Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung…
August 10, 2022/von Sven SkanaHausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 –…
August 8, 2022/von Sven SkanaBlitzer: Bezugnahme auf das „Tatlichtbild“ als zulässig einzustufen?
Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres…
August 5, 2022/von Sven SkanaDer Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres…
August 3, 2022/von Sven SkanaZufällige Einnahme von Amphetaminen – Trotzdem Fahrerlaubnisentzug?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages…
August 1, 2022/von Sven SkanaKeine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni…
Juli 29, 2022/von Sven SkanaBGH: Die „Wittenberger Sau“ – eine antisemitische Schmähplastik darf bleiben
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches…
Juli 29, 2022/von Sven SkanaVerweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall…
Juli 27, 2022/von Sven Skana