Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht durch „Dichtes Auffahren“ des Hintermanns zu rechtfertigen
In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023…
Dezember 17, 2023/von Sven SkanaKein vorsätzlicher Verstoß bei Irrtum über streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
Anlässlich der Prüfung einer Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren…
Dezember 13, 2023/von Sven SkanaRechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August…
Dezember 11, 2023/von Sven SkanaOrdnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser…
Dezember 8, 2023/von Sven SkanaSind “Freiwillig Tempo-30”-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“…
Dezember 4, 2023/von Sven SkanaFahrerlaubnisentziehung bei Drogenfahrt auf fahrerlaubnisfreiem E-Scooter
Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs.…
Dezember 1, 2023/von Sven SkanaPunkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil…
November 30, 2023/von Sven SkanaNeue Schadensgrenze im Verkehrsrecht: LG Dresden erhöht Wert für bedeutenden Schaden
In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht…
November 26, 2023/von Sven Skana