Tat mit Fahrzeug und doch kein Verkehrsdelikt? Neues vom BGH
Mit Beschluss vom 23. April 2026 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB beschäftigt. Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Gewalttat, bei der ein Auto als Waffe eingesetzt wird, automatisch auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt.
Entscheidend ist, wo sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat befindet.
Der konkrete Fall:
Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte sein Fahrzeug bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eingesetzt. Er hatte aus Wut über frühere Streitigkeiten versucht, das Opfer mit seinem Auto umzufahren. Der Geschädigte befand sich zu diesem Zeitpunkt hinter einem Lieferfahrzeug auf einem privaten Garagenhof.
Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung und eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und legte eine Sperrfrist für deren Neuerteilung fest. Der Angeklagte ging gegen das Urteil vor.
Der BGH musste deshalb prüfen, ob auch die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt waren.
Nach § 315b StGB muss die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt werden. Ein Bereich gehört zum öffentlichen Verkehrsraum, wenn er für die Allgemeinheit oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Dabei kommt es nicht allein darauf an, wem die Fläche gehört. Entscheidend ist vielmehr, ob sie tatsächlich öffentlich genutzt werden kann.
Wie schlussfolgerte das Gericht?
Der BGH hob die Verurteilung wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf. Zwar befand sich der Angeklagte beim unmittelbaren Ansetzen zur Tat noch im öffentlichen Verkehrsraum. Das Opfer hatte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits auf dem privaten Garagenhof befunden. Damit fehlte eine notwendige Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 315b StGB. Den Schuldspruch wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung ließ der BGH dagegen bestehen.
Welche Folgen hat die Entscheidung des BGH?
Die Entscheidung wirkte sich auch auf die Strafe aus. Da das Landgericht den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei der Strafzumessung berücksichtigt hatte, musste auch die Entscheidung über die Freiheitsstrafe aufgehoben werden. Gleiches galt für den Entzug der Fahrerlaubnis und die Sperrfrist. Das Verfahren wurde zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Für die Praxis ist der Beschluss zudem von Bedeutung, weil er die genaue Prüfung des Tatorts verlangt. Wird ein Auto bei einer Gewalttat als Waffe eingesetzt, muss festgestellt werden, ob sich das Opfer zum maßgeblichen Zeitpunkt noch im öffentlichen Verkehrsraum befand. Die Entscheidung macht deutlich, dass nicht jede Straftat mit einem Fahrzeug zugleich ein Verkehrsdelikt ist. Die Voraussetzungen des § 315b StGB müssen vielmehr eigenständig geprüft werden.
AZ: BGH, Beschluss vom 23.04.2026 – 4 StR 337/25
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Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht
