Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Drogenfahrt „nur“ mit E-Scooter – trotzdem 1 Monat Fahrverbot?
Die Betroffene war aufgrund des Führens eines E-Scooters unter…
November 27, 2021/von Sven SkanaEntfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort – Keine Strafbarkeit nach § 142 StGB
Das AG Lübeck hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:…
November 25, 2021/von Sven SkanaKein standardisiertes Messverfahren bei Nutzung des Messgeräts Leivtec XV 3
Der Betroffene war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung…
November 22, 2021/von Sven SkanaFahrverbot und Einspruch: Recht auf Einsicht in Datensätze der gesamten Messreihe?
In dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall erhielt der Betroffene…
November 20, 2021/von Sven SkanaFahrverbot auch nach über 2 Jahren Prozeßdauer bei verschuldeter Verfahrensverzögerung
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt,…
Oktober 26, 2021/von Sven SkanaKraftfahrzeugrennen: Keine Einziehung des Fahrzeugs?
Das Landgericht Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs…
Oktober 25, 2021/von Sven SkanaFehlerhafte Geschwindigkeitsmessung mit LeivTec XV 3: Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung
Verwaltungsbehörden stellen zurzeit vermehrt Verfahren nach…
August 19, 2021/von Sven Skana„Rücksichtsloses“ Verhalten im Straßenverkehr nach § 315 StGB – Fahrverbot?
Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis…
August 12, 2021/von Sven Skana