Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August…
Dezember 11, 2023/von Sven SkanaOrdnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser…
Dezember 8, 2023/von Sven SkanaSind „Freiwillig Tempo-30“-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“…
Dezember 4, 2023/von Sven SkanaFahrerlaubnisentziehung bei Drogenfahrt auf fahrerlaubnisfreiem E-Scooter
Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung nach § 80 Abs.…
Dezember 1, 2023/von Sven SkanaPunkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil…
November 30, 2023/von Sven SkanaNeue Schadensgrenze im Verkehrsrecht: LG Dresden erhöht Wert für bedeutenden Schaden
In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht…
November 26, 2023/von Sven SkanaWann ist das Halten eines Smartphones am Steuer erlaubt – Neues dazu vom OLG Karlsruhe!
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema,…
November 23, 2023/von Sven SkanaVerwertbarkeit des ANOM-Chatverkehrs – LG Memmingen nimmt Beweisverwertungsverbot an
Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil…
November 21, 2023/von Sven Skana