Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Der umstrittene Straftatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark…
April 24, 2022/von Sven SkanaBGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut…
April 22, 2022/von Sven SkanaBetreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!
Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der…
April 13, 2022/von Sven SkanaAngaben zur Fahrt seitens des Betroffenen – Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige…
April 11, 2022/von Sven SkanaEigenverletzungen des Betroffenen führen zu genauer Begründungspflicht der Fahrverbotsverhängung
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem…
April 7, 2022/von Sven SkanaOLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung…
April 5, 2022/von Sven SkanaFahrradschieben nach Alkoholkonsum ist nicht strafbar
Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
April 4, 2022/von Sven SkanaUntersagung des Führens von E-Scootern nach Alkohol- und Drogenfahrt
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller…
März 31, 2022/von Sven Skana