Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Berlin – Verkehrsbetriebe dürfen nach VG-Entscheidung Falschparker rechtmäßig umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden,…
August 24, 2022/von Sven SkanaDeutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn rechtfertigt 25 % Mithaftung
Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes…
August 23, 2022/von Sven SkanaFax -„EILT! – Termin heute!“ – drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit…
August 19, 2022/von Sven SkanaMit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des…
August 17, 2022/von Sven SkanaNachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen…
August 15, 2022/von Sven SkanaBundesgerichtshof – Maskengeschäft eines CSU-Abgeordneten keine strafbare Handlung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Sommer 2022 mit den sogenannten…
August 12, 2022/von Sven SkanaUntersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung…
August 10, 2022/von Sven SkanaHausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 –…
August 8, 2022/von Sven Skana