit wegen mangelndem Corona-Sicherheitsabstand: Körperverletzung und 6.300 € Geldstrafe
Das Amtsgericht München musste zum Ende des Jahres 2020 über…
Januar 14, 2021/von Sven SkanaÜberlassen von Betäubungsmittel an Minderjährige – Nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich im Oktober 2020…
Januar 13, 2021/von Sven SkanaVorausfahrendes Fahrschulfahrzeug: Es gilt eine gesteigerte Sorgfaltspflicht!
In dem vom LG Saarbrücken zu verhandelnden Fall war der Ehemann…
Januar 12, 2021/von Sven SkanaPositives Mpu-Gutachten Btm-Vorwurf /Kokain: bindet Führerscheinbehörde – kein Führerscheinentzug
In dem vom BayVGH zu verhandelnden Fall hatte der Antragsteller…
Januar 11, 2021/von Sven SkanaRezeptpflichtiges Cannabis: Verkehrsrechtliche Folgen bei der Fahrzeugführung
Seitdem Cannabis in Form von getrockneten Blüten sowie besonderen…
Januar 10, 2021/von Sven Skana„Alleinrennen“ Straßenrennen nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß?
Die Frage über die Verfassungsmäßigkeit des neu eingeführten…
Januar 9, 2021/von Sven SkanaCannabisblüten- und Marihuana-Handel in großem Stil: 2 Jahre Haft?
Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2018 mit einem…
Januar 8, 2021/von Sven Skana