Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut…
April 22, 2022/von Sven SkanaBetreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!
Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der…
April 13, 2022/von Sven SkanaAngaben zur Fahrt seitens des Betroffenen – Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige…
April 11, 2022/von Sven SkanaEigenverletzungen des Betroffenen führen zu genauer Begründungspflicht der Fahrverbotsverhängung
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem…
April 7, 2022/von Sven SkanaOLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung…
April 5, 2022/von Sven SkanaFahrradschieben nach Alkoholkonsum ist nicht strafbar
Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
April 4, 2022/von Sven SkanaUntersagung des Führens von E-Scootern nach Alkohol- und Drogenfahrt
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller…
März 31, 2022/von Sven SkanaAktuelle Rechtsprechung zur Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs
In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang…
März 31, 2022/von Sven Skana