Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen:…
September 15, 2023/von Sven SkanaErzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen…
September 14, 2023/von Sven SkanaErstreckung der Fahrtenbuchauflage auf gesamten Fuhrpark bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil…
September 12, 2023/von Sven SkanaErfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen:…
September 9, 2023/von Sven SkanaBGH-Urteil zur Trunkenheit im Verkehr und Elektrokleinstfahrzeuge
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.…
September 7, 2023/von Sven SkanaBeschleunigungsgebot verletzt: OLG Frankfurt hebt außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich am 19. Juli…
September 4, 2023/von Sven SkanaBundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft im Reichsbürger- und QAnon-Komplex
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden…
September 2, 2023/von Sven SkanaZur Aufhebung eines Verbots gegen eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München…
August 31, 2023/von Sven Skana