Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Bundesgerichtshof – Maskengeschäft eines CSU-Abgeordneten keine strafbare Handlung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Sommer 2022 mit den sogenannten…
August 12, 2022/von Sven SkanaUntersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung…
August 10, 2022/von Sven SkanaHausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 –…
August 8, 2022/von Sven SkanaBlitzer: Bezugnahme auf das „Tatlichtbild“ als zulässig einzustufen?
Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres…
August 5, 2022/von Sven SkanaDer Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres…
August 3, 2022/von Sven SkanaZufällige Einnahme von Amphetaminen – Trotzdem Fahrerlaubnisentzug?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages…
August 1, 2022/von Sven SkanaKeine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni…
Juli 29, 2022/von Sven SkanaBGH: Die „Wittenberger Sau“ – eine antisemitische Schmähplastik darf bleiben
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches…
Juli 29, 2022/von Sven Skana