Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen – Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige…
April 11, 2022/von Sven SkanaEigenverletzungen des Betroffenen führen zu genauer Begründungspflicht der Fahrverbotsverhängung
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem…
April 7, 2022/von Sven SkanaOLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung…
April 5, 2022/von Sven SkanaFahrradschieben nach Alkoholkonsum ist nicht strafbar
Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
April 4, 2022/von Sven SkanaUntersagung des Führens von E-Scootern nach Alkohol- und Drogenfahrt
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller…
März 31, 2022/von Sven SkanaAktuelle Rechtsprechung zur Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs
In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang…
März 31, 2022/von Sven SkanaKein Fahrverbot bei zu großem Zeitabstand zwischen Begehung der OWi und deren Ahndung
Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige…
März 31, 2022/von Sven SkanaEntfällt das Fahrverbot wegen langem Zeitablauf, entfällt auch die Erhöhung der Geldbuße
Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied in einem Fall, in dem…
März 29, 2022/von Sven Skana