Wenn Gerichte entscheiden, kann das alles verändern: Unter “Aktuelles” analysieren wir aktuelle Urteile, überraschende Wendungen und richtungsweisende Präzedenzfälle – und zeigen, was sie für Sie bedeuten.
Blitzer-App auf dem Handy des Beifahrers: Muss der Fahrzeugführer zahlen?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation,…
Juli 5, 2023/von Sven SkanaTrotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile…
Juli 3, 2023/von Sven SkanaWann ist eine Atemalkoholmessung verwertbar?
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022…
Juni 30, 2023/von Sven SkanaWann hat man Anspruch auf die vollständigen Messunterlagen im Bußgeldverfahren?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022…
Juni 28, 2023/von Sven SkanaVorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom…
Juni 26, 2023/von Sven SkanaVerstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss…
Juni 23, 2023/von Sven SkanaVermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab – Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom…
Juni 21, 2023/von Sven SkanaRotlichtverstoß bei verkehrsbedingtem Halt nach Überfahren der Haltlinie
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022…
Juni 19, 2023/von Sven Skana