Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
Tankbetrug, wenn Personal nichts merkt? Vollendung nur bei Bemerken durch Kassenpersonal
Der Bundesgerichtshof musste sich im Januar 2016 erneut mit der…
November 6, 2020/von Sven SkanaE-Scooter-Fahrt und Alkohol: Trunkenheitsfahrt im KFZ gleichzusetzen?
Das Amtsgericht München musste sich im Januar 2020 mit den immer…
Oktober 29, 2020/von Sven SkanaBezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ – Beleidigung?
Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut…
Oktober 28, 2020/von Sven SkanaWiderruf der Bewährungsstrafe wegen Facebook-Posts: Haftstrafe möglich
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem…
Oktober 27, 2020/von Sven SkanaFahrrad + Alkohol – Radfahrverbote möglich?
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020…
Oktober 26, 2020/von Sven SkanaHalteverbot: Keine Abschleppkosten bei unklaren Verbotsschildern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder…
Oktober 8, 2020/von Sven SkanaBußgeldbescheid und verpaßter Gerichtstermin: Erkundigungspflicht des Richters vor Verwerfungsurteil
Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge…
Oktober 2, 2020/von Sven SkanaAusdruck einer elektronisch geführten Behördenakte – Keine Aktenversendungspauschale
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020…
Oktober 1, 2020/von Sven Skana