Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gem. §23 StVO – keine Ausnahme bei Tragen eines Niqabs
Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines…
April 2, 2025/von Sven SkanaRechtfertigt das Vorhandensein eines mittelschweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms die Anordnung einer Nachbegutachtung?
Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht…
März 27, 2025/von Sven SkanaLABO Berlin: Taxi- / Mietwagen- Gelegenheitsverkehr -vorläufige, einstweilige oder widerrufene Genehmigung!
Wer als Unternehmer Taxi- und Mietwagenverkehr betreiben will,…
März 14, 2025/von Sven SkanaAnordnung einer MPU und Fahrerlaubnisentziehung: Was gilt für Fahrradfahrer nach einer Alkoholfahrt?
Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt die geistige und körperliche…
Januar 30, 2025/von Sven SkanaZwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb einer Fahrt = eine Strafe? – Das Verbot der Doppelbestrafung
Gemäß Artikel 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat…
Januar 26, 2025/von Sven SkanaUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. §142 StGB: Begriff des Unfalls und psychische Beihilfe
Ein Blick aufs Handy, fehlender Abstand oder überhöhte Geschwindigkeit:…
Dezember 31, 2024/von Sven SkanaGoldraub und Verfolgungsjagd: Ein Schuss, der das Gesetz herausfordert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung…
Dezember 10, 2024/von Sven SkanaNachtrunkbehauptung – Glaubhaftigkeit und Pflichtverteidigung
Der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB…
November 14, 2024/von Sven Skana