Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ – Beleidigung?
Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut…
Oktober 28, 2020/von Sven SkanaWiderruf der Bewährungsstrafe wegen Facebook-Posts: Haftstrafe möglich
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem…
Oktober 27, 2020/von Sven SkanaFahrrad + Alkohol – Radfahrverbote möglich?
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020…
Oktober 26, 2020/von Sven SkanaHalteverbot: Keine Abschleppkosten bei unklaren Verbotsschildern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder…
Oktober 8, 2020/von Sven SkanaBußgeldbescheid und verpaßter Gerichtstermin: Erkundigungspflicht des Richters vor Verwerfungsurteil
Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge…
Oktober 2, 2020/von Sven SkanaAusdruck einer elektronisch geführten Behördenakte – Keine Aktenversendungspauschale
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020…
Oktober 1, 2020/von Sven SkanaPedelecs (Pedal Electric Cycles): Grenzwert 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gilt nicht!
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß…
September 30, 2020/von Sven SkanaSekundenschlaf beim Autofahren – grobe Fahrlässigkeit bei ignorieren von Übermüdunganzeichen
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem…
September 29, 2020/von Sven Skana