Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Ausdruck einer elektronisch geführten Behördenakte – Keine Aktenversendungspauschale
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020…
Oktober 1, 2020/von Sven SkanaPedelecs (Pedal Electric Cycles): Grenzwert 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gilt nicht!
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß…
September 30, 2020/von Sven SkanaSekundenschlaf beim Autofahren – grobe Fahrlässigkeit bei ignorieren von Übermüdunganzeichen
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem…
September 29, 2020/von Sven SkanaGeschwindigkeitsüberschreitung? – Einsicht in „Blitzer“-Daten muss gewährleistet werden
Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung,…
September 26, 2020/von Sven SkanaBewährungswiderruf und Beschwerde: Fristversäumnis trotz Verlust des Briefkastenschlüssels
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April…
September 24, 2020/von Sven SkanaNutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer = Ordnungswidrigkeit?
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss…
September 23, 2020/von Sven SkanaTrunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
Das Amtsgericht München verurteilte eine 40-jährige Dame wegen…
September 18, 2020/von Sven SkanaBlutalkoholwert von 1,1 Promille BAK stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr…
September 15, 2020/von Sven Skana