Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes…
März 10, 2023/von Sven SkanaBGH: Einstellung eines Verfahrens wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022…
März 7, 2023/von Sven SkanaBGH: Die Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf die Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen…
März 2, 2023/von Sven SkanaAnkündigung zur Unterlassung von Verstößen – Keine Fahrtenbuchauflage?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober…
Februar 20, 2023/von Sven SkanaPolizeiflucht stellt nicht immer ein Alleinrennen nach § 315d StGB dar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich zu Beginn des Jahres…
Februar 16, 2023/von Sven SkanaKG: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch bei geringer Distanz einschlägig
Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten…
Februar 13, 2023/von Sven SkanaKeine Verfahrenskosten nach Parkverstoß gegenüber Halter nach Ablauf von fünfwöchiger Frist
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung…
Februar 10, 2023/von Sven SkanaBundesverwaltungsgericht kippt erste Corona-Verordnungen aus Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger…
Februar 8, 2023/von Sven Skana