Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
Rück- bzw. Hochrechnung des BAK innerhalb einer MPU-Anordnung zulässig
Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag…
April 9, 2025/von Sven SkanaVerhüllungsverbot im Straßenverkehr gem. §23 StVO – keine Ausnahme bei Tragen eines Niqabs
Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines…
April 2, 2025/von Sven SkanaRechtfertigt das Vorhandensein eines mittelschweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms die Anordnung einer Nachbegutachtung?
Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht…
März 27, 2025/von Sven SkanaLABO Berlin: Taxi- / Mietwagen- Gelegenheitsverkehr -vorläufige, einstweilige oder widerrufene Genehmigung!
Wer als Unternehmer Taxi- und Mietwagenverkehr betreiben will,…
März 14, 2025/von Sven SkanaAnordnung einer MPU und Fahrerlaubnisentziehung: Was gilt für Fahrradfahrer nach einer Alkoholfahrt?
Die Erteilung der Fahrerlaubnis setzt die geistige und körperliche…
Januar 30, 2025/von Sven SkanaZwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb einer Fahrt = eine Strafe? – Das Verbot der Doppelbestrafung
Gemäß Artikel 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat…
Januar 26, 2025/von Sven SkanaUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. §142 StGB: Begriff des Unfalls und psychische Beihilfe
Ein Blick aufs Handy, fehlender Abstand oder überhöhte Geschwindigkeit:…
Dezember 31, 2024/von Sven SkanaGoldraub und Verfolgungsjagd: Ein Schuss, der das Gesetz herausfordert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung…
Dezember 10, 2024/von Sven Skana