Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Die Rolle des Beifahrers bei gefährlichem Eingriff im Straßenverkehr mit Unfall und gefährlicher Körperverletzung: Mittäter oder Beihelfer?
Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 StR 446/24 hatte der Bundesgerichtshof…
Juli 10, 2025/von Sven SkanaTeilnahme an Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung – Ist die Behörde zur Zustimmung verpflichtet?
Am 24. März 2025 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…
Juli 4, 2025/von Sven SkanaVerbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei? Technische Höchstgeschwindigkeit nicht notwendig
Ein weiteres Oberlandesgericht hat sich im April 2021 mit dem…
Juni 24, 2025/von Sven SkanaGefährdungsvorsatz bei Erfolgsqualifikation des § 315d StGB – BGH stellt Anforderungen klar
In einem Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 4 StR 132/23)…
Juni 20, 2025/von Sven SkanaFreispruch von OWi-Vorwurf! Messung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug nicht verwertbar
Besteht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, greifen…
April 24, 2025/von Sven SkanaNötigung durch Straßenblockade? – Zur Strafbarkeit von Teilnehmern an Klimaprotesten
Mit der Bewegung der "Letzten Generation" hat die Anzahl der…
April 17, 2025/von Sven SkanaRück- bzw. Hochrechnung des BAK innerhalb einer MPU-Anordnung zulässig
Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag…
April 9, 2025/von Sven SkanaVerhüllungsverbot im Straßenverkehr gem. §23 StVO – keine Ausnahme bei Tragen eines Niqabs
Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines…
April 2, 2025/von Sven Skana