Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil…
April 8, 2023/von Sven SkanaÄußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022…
April 6, 2023/von Sven SkanaVerfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über…
April 3, 2023/von Sven SkanaSex auf Motorhaube – Kein Schadensersatz seitens Parkhausbetreiber
Das Landgericht Köln musste sich zuletzt mit einem kuriosen…
März 31, 2023/von Sven SkanaRechtsfahrgebot in Deutschland nicht beachtet – Fahrlässigkeit?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren…
März 28, 2023/von Sven SkanaSchmerzensgeld durch herunterfallende Kiste bei einem Firmenlauf – Besteht ein Anspruch?
Das Landgericht Koblenz hat in seinem Beschluss aus dem Juni…
März 28, 2023/von Sven SkanaMedikamentöse Zwangsbehandlung – In vorläufiger Unterbringung nur mit Pflichtverteidiger möglich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres…
März 27, 2023/von Sven SkanaLebenslange Freiheitsstrafe für weiteren Angeklagten im „Berliner Wettbüro-Mordfall“ bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Angeklagten gegen…
März 25, 2023/von Sven Skana