Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Kein vorsätzlicher Verstoß bei Irrtum über streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
Anlässlich der Prüfung einer Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren…
Dezember 13, 2023/von Sven SkanaRechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August…
Dezember 11, 2023/von Sven SkanaOrdnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser…
Dezember 8, 2023/von Sven SkanaSind „Freiwillig Tempo-30“-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“…
Dezember 4, 2023/von Sven SkanaFahrerlaubnisentziehung bei Drogenfahrt auf fahrerlaubnisfreiem E-Scooter
Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs.…
Dezember 1, 2023/von Sven SkanaPunkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil…
November 30, 2023/von Sven SkanaNeue Schadensgrenze im Verkehrsrecht: LG Dresden erhöht Wert für bedeutenden Schaden
In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht…
November 26, 2023/von Sven SkanaWann ist das Halten eines Smartphones am Steuer erlaubt – Neues dazu vom OLG Karlsruhe!
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema,…
November 23, 2023/von Sven Skana