E-Scooter-Fahrt mit Alkohol: 6 Monate Fahrverbot statt Entzug der Fahrerlaubnis

In dem vom AG Fürth zu verhandelnden Fall war der 19-jährige Angeklagte trotz Fahruntüchtigkeit nach Alkoholkonsum mit Freunden mit einem E-Scooter gefahren und aufgrund auffälligen Fahrverhaltens von der Polizei in den frühen Morgenstunden angehalten worden.

Die Atemalkoholüberprüfung ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l, die später entnommene Blutprobe eine BAK von 1,61 Promille. Der Führerschein des Angeklagten wurde daraufhin polizeilich sichergestellt.

Das Gericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB zu 40 Stunden gemeinnützige Arbeit (Anwendung des Jugendrechts) und verhängte ein sechsmonatiges Fahrverbot. Hierbei ist zu beachten, dass eine Anrechnung der Sicherstellungszeit des Führerscheins erfolgte (vgl. § 51 Abs. 5 StGB), sodass das Fahrverbot des Angeklagten ab dem Zeitpunkt des Urteils nicht mehr allzu lang andauerte. Die Tatsache der inhomogenen Sachbehandlung bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern durch die Staatsanwaltschaft des Gerichtsbezirks kam dem Angeklagten zugute.

Das Gericht bestimmte die Dauer des Fahrverbots zwar konkret auf sechs Monate, beließ es aber dabei. Zweck des Fahrverbots war, dem Angeklagten bewusst zu machen, dass sein Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass es beinahe die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Folge gehabt hätte. Eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis wäre wegen des anschließend notwendigen, kostspieligen und komplizierte Neuerteilungsverfahren bei der Führerscheinbehörde erheblich schlimmer für ihn gewesen.

Das Gericht hielt außerdem fest, dass es für das Urteil eine Rolle spielte, dass der Angeklagte bereits eine Woche vor dem hier relevanten Tattag aufgrund seiner starken Alkoholisierung polizeilich aufgefallen war und der E-Scooter als Kraftfahrzeug einzustufen ist. Daher kam im konkreten Fall, vergleichbar mit einem Mofa, die Bejahung eines Regelfalles i.S.d. § 69 StGB in Betracht kam.

(AG Fürth, Urteil vom 03.07.2020).

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Sven Skana

Fachanwalt Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht