Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem brandaktuellen Urteil zu der verbotswidrigen Nutzung von sogenannten „Blitzer-Apps“ geäußert. Nach Ansicht des Gerichts soll dies nicht nur für den Fahrzeugführer gelten, sondern auch der Beifahrer, denn der macht sich strafbar, wenn eine solche App mit Warnfunktion während der Fahrt genutzt werden würde.
Zum Sachverhalt:
Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Amtsgerichtes hatte ein 64-jähriger Autofahrer aus dem Rhein-Neckar-Kreis im Januar 2022 in Heidelberg eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen und wurde von der Polizei angehalten. Als die Beamten den Mann überprüften, verschob er bewusst das Smartphone seiner Beifahrerin, das in der Mittelkonsole abgelegt war, beiseite. Das Amtsgericht folgerte daraus, dass der Mann über die Verwendung der Blitzer-App informiert war. Während der Kontrolle schlussfolgerten die Beamten, dass die Beifahrerin des Mannes eine Blitzer-App benutzt hatte. Als Konsequenz dafür wurde der Fahrer vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt.
Der Mann weigerte sich jedoch, die Strafe zu zahlen und legte eine Rechtsbeschwerde beim OLG Karlsruhe ein. Die Beschwerde war jedoch ebenfalls erfolglos.
Verbot von Blitzer-Apps gemäß § 23 Abs. 1c S. 3 StVO auch bei Nutzung durch Beifahrer
Seit 2019 sind Blitzer-Apps für Smartphones durch eine Ergänzung in § 23 Abs. 1c S. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesetzlich verboten und mit einem Bußgeld belegt, ähnlich wie Radarwarn- und Laserstörgeräte. Entgegen einigen Behauptungen im Internet, hat das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch bei einer Nutzung durch den Beifahrer ein Bußgeld fällig werden kann, wenn der Fahrer die Warnfunktion der App zu seinem eigenen Vorteil nutzt.
Was sind die sogenannten „Blitzer-Apps“?
Blitzer-Apps sind Anwendungen für Smartphones, die Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen durch mobile und stationäre Blitzer sowie Radarfallen geben. Diese Apps nutzen dabei GPS-Ortung und andere Technologien, um dem Benutzer die genauen Standorte von Geschwindigkeitskontrollen in der Nähe anzuzeigen. Die Verwendung von Blitzer-Apps kann nicht nur zu hohen Geldstrafen führen, sondern auch das Risiko von Verkehrsunfällen erhöhen. Wenn Fahrer von der Warnfunktion der App abgelenkt werden, kann dies zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen. Daher ist es wichtig, sich auf die Verkehrsschilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu konzentrieren, um Unfälle zu vermeiden und sicher auf den Straßen zu fahren.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23
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Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.
Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht
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