Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers…
Januar 20, 2023/von Sven SkanaVerkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?
Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht,…
Januar 18, 2023/von Sven SkanaVerdienstausfall nach Verkehrsunfall bei falscher Krankschreibung
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom…
Januar 16, 2023/von Sven Skana„Nimm die Schuld doch auf dich!“ – Veranlassung eines anderen zur Selbstanklage ist straflos
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017…
Januar 14, 2023/von Sven SkanaNichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im…
Januar 12, 2023/von Sven SkanaE-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?
Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen…
Januar 11, 2023/von Sven SkanaSind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals…
Januar 9, 2023/von Sven SkanaBundesgerichtshof: Weiteres Urteil im Cum-Ex Strafverfahren vom obersten Gericht bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss…
Januar 5, 2023/von Sven Skana