Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Kurioses: Kein Recht auf Klage gegen die Einführung der „Wiener Ampelpärchen“ in München
Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum…
September 16, 2022/von Sven SkanaKeine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss…
September 14, 2022/von Sven Skana11-Jähriger folgt Freund durch unvorsichtiges Überqueren über die Straße – kein Mitverschulden
Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der…
September 12, 2022/von Sven SkanaBGH: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss…
September 7, 2022/von Sven SkanaAusnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässig
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen…
September 5, 2022/von Sven SkanaAnordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein…
September 2, 2022/von Sven SkanaGrundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse…
August 29, 2022/von Sven SkanaObservation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem…
August 26, 2022/von Sven Skana