Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
E-Scooter-Fahrt und Alkohol: Trunkenheitsfahrt im KFZ gleichzusetzen?
Das Amtsgericht München musste sich im Januar 2020 mit den immer…
Oktober 29, 2020/von Sven SkanaBezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ – Beleidigung?
Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut…
Oktober 28, 2020/von Sven SkanaWiderruf der Bewährungsstrafe wegen Facebook-Posts: Haftstrafe möglich
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem…
Oktober 27, 2020/von Sven SkanaFahrrad + Alkohol – Radfahrverbote möglich?
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020…
Oktober 26, 2020/von Sven SkanaHalteverbot: Keine Abschleppkosten bei unklaren Verbotsschildern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder…
Oktober 8, 2020/von Sven SkanaBußgeldbescheid und verpaßter Gerichtstermin: Erkundigungspflicht des Richters vor Verwerfungsurteil
Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge…
Oktober 2, 2020/von Sven SkanaAusdruck einer elektronisch geführten Behördenakte – Keine Aktenversendungspauschale
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020…
Oktober 1, 2020/von Sven SkanaPedelecs (Pedal Electric Cycles): Grenzwert 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gilt nicht!
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß…
September 30, 2020/von Sven Skana