Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Depressionen – neurologisch-psychiatrisches Gutachten und Führerschein weg?
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes musste sich im November…
März 12, 2021/von Sven SkanaCannabis-Rezept: MPU unverhältnismäßig, wenn ärztliche Begutachtung gleichermaßen Aufklärung ergibt?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im August 2020…
März 9, 2021/von Sven SkanaVerkehrsunfall: Prüfungsdauer eines KFZ-Haftpflichtversicherers von cirka 6 Wochen?
Das Oberlandesgericht in Dresden hat sich im Oktober 2020 für…
März 6, 2021/von Sven SkanaRecht des Bürgers auf Akteneinsicht und Rohmessdaten bei Bußgeldbescheid /Geschwindigkeitsmessung
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2021 einen langwierigen…
März 4, 2021/von Sven SkanaGewerbsmäßiges Dealen ‚Mary Jane‘: erhebliche Drogendelikte können zur Bewährung ausgesetzt werden
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung…
März 3, 2021/von Sven SkanaUnangepaßte Geschwindigkeit und Bußgeld: Feuchte Fahrbahn = „schlechte Wetterverhältnisse“?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss aus…
Februar 28, 2021/von Sven SkanaHandy zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt – Bußgeld?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Januar 2021 erneut mit…
Februar 27, 2021/von Sven SkanaHöchstgeschwindigkeit – Messung durch Nachfahren mithilfe eines Privat-PKWs verwertbar?
Das Bayerische Oberlandesgericht musste sich im Juni 2020 mit…
Februar 26, 2021/von Sven Skana