Rückkehrpflicht für Mietwagenanbieter wie Uber & Co.?

Der Bundesgerichtshof entschied am 3. Juni 2026, dass Mietwagen von Anbietern wie Uber X nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückfahren. Das Gericht begründet das Urteil mit dem Personenbeförderungsgesetz.

Zuvor klagte eine Taxigenossenschaft aus Köln gegen einen Anbieter von Uber X.

Mietwagen-Anbieter in Deutschland müssen nach jeder Fahrt an ihren Standort zurückfahren. Diese Regelung beeinflusst den Wettbewerb zwischen Taxis und Diensten wie Uber stark. Die Pflicht erhöht die Kosten für die Firmen. Zudem warten Kunden länger auf ihr Auto.

Einsparpotential 15 % ohne Rückkehrpflicht

Eine aktuelle Studie zeigt: In Ländern mit lockeren Regeln zahlen Firmen im Schnitt 15 % weniger für ihren Betrieb (Müller, 2023). Zudem unterscheiden sich die Regeln für die Rückkehrpflicht in Europa stark. Das Urteil des BGH macht deutlich: Die Rückkehrpflicht soll den Wettbewerb fair halten. Sie gefährdet aber kleine Firmen.

Viele Kunden halten nichts von der Rückkehrpflicht und lehnen Sie ab, da die Verfügbarkeit und das Serviceangebot für den Verbraucher leidet.

Informativ hierzu auch:

Verbraucher lehnen Rückkehrpflicht ab

Verdrängung von Kleinunternehmern

Diese Firmen verschwinden vielleicht vom Markt. Das schadet langfristig den Kunden. Sie haben dann weniger Auswahl, besonders wenn Regeln die Preise mitbestimmen.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht