Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
Bundesgerichtshof: Weiteres Urteil im Cum-Ex Strafverfahren vom obersten Gericht bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss…
Januar 5, 2023/von Sven SkanaUnpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit…
Januar 2, 2023/von Sven SkanaTraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022…
Dezember 30, 2022/von Sven SkanaRegress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen…
Dezember 27, 2022/von Sven SkanaLG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022…
Dezember 23, 2022/von Sven SkanaLG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus…
Dezember 21, 2022/von Sven SkanaHeimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche…
Dezember 19, 2022/von Sven SkanaGefälschte Corona-Impfbescheinigung – auch nach altem Recht vollumfänglich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2022 erneut mit den…
Dezember 16, 2022/von Sven Skana