Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Werbung – rechtfertigt das eine sofortige Entfernung?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer...
Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Werbung – rechtfertigt das eine sofortige Entfernung?
Rückwärts ausparken ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Sicht – Grobe Fahrlässigkeit!
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Unbewusste Drogeneinnahme – Sehr hohe Hürde für Glaubhaftmachung einer solchen Behauptung
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Anordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich