Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung 13 Monate nach Tattag laut LG Stuttgart unverhältnismäßig
Verursacht eine Person einen Verkehrsunfall und entfernt sich…
Februar 8, 2024/von Sven SkanaKostenerstattung nach Beauftragung von privaten Sachverständigengutachten
Wenn in einem Bußgeldverfahren Zweifel an der Ordnungsgemäßheit…
Januar 25, 2024/von Sven SkanaRechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme eines Verbrenner-PKWs von E-Auto-Parkplatz
Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel.…
Januar 17, 2024/von Sven SkanaAlkohol-Fahrt mit E-Scooter bedeutet nicht immer Fahrerlaubnisentziehung
Trunkenheitsfahrt bedeutet Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Wird…
Januar 6, 2024/von Sven SkanaWird…
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht durch „Dichtes Auffahren“ des Hintermanns zu rechtfertigen
In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023…
Dezember 17, 2023/von Sven SkanaKein vorsätzlicher Verstoß bei Irrtum über streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
Anlässlich der Prüfung einer Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren…
Dezember 13, 2023/von Sven SkanaRechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August…
Dezember 11, 2023/von Sven SkanaOrdnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser…
Dezember 8, 2023/von Sven Skana