Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom…
Juni 26, 2023/von Sven SkanaVerstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss…
Juni 23, 2023/von Sven SkanaVermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab – Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom…
Juni 21, 2023/von Sven SkanaRotlichtverstoß bei verkehrsbedingtem Halt nach Überfahren der Haltlinie
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022…
Juni 19, 2023/von Sven SkanaOWi: In Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad – Übersichtlichkeit der Messstrecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem…
Juni 17, 2023/von Sven SkanaOWi: Stoppuhrmessung beim Nachfahren: Sichtkontakt muss festgestellt werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss aus dem…
Juni 15, 2023/von Sven SkanaOLG Koblenz: Mischkonsum von Cannabis und Kokain lässt Medikamentenklausel nicht entfallen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom…
Juni 13, 2023/von Sven SkanaKeine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil…
Juni 11, 2023/von Sven Skana