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Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Werbung – rechtfertigt das eine sofortige Entfernung?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer...

RA Sven Skana
5. Dez. 20223 Min. Lesezeit


Rückwärts ausparken ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Sicht – Grobe Fahrlässigkeit!
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im August 2022 ausnahmsweise ein Urteil in einem Bereich gefällt, welcher auf den ersten Blick eher...
Simon Eberherr
18. Nov. 20222 Min. Lesezeit


Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer...
Simon Eberherr
28. Sept. 20222 Min. Lesezeit


Unbewusste Drogeneinnahme – Sehr hohe Hürde für Glaubhaftmachung einer solchen Behauptung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich brandaktuell im August 2022 mit der Frage der Konsequenzen einer unbewussten Drogeneinnahme...

RA Sven Skana
26. Sept. 20222 Min. Lesezeit


Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten...

RA Sven Skana
14. Sept. 20222 Min. Lesezeit


Anordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein Urteil bezüglich einer Anordnung zur Einzelprüfung in Bezug auf die...

RA Sven Skana
2. Sept. 20222 Min. Lesezeit


Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews...

RA Sven Skana
10. Aug. 20222 Min. Lesezeit
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