Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
BGH: Die „Wittenberger Sau“ – eine antisemitische Schmähplastik darf bleiben
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches…
Juli 29, 2022/von Sven SkanaVerweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall…
Juli 27, 2022/von Sven SkanaVerwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert,…
Juli 25, 2022/von Sven SkanaTrotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte – Eigentümer eines Anhängers zahlt Abschleppkosten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes…
Juli 21, 2022/von Sven SkanaRechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem…
Juli 18, 2022/von Sven SkanaMuss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf…
Juli 15, 2022/von Sven SkanaLKW – Fahrerlaubnis: Bei Epilepsie muss eine fünfjährige Anfallsfreiheit bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung…
Juli 13, 2022/von Sven SkanaKeine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai…
Juli 8, 2022/von Sven Skana