Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Qualifizierter Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot mangels „abstrakter Gefahr“ im Querverkehr?
Sachverhalt: Der Betroffene fuhr über die Haltelinie in den…
Dezember 22, 2020/von Sven SkanaGeschwindigkeitsvorwurf: Recht auf faires Verfahren umfasst auch Einblick in Rohmeßdaten
In dem vom BVerfG aktuell verhandelten Fall war der Beschwerdeführer…
Dezember 21, 2020/von Sven SkanaSonderparkplatz für E-Fahrzeuge & Abschleppen von Falschparkern?
Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem…
Dezember 15, 2020/von Sven SkanaKein Verbot für Fahrradbenutzung nach MPU wegen Alkoholfahrt als Radfahrer/in
Die Klägerin war als Radfahrerin mit einer Blutalkoholkonzentration…
Dezember 14, 2020/von Sven SkanaStrafbarkeit wegen Drogenfahrt, auch wenn der Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird?
Ursprünglich hatte das Amtsgericht München den Betroffenen,…
Dezember 1, 2020/von Sven Skana2 x Auffälligwerden im Straßenverkehr mit Cannabis – Kein pauschaler Fahrerlaubnisentzug ohne MPU!
Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2020…
November 30, 2020/von Sven SkanaGeschwindigkeitsmessungen mit Dashkam und GPS zulässig?
Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung…
November 27, 2020/von Sven SkanaRadfahren und Alkohol? Abweichung von 1,6 Promille-Grenze ausnahmsweise möglich
Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich…
November 17, 2020/von Sven Skana