Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Zum Nachweis des unbewussten Betäubungsmittelkonsums
Unschuldsvermutung, wenn Amfetamin / Btm-Substanz ohne Wissen und ohne Willen des Betroffenen in dessen Körper gelangt?
September 30, 2026/von Sven SkanaFehlende Urteilsgründe führen nicht automatisch zur Rechtsbeschwerde
Bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten können Gerichte trotz Fehler im Urteil eine Rechtsbeschwerde /Rechtsmittel ablehnen.
September 30, 2026/von Sven SkanaAlkoholfahrt mit Fahrrad: Strafbarkeit nach § 316 StGB bereits ab 1,6 Promille gegeben
BAK-Wert ab 1,6 Promille löst unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern aus?
September 30, 2026/von Sven SkanaKein Fahrverbot wegen erheblicher Abweichungen von einer normalen Fahrtsituation
Kein Fahrverbot für Taxifahrer bei Belästigung oder Bedrohung durch Fahrgast und zu schneller Fahrt.
August 30, 2026/von Sven SkanaLABO Berlin: Taxi- / Mietwagen- Gelegenheitsverkehr -vorläufige, einstweilige oder widerrufene Genehmigung!
Bedingungen für Genehmigung Mietwagengenehmigung Uber, Bolt, Flughafentransfer, Krankenfahrten und Taxi.
August 24, 2026/von Sven SkanaFehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen als Argument für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis?
Bei Alkoholwert UNTER 1,6 Promille und fehlenden Beeinträchtigungen kann hohe Alkoholgewöhnung vermutet und MPU angeordnet werden.
August 21, 2026/von Sven SkanaUntersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen oder Tieren wegen Amphetaminkonsums
Amfetaminkonsum kann zur Untersagung des Fahrens von Fahrrad, E-Scooter bis 20 km/h, Pedelecs bis 25 km/h und Mofas führen.
August 20, 2026/von Sven SkanaEntziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – was gilt für alkoholisierte E-Scooter-Fahrer?
Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr…
August 1, 2026/von Sven Skana