Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes…
Februar 6, 2023/von Sven SkanaBeißattacke gegen eigenes Herrchen – Überfahrener Hund beißt Besitzer – Fahrzeughalter muss zahlen
Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022…
Februar 3, 2023/von Sven SkanaLebensgefährtin erhielt überdurchschnittliches Gehalt – Vorteilsannahme durch Bürgermeister von Fran
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein…
Februar 2, 2023/von Sven Skana10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das…
Februar 1, 2023/von Sven SkanaKu´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als…
Januar 30, 2023/von Sven SkanaKeine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden,…
Januar 26, 2023/von Sven SkanaDie Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss…
Januar 25, 2023/von Sven SkanaBVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis hat keine tiefgreifende Konsequenz für Einbürgerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil…
Januar 23, 2023/von Sven Skana