Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss…
April 15, 2023/von Sven SkanaBetrug bei Mietkaution: Ab welcher Höhe wird es kritisch?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine Entscheidung…
April 12, 2023/von Sven SkanaBetrug bei Betrieb eines Corona-Testzentrums führt zur Haftstrafe eines Berliners
Das Landgericht Berlin hat am 20.02.2023 über einen Betrugsfall…
April 10, 2023/von Sven SkanaMordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil…
April 8, 2023/von Sven SkanaÄußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022…
April 6, 2023/von Sven SkanaVerfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über…
April 3, 2023/von Sven SkanaSex auf Motorhaube – Kein Schadensersatz seitens Parkhausbetreiber
Das Landgericht Köln musste sich zuletzt mit einem kuriosen…
März 31, 2023/von Sven SkanaRechtsfahrgebot in Deutschland nicht beachtet – Fahrlässigkeit?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren…
März 28, 2023/von Sven Skana